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Zu § 4: Arbeitgeber dürfen keine verschärfte Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschäden am betrieblich genutzten Dienstwagen bestimmen ( BAG, Urteil vom 5. 2. 2004, Az: 8 AZR 91/03; Abruf-Nr. 041627). Folge: Sie dürfen den Arbeitnehmer daher nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Beschädigungen des Fahrzeugs voll haftbar machen. Zu § 5: Arbeitgeber sollten im Kfz-Überlassungsvertrag einen Widerrufsvorbehalt einbauen, um sich das Recht offenzuhalten, das Fahrzeug in bestimmten Fällen zurückzuverlangen. Nutzungsvertrag kfz pdf download. Ein solcher Widerruf ist allerdings nur nach billigem Ermessen ( § 315 BGB) zulässig. Und er muss an sachliche Gründe geknüpft sein. Denn das BAG hält eine Klausel für zu weitgehend, die dem Arbeitgeber ein Widerrufsrecht ohne Angabe der Gründe gestattet ( Urteil vom 19. 12. 2006, Az: 9 AZR 294/06; Abruf-Nr. 072040). Zulässig ist es beispielsweise, den Dienstwagen im Falle der Erkrankung mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums zu entziehen ( BAG, Urteil vom 14. 2010, Az: 9 AZR 631/09; Abruf-Nr. 104179).
Die geschädigte Person wird auch Sie als Halter in die Verantwortung einbeziehen. Wenn Sie also Ihr Kfz einem anderen überlassen wollen, sollten Sie unbedingt einen Nutzungsvertrag vereinbaren. Die Überlassung ist privat, solange Sie damit keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen. Der Vertragspartner sollte also nur die Kosten tragen, die die Finanzierungskosten für Ihr Kfz ausgleichen oder, wenn Ihr Kfz bezahlt ist, den Wertverfall auffangen. Sobald Sie einen Verdienst erzielen, müssen Sie damit rechnen, als gewerblicher Vermieter betrachtet zu werden, sodass Sie Ihre Einnahmen in der Einkommensteuererklärung angeben müssen. Eine geringe Verdienstspanne, die eher als Aufwandsentschädigung zu verstehen ist, dürfte dabei aber nicht zu beanstanden sein. Wenn Sie Ihren eigenen PKW einem Dritten überlassen, sollten Sie sich rechtlich unbedingt … Alle Details der Überlassung im Nutzungsvertrag festhalten Der Nutzungsvertrag für Ihr Kfz sollte alle persönlichen Daten des Nutzers beinhalten. Nutzungsvertrag Auto Muster Kostenlos. Ist Ihnen die Person fremd, sollten Sie vorsichtig sein, da Sie dessen Verkehrsverhalten kaum werden einschätzen können.
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