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Der Erwerber kann in diesen Fällen Eigenbedarf frühestens nach drei Jahren nach dem Erwerb geltend machen (Kündigungssperrfrist, § 577a BGB). Der Fristlauf beginnt mit Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. In Berlin gilt aufgrund einer entsprechenden Verordnung eine Kündigungssperrfrist von zehn Jahren nach Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung und anschließender Veräußerung. Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung. Widerspruchsrecht bei Eigenbedarfskündigung Stellt der Verlust der Wohnung eine besondere, unzumutbare Härte für den Mieter, seine Familie oder einen Haushaltsangehörigen dar, kann er der Kündigung widersprechen (§ 574 BGB) und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Wenn der Vermieter rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist (regelmäßig bereits mit der Kündigung) auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen hat, kann der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat.
Die Mitteilung solcher Kerntatsachen ist ausreichend. Demgegenüber können Hilfstatsachen, d. h. Tatsachen, die nur der näheren Erläuterung, Ergänzung, Ausfüllung sowie dem Beweis des geltend gemachten Kündigungsgrunds dienen, auf Verlangen des Mieters grundsätzlich auch noch im Prozess nachgeschoben werden. [6] Durch Mitteilung der Kerntatsachen ist es dem Mieter möglich, zu prüfen und zu beurteilen, ob er dem Kündigungsbegehren Folge leistet oder sich dagegen zur Wehr setzen will. Damit ist seinem Informationsbedürfnis genügt. Hat sich der Mieter dazu entschlossen, sich gegen die Kündigung zu verteidigen, ermöglichen solche im Kündigungsschreiben enthaltenen Informationen, durch ein gezieltes Bestreiten im Räumungsrechtsstreit darauf hinzuwirken, dass der Vermieter weitere Einzelheiten zum Kündigungsgrund vorträgt. Damit ist der Zweck des gesetzlichen Begründungserfordernisses des § 573 Abs. Www eigenbedarfskuendigung anwalt de google. 3 Satz 1 BGB erreicht. [7] Auch die Darlegung eines bestimmten Nutzungswunsches erfordert grundsätzlich keine Substanziierung durch Hilfstatsachen.
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Werktag im Dezember 2011 zugehen. Was aber, wenn der 3. Werktag ein Samstag ist? Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Samstag für den rechtzeitigen Zugang einer ordentlichen Wohnraumkündigung nicht zu berücksichtigen. Eine zum 28. 2012 ausgesprochene Kündigung wäre demnach noch bis zum 5. 2012 möglich. Für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist nach 5 und nach 7 Jahren nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter um jeweils 3 Monate. Beispiel: Falls der Mieter z. vor dem 1. 2006 in die Wohnung gezogen ist, kann ein Mietverhältnis mit einem bis zum 5. 2011 zugegangenen Kündigungsschreiben nur zum 30. 6. 2012 gekündigt werden. Wenn der Mieter vor dem 1. 2004 eingezogen ist, darf mit einem Kündigungsschreiben, welchen am 5. 2011 zugeht, nur zum 30. Eigenbedarfskündigung ohne entsprechende Begründung. 4. Freie Alternativwohnung angeboten? Vor einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter dem Mieter unter Umständen eine seiner anderen, zur Vermietung freien Alternativwohnung zu vergleichbaren Mietkonditionen anbieten.
Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Rechtsanwälte Bredereck Willkomm Dorfstraße 71 15345 Lichtenow
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