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Bei der Präsidentschaftswahl fuhren sie ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Anders als bei früheren Allianzen linker Parteien spielen sie nun nicht die führende Rolle und mussten der deutlich weiter links stehenden Mélenchon-Partei LFI einige Zugeständnisse machen. In der Abmachung mit ihnen hieß es etwa, dass man gegen gewisse Regeln in der Europäischen Union verstoßen könne, um seine Politik umzusetzen. Macron-Partei heißt künftig "Renaissance" Einen neuen Anstrich verpasst sich derweil Macrons Partei: Sie soll künftig Renaissance heißen. Frankreich: Sozialisten stimmen Linksbündnis gegen Macron zu - Politik - SZ.de. Das kündigte der Vorsitzende der bislang als La République en Marche (LREM) bekannten Partei, Stanislas Guerini, an. Es gehe darum, die Partei zu erneuern und zu weiten. Den Namen Renaissance, also Wiedergeburt, verwendete die Partei bereits für ihre Liste bei der Europawahl 2019. Macron hatte LREM 2016 gegründet. Macrons Partei kündigte zudem an, bei den Parlamentswahlen im Juni mit weiteren Mitte-Parteien wie MoDem und Horizons als Bündnis "Ensemble" anzutreten.
Von der bisherigen Mannschaft der Gießener Linken finden sich im Vorderfeld der Liste die Stadtverordnete und Wohnungspolitikexpertin Cornelia Mim (Die Linke), die Schulpolitikerin Martina Len-nartz (DKP/Platz fünf) und der Bildungspolitiker und ehrenamtliche Stadtrat Francesco Arman (Die Linke/Platz sechs). Dazwischen steht auf Platz vier Stefan Häbich (Die Linke), der in die neue Fraktion verkehrspolitische Expertise einbringen soll. Auf die Plätze sieben und acht wurden Lara Herrlich und Lena Schmidt gewählt. Beide sind Vertreterinnen des zur Linken gehörenden Studierendenverbandes SDS und engagieren sich unter anderem bei der Seebrücke. Linkes bündnis gießen. Auf Listenplatz neun steht mit Helmut Appel der erste Vertreter des Linken Bündnisses. In Gießen ist Appel als 2. Vorsitzender des Sportvereins Blau-Weiß Gießen und des Kleingärtnervereins »Lahnknie« sowie als Gewerkschafter bekannt. Listenplatz zehn nimmt Robin Stammberger ein, Gesundheits- und Krankenpfleger am Uniklinikum Gießen und Mitglied der Betriebsräte des UKGM und des neuen Eigentümers Asklepios.
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Wir bitten allerdings um eine kurze Mitteilung per E-Mail vor der Sitzung. Hier die Termine: Dienstag, 25. 04., 18:00 Uhr Dienstag, 23. 05., 18. 00 Uhr Dienstag, 22. Linkes bündnis gießen and marburg. 08., 18. 00 Uhr Montag, 02, 10., 18. 00 Uhr Dienstag, 21. 11., 18. 00 Uhr Wöchentliche öffentliche Sprechstunden der Fraktion: jeden Freitag: 17:00 bis 18:00 Uhr im Fraktionsbüro Desireee Becker, Ebestraße 2, 35392 Gießen, 0176-34911528 e-mail: Reinhard Hamel, Eichweg10, 35418 Buseck, 06408-940929 Stefan Walther, 35440 Linden, 0157 54462382 Erika Wolf, Ederstr. 38, 35390 Gießen, 0641-34110 e-mail:
Immerhin haben mich viele Wähler und Wählerinnen gewählt. Mit einer Mandatsniederlegung würden sie sich nicht mehr vertreten fühlen. Jetzt herrscht im sogenannten Regierungslager wahrscheinlich große Freude, und es kann ohne kritische Stimme problemloser durchregiert werden«, sagte Lennartz. Von sich aus hätte sie das Bündnis nicht verlassen, um weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu arbeiten. Die Fraktion habe gewusst, dass sie in der letzten Sitzung der Stadtverordneten eine Rede zur Resolution gegen Querdenker halten werde, führte Helmut Appel aus. Janitzki führt »Linkes Bündnis« in die Wahl. Inhalte seien vorab allerdings nicht bekannt gewesen. »Einer Abgeordneten muss überlassen sein, was sie redet«, argumentierte der Sprecher des Kommunalpolitischen Arbeitskreises der DKP. Die Rede sei allerdings nur das I-Tüpfelchen gewesen. Anderenfalls hätten die Partner einen anderen Grund gefunden, sich von der Stadtverordneten zu trennen. »Angefangen hat es mit den antikommunistischen Ausfällen von Alexander Wright von den Grünen«, erinnerte Appel.
Der liberale Staatschef braucht im Parlament eine Mehrheit, um seine Vorhaben umsetzen zu können. Sollte ein anderes Lager die Mehrheit gewinnen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen. Der 44-Jährige ist bis 2027 gewählt. Seit 2002 erhielt der neugewählte Präsident in Frankreich immer auch die Mehrheit bei der Parlamentswahl. Frust und Enttäuschung über Macrons erste Amtszeit dürften ihn nun aber Stimmen kosten. Nach einer Umfrage des Instituts Ifop wollen nur 26 Prozent der Franzosen, dass Macron die Parlamentswahl gewinnt. 35 Prozent hoffen auf einen Erfolg des linken Lagers, 29 Prozent auf einen Sieg der Rechtsnationalen und Rechtsextremen und 10 Prozent darauf, dass die bürgerliche Rechte die Mehrheit holt. Linkes Bündnis | Das alternative Nachrichten- und Kulturportal für Gießen und Umgebung. © dpa-infocom, dpa:220502-99-126007/3 Quelle: DPA
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