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Das Urteil verkündet der Vorsitzende in der Regel am Tage der mündlichen Verhandlung nach der Beratung. In besonderen Fällen wird ein gesonderter Verkündungstermin bestimmt, der nicht über zwei Wochen nach der Verhandlung liegen soll. Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig. Anschließend unterzeichnen nach Abfassen der schriftlichen Gründe die Richterinnen und Richter das Urteil. Vertreter des Bundesinteresses Der Vertreter des Bundesinteresses kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen. Er ist organisatorisch dem Bundesministerium des Innern zugeordnet. § 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / X. Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung des Antrags auf Zulassung der Sprungrevision | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Er vertritt die gesamtstaatlichen Interessen des Bundes, die die Belange der Länder und Kommunen ebenso einschließen wie die des einzelnen Bürgers. Beteiligt er sich am Verfahren, kann er seine Auffassung schriftlich darlegen und sich in der mündlichen Verhandlung äußern.
Die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt in diesem Fall als Einlegung der Revision. Erforderlich ist jedoch auch in diesem Fall eine fristgerechte Begründung der Revision, die aber in einer Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehen kann. Im Revisionsverfahren überprüft der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichtes (Landgericht oder Oberlandesgericht) nur in rechtlicher Hinsicht. Er untersucht, ob das Berufungsgericht das Verfahren fehlerfrei durchgeführt, insbesondere den entscheidungserheblichen Sachverhalt fehlerfrei festgestellt hat, und ob es die Vorschriften des materiellen Rechts richtig auf den festgestellten Sachverhalt angewandt hat. Eine Überprüfung des Berufungsurteils in tatsächlicher Hinsicht nimmt der Bundesgerichtshof dagegen nicht vor. § 41 Strafrecht / ll) Muster: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Neue Tatsachen können grundsätzlich nicht vorgetragen werden; eine Beweisaufnahme findet grundsätzlich nicht statt. In der Regel führt der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren eine mündliche Verhandlung durch.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann er jedoch eine vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückweisen.