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[1] In diesem Fall liegen sog. gleich geordnete Schwestergesellschaften vor. Dies ist auch zu beachten bei einer Personengesellschaft als Organträger; die Anteile an der Organgesellschaft müssen dem Gesamthandsvermögen zuzurechnen sein und nicht dem Sonderbetriebsvermögen. 2 Wirtschaftliche Eingliederung Die Organgesellschaft ist in das Unternehmen des Organträgers wirtschaftlich eingliedert, wenn sie füreinander fördernd bzw. ergänzend tätig sind. Die beiden Betriebe müssen hinreichend eng miteinander wirtschaftlich verflochten sein. Dazu genügt es i. d. R. nicht, wenn nur nachrangige unerhebliche wirtschaftliche Leistungsbeziehungen vorliegen. Für eine wirtschaftliche Verflechtung ist bereits die Verpachtung einer wesentlichen Betriebsgrundlage, z. B. eines Betriebsgrundstücks, ausreichend. [1] Folglich liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft oftmals in den Fällen einer Betriebsaufspaltung vor. 3 Organisatorische Eingliederung Damit die aus der finanziellen Eingliederung mögliche Einflussnahme abgesichert ist, muss der Organträger durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass er seinen Willen in der Organgesellschaft auch tatsächlich durchsetzen kann.
René Werner, Steuerberater Dipl. -Kfm. (FH) Im Mittelstand sind durchaus häufig sog. Ein-Personen-GmbH & Co. KG anzutreffen, bei denen der zu 100% an der KG beteiligte Kommanditist auch Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH ist. Überlässt dieser Kommanditist der KG Betriebsimmobilien, Grundstücksflächen, Lagerhallen u. ä. entgeltlich zur Nutzung, sind seit dem 1. Januar 2019 die Neuregelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zu beachten. Im dargestellten Beispielsfall liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, da die KG wirtschaftlich, organisatorisch sowie finanziell im Organkreis (bestehend aus dem Gesellschafter, der KG sowie der Komplementär-GmbH) eingegliedert ist. Der Alleingesellschafter muss als Organträger in diesem Fall die umsatzsteuerlichen Pflichten der KG mit übernehmen. Der Leistungsaustausch zwischen Kommanditist und KG ist demgegenüber nicht steuerbar. Gleichzeitig steigt das Risiko des Gesellschafters für die Inanspruchnahme für Umsatzsteuerschulden der Organgesellschaft (z.
KG, vorliegen, die sich als Organgesellschaften qualifizieren können und somit in den umsatzsteuerlichen Organkreis bei den entsprechenden Voraussetzungen nunmehr verpflichtend einzubeziehen sind. Hintergrund Die umsatzsteuerliche Organschaft i. S. § 2 Abs. 2 UStG ist eine Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängiger Organgesellschaft, in der die Organgesellschaft nicht mehr als umsatzsteuerlicher Unternehmer gilt. Nur der Organträger gilt als der Unternehmer für den Organkreis und meldet – verfahrensrechtlich und erklärungstechnisch gesehen – die (Ein- und Ausgangs-)Umsätze des Organkreises an die Finanzbehörde. Nach derzeitigem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 2 UStG liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist und insoweit der Organträger seinen Willen gegenüber den Organgesellschaften durchsetzen kann.
Erforderlich sei vielmehr, dass erst mit der Durchführung der Zwangsversteigerung die tatsächliche Beendigung des Nutzungsverhältnisses eintritt. 6. Fazit Die aktuellen Rechtsprechungsentwicklungen zeigen, dass insbesondere bei der Gründung von Tochtergesellschaften auf eine zielgerichtete Vertragsgestaltung geachtete werden sollt. In den Gesellschaft- und Unternehmensverträgen können und sollten Regelungen getroffen werden, die nach dem jeweiligen Bedarf die Umsatzsteuerliche Organschaft ausschließen oder ihren Anwendungsbereich gerade eröffnen. Bei der Vertragsgestaltung sollte daher sowohl steuerliche als auch rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Jacqueline Köppen Rechtsanwältin im Kanzleiforum 09/2010 Rechtsanwälte Strunz ♦ Alter, Chemnitz
zuletzt aktualisiert am 31. Oktober 2018 Die deutsche Finanzverwaltung nimmt seit Mitte 2017 bestimmte Personengesellschaften als potenzielle Organgesellschaften in den umsatzsteuerlichen Organkreis auf. Sie setzt damit die revolutionierende Rechtsprechung des BFH mit seinen Urteilen vom 2. Dezember 2015 (Az. V R 25/13) sowie vom 19. Januar 2016 (Az. XI R 38/12) um, sodass eine Organgesellschaft entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht nur eine sog. juristische Person (i. d. R. Kapitalgesellschaften), sondern auch eine Personengesellschaft sein kann. Diese Änderungen in der Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerlichen Organschaft sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze zwingend anzuwenden. Bislang bestehende Übergangsregelungen laufen zum Jahresende 2018 aus; ab 1. Januar 2019 gelten die im UStAE bereits enthaltenen Regelungen. Das führt – ab 1. Januar 2019 zwingend – zu wesentlichen Änderungen für Konzernstrukturen, in denen (bestimmte) Tochterpersonengesellschaften, v. a. in der Rechtsform der GmbH & Co.
Das FG hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. 05. 2018, 4 K 38/17