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Pressemeldung der Firma ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft Das neue Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung Ab 1. April 2022 gelten neue Regelungen zum Statusfeststellungsverfahren. Was auf Heilberufler zukommt, erfahren Sie hier. Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens - Dr. Christopher von Harbou. Ob Honorararzt, Physiotherapeut, Pflegefachkraft oder Notarzt: Oft stellt sich im Nachhinein heraus, dass Fachkräfte im Gesundheitssektor als Selbstständige auftreten, tatsächlich aber abhängig beschäftigt sind. Rechtssicherheit kann nur ein Statusfeststellungsverfahren bringen. Das Problem am bisherigen Verfahren: Stellte sich später heraus, dass jemand nicht selbstständig ist, sind Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Das hat der Gesetzgeber nun reformiert. Dies sind die wichtigsten Neuerungen: Verfahrensbeschleunigung Es lässt sich künftig nur noch der "Erwerbsstatus" feststellen und nicht mehr auch das Bestehen einer Versicherungspflicht prüfen. Prognoseentscheidung Auf Antrag lässt sich nun bereits vor Aufnahme einer Tätigkeit über den Erwerbsstatus entscheiden.
Der bisherige Grundsatz, ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestehe nur dann, wenn ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung auch tatsächlich ausübt und dafür entlohnt wird, gilt nicht mehr. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte bereits im Jahre 2008 in zwei Urteilen entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder einer gesetzlichen Anordnung bei Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt wird, auch während der Freistellung von der Arbeit gesetzlich versicherungspflichtig bleibt, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Im Fokus stehen hierbei Aufhebungs- und Abwicklungsverträge, Kündigungen in einem arbeitsgerichtlichen Prozess, aber auch Fälle der Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit, bei Anspruch auf Resturlaub zum Ende des Arbeitsverhältnisses oder Vereinbarungen im Rahmen der Altersteilzeit. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in der Besprechung vom 30. Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022. /31. 3. 2009 beschlossen, sich der Rechtsprechung des BSG anzuschließen.
3 der Gemeinsamen rechtlichen Anweisung zum derzeitigen Absatz 6 des § 7a SGB IV. Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund gelten diese inhaltlich unverändert für den Absatz 5 i. d. F. ab 1. April 2022. Die Ausführungen sind relevant für den beitragsrechtlichen Vertrauensschutz im Rahmen der Gruppenfeststellung. Anlagen Dokumenttitel Typ Größe Folien DRV 232, 9 KB
Dreiecksverhältnisse Die Klärung von Dreiecksverhältnissen (zum Beispiel bei Personalvermittlung) ist in einem einheitlichen Verfahren möglich. Gruppenfeststellungen Es lassen sich nun mehrere gleichartige Auftragsverhältnisse zu verschiedenen Erwerbstätigen und mehrere gleichartige Auftragsverhältnisse des Erwerbstätigen zum selben Auftraggeber begutachten. Reform des Statusfeststellungsverfahrens – Mehr Rechtssicherheit für Unternehmer?. Die Prognoseentscheidung, Gruppenfeststellung und Entscheidung über Dreieckskonstellationen gelten zunächst nur befristet bis zum 30. Juni 2027. Was bedeutet das für Ärzte?
Das Statusfeststellungsverfahren soll Erwerbstätige und Auftraggeber vor den Risiken einer sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung schützen. Zum 1. April 2022 sind einige Änderungen in Kraft getreten, die eine frühere, einfachere und schnellere Statusbeurteilung ermöglichen sollen. Das aktualisierte Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung soll zusätzlich für Klarheit sorgen. Was ist geändert worden? Alle fachlichen Details zum Statusfeststellungsverfahren und eine Zusammenfassung aller maßgebenden Regelungen für Statusbeurteilungen in der betrieblichen Praxis bietet schon bislang das Gemeinsame Rundschreiben zur "Statusfeststellung von Erwerbstätigen". Insbesondere aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung das Rundschreiben aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Wir geben einen Überblick zu den wesentlichen Neuerungen mit Wirkung ab dem 1. April 2022.