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Nicht selten besitzen Gewerbemietverträge eine "Force-majeure-Klausel" (Höhere-Gewalt-Klausel). Solche Abschnitte im Vertrag decken unabwendbare externe Ereignisse ab, auf die Vertragspartner in der Regel keinen direkten Einfluss haben. Je nach Formulierung der darunter fallenden Schadensereignisse kann das im Gewerbemietvertrag auch einer Corona-Klausel gleichkommen. Muster: Aufkündigung des Untermietvertrages durch den Mieter - WKO.at. Wichtig ist, dass eine solche Höhere-Gewalt-Klausel explizit im Vertrag benannt ist, damit Mieter sich auf diese berufen können. Dann stellt sich zudem die Frage, ob eine Pandemie wie Corona als höhere Gewalt anzusehen ist oder nicht. Werden in den Formulierungen der Klausel Pandemien bzw. Seuchenausbrüche erwähnt, stehen die Chancen, dass Corona als höhere Gewalt anerkannt wird, relativ gut. So gelten beispielsweise behördliche Maßnahmen wie Quarantäneanordnungen oder Geschäftsschließungen als Anzeichen für höhere Gewalt. Ist die Formulierung jedoch eher allgemein gehalten, kann es schwierig sein, das als Pandemie-Klausel für diesen Gewerbemietvertrag gelten zu lassen.
Sofern der Mietvertrag es nicht mit einer detaillierten Regelung ausschließt, hat der Mieter einen allgemein vertraglichen Anspruch auf Untervermietung gegenüber seinem Vermieter. Ohne einen wichtigen Grund darf der Vermieter die Untervermietung nicht verweigern. Gerade bei gewerblichen Untervermietungen spielt das wirtschaftliche Risiko des Mieters eine wichtige Rolle, wie der BGH es bei langfristigen Mietverträgen herausgestellt hat. Diese Entscheidung entspricht dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme. Im Gegenzug muss der Mieter das Interesse des Vermieters wahren, dass nur ein ihm genehmer Untermieter seine Räumlichkeiten nutzt. Das bedeutet, dass ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters keine Untervermietung stattfinden darf. Eine bloße Duldung reicht nicht aus, um eine Untervermietung zu berechtigen. Findet eine Untervermietung ohne Erlaubnis statt, darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen, auch wenn der Mieter eigentlich Anspruch auf eine Erlaubnis gehabt hätte.
Vor diesem Hintergrund sollten sich Mieter, genauso wie Vermieter, genau überlegen, wie sie diese Entwicklung im Gewerbemietvertrag berücksichtigen wollen. Quelle: Statistisches Bundesamt
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