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Nach der Rechtsprechung des BAG [2] ist das der Fall, wenn nach dem Betriebsinhaberwechsel die Identität des Betriebs erhalten wird. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist insofern einschränkend auszulegen. Da der Erwerber in die Rechtsstellung des bisherigen Betriebsinhabers eintritt, ist er auch an die im Betrieb geltende betriebsverfassungsrechtliche Lage gebunden, sofern diese nach den tatsächlichen Umständen fortbestehen kann. Mit der Identität des Betriebs bleibt die entscheidende Grundlage für die Fortgeltung der Betriebsvereinbarung erhalten. § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB ist ein Auffangtatbestand, der Lücken im Betriebsverfassungs- und Tarifrecht schließen soll. § 613a BGB dient nicht dazu, die Rechtsstellung des Betriebsrats [3] und der Arbeitnehmer einzuschränken. Betriebsübergang nach § 613a BGB I NAEGELE Arbeitsrecht. Die Vorschrift soll eine zusätzliche Sicherung leisten, nicht aber die bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen Bindungen lockern. Voraussetzungen für Transformation oder Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen ist deren Wirksamkeit.
Auch die bisher erworbene Betriebszugehörigkeit muss sich der neue Arbeitgeber anrechnen lassen. Diese spielt unter anderem bei der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (vgl. § 1 Abs. 1 KSchG) und der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist (vgl. § 622 Abs. 1 BGB) eine Rolle. Der alte Arbeitgeber bleibt lediglich im Umfang des § 613a Abs. 2 BGB neben dem neuen Arbeitgeber für solche Ansprüche Haftungsschuldner, die vor dem Betriebsübergang entstanden und vor Ablauf von einem Jahr von diesem Zeitpunkt an fällig geworden sind. Schließlich erfahren Arbeitnehmer durch § 613a Abs. 4 S. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen beispiele. 1 BGB einen besonderen Kündigungsschutz. Hiernach ist es dem neuen Arbeitgeber untersagt eine Kündigung "wegen des Betriebsübergang" auszusprechen. Folglich kann der Arbeitgeber eine Kündigung nicht auf den Betriebsübergang stützen. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass auch der neue Arbeitgeber nicht daran gehindert ist, eine Kündigung aus einem anderen (personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten) Grund auszusprechen, vgl. 2 BGB.
Denn der Kläger übersah in seiner Argumentation zwei entscheidende Punkte: Falsch war schon seine Annahme, dass sich beim ersten Betriebsübergang die Versorgungsordnung von einer kollektivrechtlichen Regelung in eine einzelvertragliche Regelung umgewandelt hätte. Das BAG hat bereits 2009 entschieden, dass kollektivrechtliche Regelungen ihren kollektivrechtlichen Charakter auch nach dem Betriebsübergang behalten (BAG, Urteil v. 22. April 2009 – 4 AZR 100/08). Sie sind auch dann nicht mit arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gleichzustellen, wenn sie in das Arbeitsverhältnis transformiert werden. Deshalb kollidierten beim zweiten Betriebsübergang durchaus zwei kollektive Regelwerke miteinander, nämlich die Versorgungsordnung der A-GmbH und die bei der C-GmbH geltende Versorgungsordnung. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen ab. Damit konnte die Versorgungsordnung der C-GmbH grundsätzlich auch jene der A-GmbH ablösen, sofern sie die besonderen Anforderungen, die im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gelten (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit etc. ) gewahrt hat.
BAG hat für Rechtsklarheit gesorgt: § 613a BGB ohne Einschränkung auch bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen anwendbar Das BAG hat mit dieser Entscheidung für Rechtsklarheit gesorgt. Es hat erstmals klargestellt, dass auch bei zwei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen die Regelungen des § 613a BGB ohne Einschränkung Anwendung finden. Auch bei einem früheren Betriebsübergang transformierte Regelungen können bei einem späteren Betriebsübergang durch entgegenstehende Kollektivregelungen des Erwerbers verdrängt werden. * Gemeint sind Beschäftigte jeder Geschlechtsidentität. Lediglich der leichteren Lesbarkeit halber wird künftig bei allen Bezeichnungen nur noch die grammatikalisch männliche Form verwendet. Ablösung von Betriebsvereinbarungen. Tags: Betriebsübergang Betriebsvereinbarung kollektivrechtliche Regelung § 613a BGB