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Das BAG betont, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen insbesondere den Interessen der schon beschäftigten Arbeitnehmer dient. Diese Interessen sind berührt, wenn der Umfang der bisher vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters nicht unbedeutend erhöht werden soll. Durch eine solche Erhöhung des Arbeitsvolumens werden regelmäßig dieselben mitbestimmungsrechtlich bedeutsamen Fragen aufgeworfen wie bei der Ersteinstellung. Sie bedürfen daher nach Auffassung des BAG einer erneuten Beurteilung durch den Betriebsrat. II. Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung - Dr. Kluge Seminare. Begriff der Einstellung Eine "Einstellung" im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BAG dann vor, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um dessen arbeitstechnischen Zweck zusammen mit den schon beschäftigten Arbeitnehmern durch weisungsgebundene Tätigkeiten zu verwirklichen. Diese Eingliederung erfährt aus der Sicht der Belegschaft eine erhebliche Änderung, wenn sich ihr zeitlicher Umfang wesentlich erhöht.
Stellt er (befristet) neue Mitarbeiter oder Leiharbeiter ein, bedarf er der Zustimmung nach § 99 BetrVG. Alternative wäre der Abschluss von "echten" Dienst-/Werkverträgen, wobei auch hier der Betriebsrat zu informieren ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1, 2. HS BetrVG) und ggf. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit berechnen. Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG geltend macht (LAG Baden-Württemberg, Urt. 6. 2006 - 5 TaBV 6/05, AuA 9/07, S. 568). RA Volker Stück, Stuttgart
Soweit keine gesetzlichen oder tariflichen Regelungen bestehen, hat der Betriebsrat in folgenden Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte: Ordnung des Betriebes und Verhalten der Arbeitnehmenden im Betrieb: z.
Nachvollziehbarer Grund rechtfertigt Forderung Liege aber wie hier ein nachvollziehbarer Sachbezug für das Begehren vor, dürfe der Betriebsrat seine Zustimmung ausnahmsweise von einer Forderung abhängig machen. Hier hatte der Arbeitgeber zusätzlich zu den langen Arbeitszeiten, für die er bereits einen Zeitzuschlag nach einer Betriebsvereinbarung zahlt, eine weitere Verlängerung der Arbeitszeiten gefordert. Dass der Betriebsrat für die betroffenen Kollegen wegen der weiteren Einschränkung ebenfalls eine zusätzliche Vergütung forderte, hielten die Richter für nachvollziehbar. Anders hätten sie die Sache allerdings beurteilt, wenn ein Betriebsrat eine an sich von ihm befürwortete Maßnahme mit offensichtlich sachfremden Begehren, etwa dem Verlangen nach eigenen persönlichen Vorteilen, verknüpft hätte. Veränderung der Arbeitszeit - Arbeitszeit - Forum für Betriebsräte. Einigungsstellen-Entscheidung steht noch aus Da die Unterlassungsentscheidung im Eilverfahren ergangen ist, steht die endgültige Entscheidung noch aus. Die Unterlassungsentscheidung gilt deshalb zunächst so lange, bis die Einigungsstelle entschieden hat.
In sozialen Angelegenheiten verhandelt der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle. Maßnahmen, die der Arbeitgeber ohne Mitwirkung des Betriebsrats anordnet, sind unwirksam. Der Betriebsrat muss den Umfang der Mitbestimmungsrechte kennen, um eigenmächtigen Maßnahmen des Arbeitgebers etwas entgegen setzen zu können. Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit Dabei erfasst die Mitbestimmung zwar Beginn und Ende der Arbeitszeit, nicht jedoch die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit. Dies klingt zunächst paradox, weil die Dauer der Arbeitszeit die Spanne zwischen Beginn und Ende der Arbeitszeit ist. Allerdings ist die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit üblicherweise schon in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen festgelegt, so dass eine Beteiligung des Betriebsrates schon aus diesem Grunde entfällt. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit 2017. Außerdem ist die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht nur vom Beginn und Ende des Arbeitstages, sondern auch von der Anzahl der Arbeitstage pro Woche und der Länge der Pausen abhängig.
Die Beteiligung des Betriebsrats dient in erster Linie dem Zweck, ihm Gelegenheit zu geben, seine Überlegungen in Form von Bedenken oder durch Widerspruch zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers vorzubringen (BAG v. 16. 9. 2004 - 2 AZR 511/03). Der Betriebsrat kann sich spätestens innerhalb einer Woche (bei außerordentlicher Kündigung innerhalb von drei Tagen) schriftlich zu der Kündigungsabsicht äußern. Die Frist kann einvernehmlich verlängert werden. Äußert er sich nicht innerhalb der Wochenfrist (Drei-Tagefrist), gilt dies als Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung (§ 102 Abs. 2 BetrVG). Zugang der Mitteilung Die Wochenfrist zur Äußerung des Betriebsrats läuft mit Zugang der vollständigen Unterlagen beim Betriebsrat. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt ( § 26 Abs. 2 S. Hat der Betriebsrat bzw. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit corona. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter zur Entgegennahme berechtigt, wenn das Anhörungsschreiben dem Betriebsratsvorsitzenden mangels Anwesenheit nicht ausgehändigt werden kann (BAG v. 7.
Die Wochenarbeitszeit ist also selbst nicht mitbestimmungspflichtig, bildet aber ihrerseits den Rahmen für die mitbestimmungspflichtigen Tatbestände. Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage Ausgehend von einer feststehenden wöchentlichen Arbeitszeit ist zunächst unter Beteiligung des Betriebsrats festzulegen, wie sich diese innerhalb der Woche verteilen soll. Also ob an vier, fünf oder sechs Tagen in der Woche gearbeitet wird. Weiterhin hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn an einzelnen Tagen kürzer (z. B. Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeitverteilungswünschen - HENSCHE Arbeitsrecht. an Freitagen) oder länger ("Dienstleistungsabend") gearbeitet werden soll. Auch wenn ausnahmsweise an Sonntagen gearbeitet werden soll, ist der Betriebsrat zu beteiligen. Soll ein anderes Arbeitszeitmodell in Gestalt eines rollierenden Systems mit wechselnden Arbeitstagen eingeführt werden, ist der Betriebsrat zu beteiligen. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit Ist die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage erfolgt, ist Anfang und Ende des Arbeitstages festzulegen, wobei wiederum der Betriebsrat zu beteiligen ist.