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Entgegen seiner früheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Die Finanzgerichtsurteile, die von einer Sperrwirkung von DBAs ausgingen, wurden nun vom BFH aufgehoben (siehe unseren Blogbeitrag). Fundstellen Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2015 (6-K-2095/13-K); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 73/16 anhängig Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2017 (6 K 896/17 K, G); Revision beim BFH anhängig unter dem Az. I R 54/17 Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Januar 2017 ((3-K-2647/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 5/17 anhängig Finanzgericht Münster, Urteil vom 18. Mai 2017 (3 K 2872/14 G, F); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 72/17 anhängig Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 27. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren rechner. September 2017 (5 K 1648/12); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 14/18 anhängig Finanzgericht Köln, Urteil vom 19. April 2018 (10 K 2115/16); die Revision ist beim BFH unter dem Az.

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S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG? IX R 22/21 Niedersächsisches FG, Urteil v. 28. 2021 9 K 234/17 Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine

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Sächsische Sozialgerichte kommen gut durch die Krise. »Alles in allem sind die Gerichte der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2020 ganz gut durch die Pandemie gekommen. Nach einer Verhandlungspause im ersten Lockdown haben wir zu einem weitgehenden Normalbetrieb unter Pandemiebedingungen gefunden«, erklärt Dorrit Klotzbücher, Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG), beim erstmals digital durchgeführten Jahrespressegespräch des Gerichts. »Auf die Sozialgerichtsbarkeit ist auch in der Pandemie Verlass, « so die Präsidentin. »Zu jeder Zeit war der Zugang zu den Gerichten und damit der verfassungsrechtliche Anspruch auf Rechtsschutz gewährleistet. « Neben allen Widrigkeiten zeigt die Pandemie aber auch, dass die Umstellung auf digitales Arbeiten möglich ist. Nds. Finanzgericht. Nicht nur für die Richterinnen und Richter, sondern teilweise auch im Bereich der Geschäftsstellen konnte Homeoffice-Arbeit ermöglicht werden. »Wir haben damit durchweg gute Erfahrungen gemacht. Erfahrungen, die uns bei der Umstellung auf die elektronische Gerichtsakte und deren im Dezember 2021 bevorstehende Pilotierung nützen werden«, so Klotzbücher.

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FG Baden-Württemberg, 24. 11. 2014 - 10 K 798/14 Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i. R. d. § 33 EStG gegen Art. 3 … Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit dem Steuerpflichtigen ein verfügbares Einkommen verbleibt, das über dem Regelsatz für das Existenzminimum liegt (ständige Rechtsprechung des BFH und des BVerfG, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BStBl. II 2008, 16; vom 15. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren am olg dresden. November 1991, III R 30/88, BStBl. II 1992, 179; … BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 1999, III B 72/99, BFH/NV 2000, 704; … vom 10. Januar 2003 III B 26/02, BFH/NV 2003, 616; BVerfG-Beschlüsse vom 29. Oktober 1987, 1 BvR 672/87, Der Betrieb 1988, 368; vom 14. März 1997, 2 BvR 861/92, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1997, 543 sowie vom 30. Mai 2005, 2 BvR 923/03; Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2013 1 K 764/11, Revision beim BFH VI R 71/13). BFH, 14. 04. 2015 - VI R 71/13 Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - … Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2013 1 K 764/11 aufgehoben.

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Auch wenn die Kläger in den beiden BFH-Verfahren mangels Vorliegen einer doppelten Besteuerung im Einzelfall unterlegen sind, müssen die in den Urteilsgründen aufgestellten Berechnungsvorgaben des BFH nun von der Finanzverwaltung beachtet werden. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren ab 2021. Bereits bisher hatte der BFH entschieden: Die »Beweislast« für das Vorliegen einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung tragen die Steuerpflichtigen. Aktuell sind in Sachsens Finanzämtern mehr als 8. 000 Einsprüche mit Verweis auf eines der beiden Verfahren vor dem BFH anhängig. Medieninformationen suchen Organisation Thema Region

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S. d. § 32 Abs. 5 KStG Vorlagebeschluss an den EuGH vom 20. 5. 2020 (C-572/20) 2 K 349/16 Versicherungsteuer Versicherungsteuerpflicht bei in deutschen Seeschiffregistern eingetragenen, aber unter einer ausländischen Flagge fahrenden Schiffen ( sog. Ausflaggung)? Verfahren ruht (siehe 2 K 434/16) 2 K 434/16 Anforderungen an die Bestimmtheit eines Versicherungsteuerbescheides bei mehreren Versicherungsnehmern als Steuerschuldner? Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen? Vorlagebeschluss an den EuGH vom 22. 2. 2019 (C-786/19) 2 K 435/16 2 K 2876/16 2 K 15/18 Anforderungen an eine steuerbegünstigte Seeschiffskaskoversicherung iSv § 6 Abs. 2 Nr. 5 VersStG 7 K 1333/19 Erbschaftsteuer Ist für zu Wohnzwecken vermietetes Grundvermögen in Kanada die Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 Nr. 2 ErbStG – i. F. Sachsens Finanzminister Vorjohann zu den heutigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Altersrenten. v. 01. 2009 – zu gewähren? Verstößt die Vorschrift gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV?

05. 2021 5 K 2552/19 Ist der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz bei erfolgreichem Widerruf eines privaten Darlehensvertrags steuerbar (§ 20 Abs. 7 EStG)? Klageabweisung mit Urteil vom 15. 2020 Revision anhängig VIII R 7/21 6 K 1732/17 Mindestlohngesetz (MiLoG) Ist die Meldepflicht nach § 16 MiLoG mit Verfassungsrecht und EU -Recht vereinbar? 7 K 1364/17 Wann entsteht die Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen TermFix-Lebensversicherungen? Klageabweisung mit Urteil vom 30. 1. 2019 rechtskräftig 7 K 2297/17 Kosten für Thermalbewegungsbäder im Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen? Detail | Bundesfinanzhof. 7 K 2736/17 Verluste aus Zins-Swap-Geschäften als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften? 10 K 1622/18 Abgabenordnung/ Einkommensteuer Berechtigung eines Musikvereins zur Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für Mitgliedsbeiträge Klagestattgabe mit Urteil vom 25. 02. 2021