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(ip/RVR) Ein Urteil des LG München I vom 11. 12. 2009 zeigt wieder einmal, wie schwer sich die Rechtspraxis und die Rechtsprechung mit bestehenbleibenden Grundschulden tun. Diese treten meistens in einer Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft) auf. So war auch in diesem Falle in einer Teilungsversteigerung zwischen geschiedenen Eheleuten eine Grundschuld in Höhe von 127. 822, 97 € bestehen geblieben. Die (ehemalige) Ehefrau hatte unter Übernahme dieser Grundschuld einen Barbetrag von € 180. 500 geboten. Die Grundschuld valutierte noch in Höhe von ca. 64. 000 €, wobei das eigentlich erst zum Ende der Laufzeit zu tilgende Darlehen durch eine Tilgungszahlung nach Ablauf der Zinsbindung seitens des zu diesem Zeitpunkt bereits geschiedenen Ehemannes zurückgeführt worden war. In der Erlösverteilung hatte der ehemalige Ehemann etwas mehr als die Hälfte des Bargebotes, nämlich 94. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung selbst ersteigern. 666, 15 € erhalten. Nach Erteilung des Zuschlags an die Ehefrau wurde die Grundschuld von der Bank, die bei dieser Klage von dem geschiedenen Ehemann in Anspruch genommen wurde, an eine weitere Bank zur Umschuldung der verbliebenen Darlehensverbindlichkeiten der ehemaligen Ehefrau abgetreten.
Der Erlösüberschuss ist auf die einzelnen Miteigentumsanteile nach dem Verhältnis der Werte zu verteilen; ihm wird zuvor der Betrag der Rechte, welche nach § 91 ZVG nicht erlöschen, hinzugerechnet. Auf den einem Grundstücksanteil zufallenden Anteil am Erlös wird sodann der Betrag der Rechte, welche an diesem Grundstücksanteil bestehen bleiben, angerechnet. Soweit die Forderung, für die eine Gesamthypothek an den Miteigentumsanteilen bestellt ist, durch die – im Innenverhältnis ersatzlos erfolgenden – Leistungen eines Miteigentümers erlischt, erwirbt der Leistende in Höhe der Tilgungen eine Eigentümergrundschuld, die allein auf seinem Miteigentumsanteil lastet. Die Hypothek auf dem Anteil des anderen Miteigentümers erlischt. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung kosten. Ist in einem solchen Fall bei der Teilungsversteigerung entgegen § 182 Abs. 2 ZVG der zur Ausgleichung unterschiedlicher Belastungen der Anteile erforderliche Betrag nicht im geringsten Gebot berücksichtigt worden, so kann die unterschiedliche Belastung noch in dem Rechtsstreit um die Verteilung des Erlöses ausgeglichen werden.
ie Teilungsversteigerung ist notwendig, wenn Sie sich mit Ihrem geschiedenen Ehegatten über den Verkauf der gemeinsamen Immobilie nicht einigen können. Steht noch eine Grundschuld als Sicherheit für die Bank im Grundbuch, obwohl das Darlehen bereits zurückgezahlt ist, kann die Teilungsverssteigerung unmöglich werden. Ist nämlich die nicht mehr valutierte Grundschuld höher als der Verkehrswert der Immobilie, wird sich kein Bieter finden, denn das geringste Gebot ist dann die eingetragene Grundschuld. Damit es dennoch zum Verkauf der Immobilie kommen kann, muss die Grundschuld gelöscht werden. Verweigert der frühere Ehegatte die Zustimmung zur Löschung, gibt es die Möglichkeit, von der Bank einen dinglichen Verzicht auf die Grundschuld im Grundbuch eintragen zu lassen. Abtretung einer nicht valutierten Grundschuld - Teilungsversteigerung. Hierzu ist die Bank zwar nicht verpflichtet, aber aufgrund des Sicherungsvertrages muss sie die Grundschuld an die (Alt-)Eigentümer gemeinsam abtreten. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die geschiedenen Ehegatten einig sind.
Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher die Mitwirkung bei der ("Rück-")Übertragung und Teilung der Grundschuld zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen des Erstehers (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 681; Abgrenzung zum Senatsurteil vo m 29. November 1995 - XII ZR 140/94 - BGHR BGB § 752 Auseinandersetzung 1). " Anmerkung: Die Entscheidung kann man nur verstehen, wenn man die Grundzüge des Versteigerungsrechts verstanden hat und insbesondere den Umgang mit nicht valutierenden Grundschulden bei der Bestimmung des > geringsten Gebots versteht. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung ablauf. Grundschulden, die im Grundbuch eingetragen sind, werden als sog. bestehen bleibendes Recht bei der Berechnung des geringsten Gebots berücksichtigt. Der Ersteher muss die bestehen bleibende Rechte bezahlen, immer in der Höhe, wie sie aus dem Grundbuch abzulesen sind.
19. 07. 2010 Teilungsversteigerung (ip/RVR) Ein Urteil des LG München I vom 11. 12. 2009 zeigt wieder einmal, wie schwer sich die Rechtspraxis und die Rechtsprechung mit bestehenbleibenden Grundschulden tun. Diese treten meistens in einer Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft) auf. So war auch in diesem Falle in einer Teilungsversteigerung zwischen geschiedenen Eheleuten eine Grundschuld in Höhe von 127. 822, 97 € bestehen geblieben. Teilungsversteigerung / 6 Besonderheiten des Verfahrens | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die (ehemalige) Ehefrau hatte unter Übernahme dieser Grundschuld einen Barbetrag von € 180. 500 geboten. Die Grundschuld valutierte noch in Höhe von ca. 64. 000 €, wobei das eigentlich erst zum Ende der Laufzeit zu tilgende Darlehen durch eine Tilgungszahlung nach Ablauf der Zinsbindung seitens des zu diesem Zeitpunkt bereits geschiedenen Ehemannes zurückgeführt worden war. In der Erlösverteilung hatte der ehemalige Ehemann etwas mehr als die Hälfte des Bargebotes, nämlich 94. 666, 15 € erhalten. Nach Erteilung des Zuschlags an die Ehefrau wurde die Grundschuld von der Bank, die bei dieser Klage von dem geschiedenen Ehemann in Anspruch genommen wurde, an eine weitere Bank zur Umschuldung der verbliebenen Darlehensverbindlichkeiten der ehemaligen Ehefrau abgetreten.