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Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 09. 09. 2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Zusatzvereinbarung zur Küchennutzung in Mietswohnung. Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Die Zusatzvereinbarung dürfte aus folgenden Gründen rechtswirksam sein. Vorliegend haben Sie bezüglich der Küche einen separaten Vertrag geschlossen. Wird eine Sache unentgeltlich überlassen, so liegt eine Leihe vor. Es gelten die Vorschriften der §§ 598 ff. BGB. Nach § 602 BGB hat der Verleiher die Kosten der vertragsmäßigen Abnutzung zu tragen.
2007 | 17:30 # 11 Antwort vom 20. 2007 | 17:44 ich hab jetzt die genaue Formulierung: "In der Mietwohnung befindet sich eine Einbauk*che. Die Küche wird dem Mieter zur Nutzung überlassen, ohne Bestandteil der Vermietung zu sein. Der Mieter übernimmt etwaige Reperaturkosten an den Einbauten und ihren Elementen. Für Ersatzbeschaff. werden sich die Parteien im Einzelfall auf Lösung verständigen. Mietvertrag einbauküche zur nutzung überlassen formulierung gehaltswunsch. " Jetzt beruft er sich auf die Schönheitsrepartur-Klausel, die jedoch erstens nur die Wohnung und nicht die ausgenommene Küche beinhaltet und zweitens nur so etwas wie Wand, Farbe, etc. betrifft. Naja muß er wohl in den sauren Apfel beissen. # 12 Von Status: Master (4957 Beiträge, 452x hilfreich) Hi Catlady, das ist jetzt aber auch mißverständlich: dass du nur Reparaturen bezahlen musst die insgesamt weniger als 180 Euro kosten. Der Betrag gilt natürlich pro Reparatur. Und auf einen Zeitwert des reparierten Gegenstandes kommt es nicht an. # 13 Antwort vom 20. 2007 | 20:56 Im Vertrag stehen 77Euro pro Einzelfall, insgesamt maximal 180Euro jährlich.
Ist eine Reparatur nicht möglich und/oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, hat der Mieter dem Vermieter den jeweiligen Zeitwert zu ersetzen. " Da die Bestimmung dieses Zeitwertes nicht immer ganz einfach sein dürfte, kann alternativ auch ein (angemessener) Pauschalbetrag benannt werden. Eine Klausel über den etwaigen Ersatz von Geräten würde ich vermeiden wollen, stellt sich doch dann die Frage, was mit den Geräten bei Auszug des Mieters passieren soll. Einbauküche im Mietvertrag – Gestaltungsmöglichkeiten für Vermieter. Grundsätzlich könnte der Mieter sein Eigentum mitnehmen; will der Vermieter die Geräte übernehmen, müsste die Frage des Kaufpreises erörtert werden, was zu Komplikationen führen könnte. In den Standardverträgen findet sich aber insoweit regelmäßig eine Formulierung in dieser Art: "Einbauten des Mieters: Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Wohnung versehen hat, wegzunehmen. Dies gilt nicht, sofern der Vermieter dem Mieter eine angemessene Entschädigung zahlt, es sei denn, der Mieter hat ein berechtigtes Interesse daran, die Einrichtung mitzunehmen.
2 der Vorbemerkung bezeichnete Einbauküche unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. § 2 Leihzeit Die Dauer der Leihe ist an den Bestand des in Zf. 1 der Vorbemerkung bezeichneten Mietverhältnisses gekoppelt. Die in § 6 genannten Rechte des Verleihers bleiben unberührt. § 3 Instandhaltung Der Verleiher ist nicht verpflichtet, die Einbauküche während der Dauer der Leihe instand zu halten und instand zu setzen. Gewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen hat der Entleiher auf eigene Kosten vorzunehmen. § 4 Sorgfaltspflichten / Schadensersatz Der Entleiher ist zu einem sorgsamen Umgang mit der Einbauküche verpflichtet. Kommt es durch einen vertragswidrigen Gebrauch der Einbauküche zu Veränderungen oder Verschlechterungen, hat der Entleiher dem Verleiher den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. § 5 Mängelgewährleistung Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verleiher nur, wenn er diese dem Entleiher arglistig verschwiegen hat. Mietvertrag einbauküche zur nutzung überlassen formulierung see. § 6 Kündigungsrecht des Verleihers Der Verleiher kann die Leihe kündigen und die Einbauküche vorzeitig zurückverlangen, wenn er die Einbauküche infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes benötigt, wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Einbauküche macht oder sie durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet, wenn der Entleiher stirbt.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Beim Mietvertrag schuldet der Vermieter dem Mieter die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit und der Mieter als Gegenleistung die vereinbarte Miete ( § 535 BGB). Mögliche Mietgegenstände sind bewegliche und unbewegliche Sachen oder Sachteile, die gebrauchstauglich sind. Für das Mietrecht gelten die §§ 535–580a BGB. Der Vermieter hat die Hauptpflicht, die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen (Gebrauchsüberlassung) und sie während der Mietzeit hierin zu erhalten (Instandhaltungspflicht). Hauptpflicht des Mieters ist es, die vereinbarte Miete (vormals Mietzins) zu zahlen oder eine statt dessen vereinbarte Gegenleistung zu erbringen. Mietvertrag | Küche Mietrecht. Da er die Mietsache besitzt, treffen ihn Obhutspflichten. Die Parteien eines Mietvertrages müssen sich über Mietgegenstand, Gebrauchszweck und Entgeltlichkeit einig sein. Die Vertragsparteien dürfen in weiten Teilen von den gesetzlichen Mietbestimmungen abweichen und den Mietvertrag im Rahmen der Vertragsfreiheit ihren Bedürfnissen anpassen; so können sie nähere Bestimmungen treffen etwa zum Ersatz von Aufwendungen des Mieters auf die Mietsache.
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