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Hier finden Sie die Formularsammlung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Beim Landesverwaltungsamt finden Beamtinnen und Beamte für sie wichtige Formulare und Merkblätter. Anerkennung von Abschlüssen Antrag auf Anerkennung eines deutschen oder ausländischen Lehramtsabschlusses (Formular 05/2016) Arbeitszeitkonto Antrag auf persönliche Ermäßigungsstunden aus dem AZK (Formular 01/2021) Beurlaubung Antrag auf Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach §55 Abs. 3 Nr. 1 LBG (Formular ZS P 1. 403, 01/2018) Antrag auf Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Betreuung von Kindern und anderen Angehörigen nach §55 Abs. 404, 01/2018) Bildungs- und Teilhabepaket / Mittel für einen Schulausflug Antrag auf Zuweisung von Mitteln für eintägige Veranstaltungen mit Liste der leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler (Formular Schul II 171-15, 08/2015) Dienstreisen Antrag auf Genehmigung einer Inlands-/Auslandsdienstreise (Formular Antrag_Inlands/AuslandsDR, 01/2014) Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit während einer Schülerfahrt (Formular Schul II 171-1, 03.
Sofern diese Umstände erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer an einer dauerhaften (wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt möglichen) Aufstockung der Arbeitszeit interessiert ist, so wird der nach § 9 TzBfG geäußerte Wunsch nicht mit dem ablehnenden Bescheid des Arbeitgebers obsolet, zumal der Arbeitnehmer in seinem Antrag gar keinen konkreten Zeitpunkt nennen muss. Folglich muss der Arbeitnehmer bei jedem entsprechenden zu besetzenden Arbeitsplatz den an der Aufstockung interessierten Arbeitnehmer informieren. Wird hingegen deutlich, dass der Arbeitnehmer aus bestimmten Gründen nur zu dem in seinem Antrag genannten Zeitpunkt die Aufstockung seines Arbeitszeitkontingents wünscht, oder lehnt er gar ein Angebot des Arbeitgebers begründungslos ab, so kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass er im weiteren Verlauf den einmal geäußerten Wunsch nach § 9 TzBfG nicht mehr beachten und folglich auch nicht über freiwerdende Stellen informieren muss. Für den entschiedenen Fall war für die Richter klar, dass die Klägerin eine langfristige Aufstockung der Stunden aufgrund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter und der zuvor vielfach erfolgreichen Anträge, anstrebte.
Nach Ansicht des LAG Köln war die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Möglichkeit anzuzeigen, sie ab dem 1. November 2014 (dem Tag der Einstellung der zwei neuen Mitarbeiter) auf einer der beiden ausgeschriebenen Stellen als Sachbearbeiterin im Fachbereich Förderung mit einer Arbeitszeit von 38, 5 Stunden zu beschäftigen. Die Klägerin hätte trotz der bereits erteilten Ablehnung informiert werden müssen. Die Schadensersatzpflicht wurde dabei schon dadurch verwirklicht, dass der Arbeitgeber gegen die in § 7 Abs. 3 TzBfG normierte Informationspflicht verstößt und den Arbeitnehmer damit erst gar nicht in die Lage versetzt hat, dem Arbeitgeber im Nachgang zu seiner Anzeige eine Änderung seines Arbeitsvertrages anzubieten. Zwar löst die Aufstockungsanzeige eines Arbeitnehmers pauschal keinen "Dauertatbestand" aus. Die Richter des LAG Köln gaben vielmehr vor, dass jeweils auf den konkreten Umstand des Einzelfalls abzustellen ist, ob der Arbeitnehmer zu informieren sei. Maßgeblich ist dabei, wie ein redlich denkender Arbeitgeber nach dem objektiven Empfängerhorizont vor dem Hintergrund des begleitenden Gesamtverhaltens des Arbeitnehmers dessen Wunsch auf Aufstockung der Arbeitszeit verstehen muss.
Hartz 4 für Aufstocker: Antrag beim Jobcenter stellen Es gibt für die Hartz-4-Aufstockung keinen gesonderten Antrag. Vielmehr füllen Sie alle Formulare aus, die ein Antragsteller ausfüllen müsste, der noch keine Arbeit hat. Wichtig ist zunächst nur, dass Sie wissen, welche der folgenden Optionen für Sie infrage kommt: Entweder Sie beantragen Wohngeld beim Sozialamt oder aufstockende Leistungen beim Jobcenter. Grundsätzlich hat Wohngeld Vorrang. Nur wenn Sie trotz Wohngeld weniger Geld zur Verfügung haben, als dies mit Hartz 4 der Fall wäre, können Sie sich zwischen den beiden Optionen entscheiden. Für die Aufstockung ist ein Hartz-4-Antrag zu stellen. Das heißt, Sie füllen folgende Formulare des Jobcenters aus: Wenn Sie nur über ein geringes Einkommen verfügen, können Sie die Hartz-4-Aufstockung beantragen. Hauptantrag oder Weiterbewilligungsantrag (falls Sie bereits Leistungsbezieher sind) Anlage für weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Anlage WEP) oder Anlage für eine Haushaltsgemeinschaft (HG) oder Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft (VE) Anlage für Kinder (KI) Anlage über die Kosten für Unterkunft und Heizung (KDU) Einkommenserklärung (Anlage EK) für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Anlage zum Vermögen (VM) Ggf.
Neben der drohenden Schadensersatzpflicht ist ein weiterer Aspekt aus dem Betriebsverfassungsrecht zu beachten. Gem. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, wenn die Besorgnis besteht, dass infolge personeller Maßnahmen im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer sonstige Nachteile erleiden. Eine Neueinstellung kann einen Arbeitszeitwunsch eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers vereiteln. Dies stellt einen sonstigen Nachteil für einen im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer dar. Das Verweigerungsrecht beschränkt sich jedoch nur auf den Schutz der Beschäftigten im Betrieb, da zum Schutz der Beschäftigten anderer Betriebe gerade nicht widersprochen werden kann. Für die Zukunft wird besonderes Augenmerk auf die Begleitumstände eines Antrags gelegt werden müssen. Bei Unsicherheiten wird zu raten sein, den Arbeitnehmer sicherheitshalber über entsprechende Stellen zu informieren. Nur so kann eine mögliche Schadensersatzpflicht und Verweigerungen des Betriebsrats verhindert werden.
Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer, wenn er zur Vollzeit zurückkehren will, entweder auf den sog. Anspruch auf "bevorzugte Berücksichtigung" nach § 9 TzBfG oder auf das Wohlwollen des Arbeitgebers angewiesen ist. Die gesetzgeberisch angebotene Lösung, (unbefristete) Teilzeit ohne Rückkehrmöglichkeit oder Verlängerungsmöglichkeit, ist in der Praxis also mit vielen Schwierigkeiten verbunden. 2. Verlängerung der Arbeitszeit nur unter eingeschränkten Voraussetzungen Eine Verlängerung der Arbeitszeit kann der Beschäftigte nach derzeitiger Rechtslage nicht beanspruchen, es sei denn, die Tarifvertragsparteien hätten einen solchen Anspruch geregelt. Gemäß § 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitgeber den Teilzeitbeschäftigten bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung lediglich "bevorzugt zu berücksichtigen", es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Ein solcher Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung führt in der Praxis häufig zu Durchsetzungsproblemen.