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Rosreestr hat das Recht, ein Rechtsmittel beim Gericht einzulegen, wenn Zweifel an der Gültigkeit des als Entscheidung eingereichten Dokuments bestehen. Notare haben ähnliche Befugnisse, werden jedoch häufiger von den Gerichten selbst eingesetzt. Dauer der Vorbereitung und Anzahl der Exemplare Wenn der Fall nicht ins Archiv übertragen wird, dauert das Anfertigen von Kopien ungefähr eine Woche (abhängig von der Arbeitsbelastung des Gerichtsapparats). Antrag auf gerichtliche entscheidung muster full. Laut Gesetzesänderungen ist es nun gestattet, die Ausgabe neuer Exemplare nicht mehr zu bezahlen, ihre Anzahl ist jedoch durch interne Dokumente begrenzt. Einige Gerichtsbedienstete raten dazu, ein Ersuchen im Namen des gleichen Rosreestr zu senden, wenn der Bedarf des Beschwerdeführers die Obergrenze überschreitet. Nach Erhalt der Nachricht, dass die Kopie fertig ist, sollte der Antragsteller vor Gericht gehen, um sie abzuholen. Andernfalls wird das Papier an den Fall angehängt, der erneut archiviert wird. In diesem Fall müssen Sie eine neue Erklärung verfassen, da sonst die Entscheidung nicht getroffen wird.
Hamm/Lohberger, Beck'sches Formularbuch für den Strafverteidiger
(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben. (3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. (4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig.
Hat damit das Gericht in einer originären Einzelrichtersache in voller Besetzung entschieden und ist dabei in offensichtlich unhaltbarer und objektiv willkürlicher Weise von seiner Entscheidungszuständigkeit in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ausgegangen, liegt ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter vor. Antrag auf gerichtliche entscheidung Muster. Das OLG München hat deshalb den Beschluss des LG München I aufgehoben und die Sache zur weiteren Entscheidung über den als Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz anzusehenden Antrag der Beklagten an das LG München I zurückverwiese... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.