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", gibt er zu bedenken. Auch die Stadt Bassum zählt zu den Kommunen im Landkreis, die ihre aktuellen Bebauungspläne – also die gebietsbezogenen Satzungen – verschärfen, um die Stein- und Kiesflächen in Neubaugebieten auszuschließen. Das teilt Niklas Schumacher vom Fachbereich Bauwesen mit. Viel Raum für Verbote in Vorgärten Noch strenger geht die Stadt Diepholz gegen Schottergärten vor. Die Verwaltung beruft sich dort auf die niedersächsische Bauordnung (§ 9 II), die jedoch Platz für Interpretationen lässt. So heißt es darin: "Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Explizit kein verbot video. " Zulässige Nutzungen auf dem Grundstück – also was Bürger dort gestalten dürfen – sind laut Alisse Horstmann vom Stadtamt für Zentrale Dienste beispielsweise: Zugänge, Zufahrten, Terrassen und Stellplätze, sofern sie nicht überhand nehmen. In neuen Diepholzer Bebauungsplänen wird die zulässige Gestaltung daher definiert, so Horstmann – explizit keine Schottergärten.
Verbote gegen No Surrender und andere Banden sind beantragt oder werden geprüft. In Deutschland gibt es bislang noch kein bundesweites Verbot. Seit 1983 sind hier jedoch eine Reihe ihrer Charter verboten worden. In diesem Fall bietet das deutsche Recht eine vergleichsweise klare Handhabe. So dürfen die Mitglieder ihre Clubjacken nicht mehr tragen und explizit keine Nachfolgeorganisationen gründen. In den Niederlanden zeigt sich laut einer Untersuchung der Universität Groningen, die im März veröffentlicht wurde, dass die Verbote nur schwer durchzusetzen sind. Explizit kein verbot plan. Die Justiz bewege sich oft am Rande des gesetzlich Zulässigen, wenn sie einschreite, hieß es. Das Vorgehen der Justiz sei "nicht effizient", sagte ein Wissenschaftler. Der frühere Anführer des Haarlemer Charter kündigte schon einen Tag vor Verkündigung des Verbots aus dem Gefängnis heraus an, einen neuen Club gründen zu wollen. Er soll MC Hardliners heißen.
«Es ist an der Zeit, dass auch in den Texten des Bundes eine Sprache verwendet wird, die Menschen aller Geschlechter einbezieht – also auch trans und non-binäre Menschen – und niemanden ausschliesst», findet die Politikerin. (lha)
Home Panorama Kriminalität Zero Food Waste Jörg Pilawa erklärt die SKL Rockerclub: Niederlande verbieten Hells Angels 29. Mai 2019, 18:03 Uhr Lesezeit: 2 min "Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung": ein Mitglied der Rockergruppe Hells Angels. (Foto: dpa) Ein Gericht in Utrecht nennt den Klub "eine Gefahr für die öffentliche Ordnung". Motorradbanden sind dort oft in Mord, Brandstiftung, Drogenhandel und Erpressung verwickelt. Von Thomas Kirchner Der Rockerclub Hells Angels wird in den Niederlanden gerichtlich verboten. Der Club verstoße gegen die öffentliche Ordnung und sei eine Gefahr für die Gesellschaft, urteilte ein Zivilgericht am Mittwoch in Utrecht. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verbot beantragt wegen diverser Verbrechen und Gewalttaten von Mitgliedern des Motorradclubs. Explizit kein Verbot - Lösungen CodyCross Rätsel. Allerdings wird der Club vermutlich Berufung einlegen. Das Verbot gilt nicht nur für die niederländischen Charter des Clubs. Auch die weltweite Organisation darf dem Urteil zufolge nicht mehr in den Niederlanden aktiv sein.
Es gebe sehr wohl eine internationale Hells-Angels-Vereinigung, das so genannte "World Meeting", das über alle wesentlichen Aspekte der Bande und der nationalen Charter entscheide. Außerdem werde überall derselbe Name verwandt und die Mitglieder trügen dieselbe Kleidung. Verbote sind nur schwer durchzusetzen Vor rund zehn Jahren war die Staatsanwaltschaft noch mit dem Verbotsantrag vor Gericht gescheitert. Explizit kein verbot roblox. Die Niederlande leiden besonders unter der Gewalt und der Kriminalität von Motorradbanden, den sogenannten outlaw motorcycle gangs (OMG). Die Banden sind verwickelt in Schießereien auf offener Straße, Mord, Brandstiftungen, Drogenhandel oder Erpressungen. Seit 2012 gehen die Behörden umfassender dagegen vor. Clubhäuser werden geschlossen, einschlägige Treffen untersagt, gleichzeitig versuchen die Staatsanwaltschaften, Verbote zu erwirken. Das gelang bei den Clubs Satudarah und Bandidos zumindest teilweise. Allerdings ist das Berufungsverfahren bei Satudarah noch nicht abgeschlossen, und bei den Bandidos konnte nur die niederländische Abteilung verboten werden.
Das Problem einer Radikalisierung anderer Häftlinge in Gefängnissen will man angehen, hat dazu aber noch keine Details. "Nährboden" des Terrorismus Wer trotz der neuen Rechtslage entlassen wird, der soll mit einer elektronische Fußfessel oder einem Armband überwacht werden, "um das Bedrohungsrisiko zu minimieren". Außerdem darf er lebenslang keine Waffen mehr besitzen und keine Kraftfahrzeuge mehr führen. Verfügt er - wie der Wiener Albaner nordmazedonischer Herkunft - neben der österreichischen noch über eine andere Staatsangehörigkeit, wird ihm die österreichische entzogen. Bleibt er im Land, sollen staatliche Leistungen auf das verfassungsrechtlich mögliche Minimum werden. Explizit kein Verbot 9 Buchstaben – App Lösungen. Um Kompetenzen zu bündeln und Verfahren zu beschleunigen, werden Terrorismusstrafsachen künftig von spezialisierten Staatsanwaltschaften und Gerichten bearbeitet. Außerdem plant Integrationsministerin Susanne Raab eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus" einschließlich einer "Erweiterung des Symbolgesetzes" und eines "expliziten strafrechtlichen Verbots des politischen Islam in Österreich".
Sie argumentiert, dass mit dem Genderstern – im Gegensatz zur blossen Nennung der weiblichen und männlichen Form – auch Menschen eingeschlossen werden, die sich nicht in die binäre Geschlechterordnung einteilen lassen, sich also weder als Mann noch als Frau definieren. Widmer verweist darauf, dass an Universitäten beispielsweise die Verwendung des Gendersterns empfehlen werde. Ein politisches Statement? Die Bundeskanzlei indes führt als Begründung für das Genderstern-Verbot an, dass man das Zeichen nicht aussprechen könne und es der Lesbarkeit eines Textes schade. Tatsächlich wird es rasch relativ kompliziert, wenn ein*e fleissige*r Beamt*in, die*der für das Verfassen eines Texts verantwortlich ist, plötzlich so schreibt. Zudem sei die Verwendung des Gendersterns und anderer Zeichen heute Ausdruck einer bestimmten gesellschaftspolitischen Haltung, die der Bund als neutrale Stelle nicht einnehmen will. Widmer überzeugt das nicht. "Explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam" | Telepolis. Aus ihrer Sicht ist die Verwendung des Gendersterns im Jahr 2022 kein politisches Statement, sondern eine Selbstverständlichkeit.