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Umstritten ist die Frage, ob § 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann erfüllt ist, wenn nur die gewerblichen Räume eines gemischt genutzten Gebäudes in Brand gesetzt oder durch Brandlegung teilweise oder ganz zerstört werden. Bei gemischt genutzten Gebäuden dient das Tatobjekt sowohl zu privaten als auch zu gewerblichen Zwecken. Nach Ansicht der Literatur muss der Tatbestand des § 306a Abs. 3 StGB teleologisch reduziert werden, weil er ansonsten im Widerspruch zum hohen Strafrahmen stehen würde. In diesem Fall ist er nur einschlägig, wenn der Wohnungsteil vom Feuer ergriffen wird; eine abstrakte Gefahr, dass das Feuer auf diesen Teil des Gebäudes übergehe, genüge somit nicht. Die Rechtsprechung hingegen differenziert zwischen dem Inbrandsetzen und der Brandlegung. Für das Inbrandsetzen lehnt die Rechtsprechung eine teleologische Reduktion, nach der § 306a Abs. 3 StGB nicht vorliegt, wenn ein Übergreifen der Flammen auf den Wohnbereich ausgeschlossen ist, ab (BGHSt 34, 115; BGHSt 35, 283). Der als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestattete § 306a Abs. Zweimal schwere Brandstiftung an derselben Wohnung. 3 StGB würde ansonsten zum konkreten Gefährdungsdelikt umfunktioniert werden.
2005 - 2 Ss 120/05 Wird zitiert von... OLG Köln, 30. 09. 2014 - 1 RVs 91/14 Anforderungen an die Urteilsdarstellungen im Falle eines Freispruchs aus … Es ist auf die Prüfung beschränkt, ob das Auslegungsergebnis auf Rechtsirrtum beruht, ob die Erwägungen lückenhaft sind, gegen Sprach- und Denkgesetze oder allgemeine Auslegungsregeln verstoßen (BGH NJW 2003, 1821; OLG Frankfurt NJW 2003, 77; KG NJW 2005, 2871; OLG Hamm NStZ 2010, 452; SenE v. 1987 - Ss 292/87 = StV 1989, 6; SenE v. 2010 - 82 Ss 80/09 - SenE v. 16. 2012 - III-1 RVs 196/12 -). Haben Sie eine Ergänzung? BGH 3 StR 456/09 - 1. April 2010 (LG Kiel) · hrr-strafrecht.de. Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Für die Unbrauchbarkeit genügt grundsätzlich die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit für eine nicht nur unerhebliche Zeit. Dies war vorliegend bezüglich der verrußten Wohnungen gegeben. Folge dessen ist, dass ein Täter eine schwere Brandstiftung gemäß § 306a Absatz 1 Nr. 1 StGB auch dann verwirklichen kann, wenn sich sein Brandlegungsakt gegen einen gewerblichen und somit nicht Menschen zur Wohnung dienenden Teil eines Gebäudes richtet. Da auch mittelbare Brandfolgen genügen, um etwaige von den Brandfolgen betroffene Wohnungen zu zerstören, kann eine Brandstiftung gemäß § 306 Absatz 1 Nr. Teilweises Zerstören eines teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes – schwere Brandstiftung? – strafrechtsblogger. 1 StGB bezüglich eines gewerblich genutzten Gebäudeteils schnell eine Qualifikation gem. § 306a Absatz 1 Nr. 1 StGB nach sich ziehen. Angesichts der hohen Strafandrohung in § 306a Absatz 1 StGB könnte dementgegen eine einschränkende Auslegung des Zerstörens durch Brandlegung naheliegen, welches keine mittelbaren Brandfolgen erfasst. Hiergegen spricht jedoch, dass Wesen und Grund der hohen Strafen im Rahmen der Brandstiftungsdelikte sind, dass eine Brandlegung durch den Täter häufig nicht kontrollierbar ist und gerade erhebliche mittelbare Folgen nach sich ziehen kann.
Dies ergibt sich aus dem Schweigen des Protokolls hierzu … Diese Bilanz ist auch, wie von der Revision überzeugend dargelegt, nicht auf anderem Wege in die Hauptverhandlung eingeführt worden, zumal die Kammer ihr Urteil insoweit ausdrücklich auf die 'verlesene' (UA S. 26) Urkunde stützt. " Dem schließt sich der Senat an. 2. Begründet sind im Übrigen auch die Rügen, das Landgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung ( § 244 Abs. 2 StPO) dadurch verletzt, dass es weitere Ermittlungen zur Entwicklung der Konten des Angeklagten A. bei der V. bank D. und bei der S. Bank bzw. des Kontos des Angeklagten M. bei der Landessparkasse O. unterlassen hat. Gemischt genutzte gebäude brandstiftung. Hierzu hätte bereits der Umstand gedrängt, dass sich diese Bankverbindungen aus (verlesenen) Auskünften der Schufa Holding AG ergeben, deren Einholung das Landgericht zur Beweiserhebung über die Zahlungsfähigkeit der Angeklagten und zur Feststellung der von ihnen unterhaltenen Konten selbst angeordnet hat. Auf diesem Verfahrensfehler beruht das Urteil, denn da das Landgericht festgestellt hat, dass "das Privatkonto" des Angeklagten A. bereits über einen längeren Zeitraum im Soll war, und hieraus auf finanzielle Schwierigkeiten schließt, die es als "deutliches Motiv für eine Brandstiftung" wertet, ist es nicht auszuschließen, dass es zu einer abweichenden Würdigung der Motivlage gelangt wäre, wenn sich die oben angegebenen Konten in der von der Revision behaupteten Weise entwickelt hätten.
II. Andere Ansicht (BGH) Der BGH argumentiert hingegen, dass auch ein leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGB taugliches Tatobjekt sein könne und verweist auf die Deliktsnatur der Vorschrift. Es handele sich hierbei nicht um ein konkretes, sondern um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Das bedeute, dass die Tathandlung nur geeignet sein müsse, eine Gefahr heraufzubeschwören. Es könne niemals ausgeschlossen werden, dass während der Kontrolle jemand wieder das Gebäude betritt. Ausnahmsweise könne auch ein leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGB kein taugliches Tatobjekt sein, nämlich dann, wenn der Betroffene mit einem Blick den einzigen Raum überschauen und feststellen könne, dass dieser Raum leer sei. Grundsätzlich sei ein leeres Gebäude jedoch taugliches Tatobjekt der schweren Brandstiftung.
Um das Golf 2 Forum mit allen Funktionen nutzen zu können, sollten Sie sich erst registrieren oder einloggen. Das Forum ist für registrierte und eingeloggte User komplett werbefrei. Besucht uns auf Instagram und Facebook Forum » Real Life » Off Topic » dachgepäckträger Name: Alex Auto: Golf, Santana, Passat 1. 3 40KW 55PS Reg: 09. 02. Golf 2 Jetta Dachgepäckträger Surfboard. 2014 Beiträge: 2365 Wen du ein Prinz aus Arabien bist dann sogar vergoldete! Name: Ralf Reg: 12. 09. 2014 Beiträge: 22 ich meine so ein träger den kann ich verstellen und der soll an allen autos passen mit regenrinne. denn träger kann ich sogar am golf 1 golf 2 und polo 2, polo3 machen. Angehängte Grafiken:
aber wens günstiger wird ist es auch nicht so schnlimm hier hab ich ein gefunden aber denn kann man vergessen oder???? 121003170388 ebay Geändert von golf 2 (31. 12 um 10:54 Uhr) Anzeige
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