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Daher dürfe der Sondernutzungsberechtigte ohne die erforderliche Zustimmung der anderen Eigentümer grundsätzlich keine baulichen Veränderungen vornehmen. Sei ein Sondernutzungsrecht an einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche eingeräumt, so stelle die Errichtung eines diese eingrenzenden Zauns grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die entweder durch eine allseitige Vereinbarung oder durch einen Beschluss zu genehmigen sei, wozu der Kläger aber nichts vorgetragen habe. Die Errichtung/Versetzung des vorhandenen Zauns führe vorliegend auch zu einer Beeinträchtigung der anderen Eigentümer, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus gehe, weil hierdurch zumindest das optische Bild der zur Wohnanlage gehörenden Gartenfläche wesentlich verändert werde. Damit sei die Maßnahme gemäß § 22 I WEG zustimmungspflichtig. Zwar sei der Zaun derzeitdurch Sträucher und sonstige Anpflanzungen verdeckt, so dass dieser nicht sichtbar sei. Würde er aber, so wie von der Klägerseite begehrt, nach Außen versetzt, wäre er deutlich wahrnehmbar.
Mietrecht: Gartennutzung und Pflege Der Mieter, der den Garten pflegt, hat nicht automatisch mietrechtlich auch das Nutzungsrecht am Garten. Ein Nutzungsrecht besteht nur, wenn es mit dem Vermieter vereinbart ist. Der Mietvertrag über eine Wohnung im Erdgeschoß enthält keineswegs automatisch das Recht zur Benutzung des Gartens. Maßgebend ist allein der Mietvertrag. Enthält er keine Regelungen besteht auch mietrechtlich kein Nutzungsrecht. Ohne besondere Vereinbarung muss der Mieter eines Gartens nur einfache Arbeiten wie Rasenmähen, Beete umgraben oder Unkraut jäten vornehmen (LG Detmold WM 1990, 289). Dagegen gehört das Schneiden von Bäumen und Sträuchern nicht in Aufgabenbereich des Mieters. Zur Frage der Umlage der Gartenpflegekosten auf den Mieter siehe >>> Gartenpflege Der Mieter darf den Garten in üblicher Weise nutzen, aber ohne Zustimmung des Vermieters keine Eingriffe in die Anlage des Gartens oder sonstige bauliche Veränderungen vornehmen. Für ohne Genehmigung vorgenommenen bauliche Änderungen siehe >>> Rückbaupflicht.
Das Gartenhaus musste entfernt werden da es sich um eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung handelte. 29 Grenzfälle sind das Aufstellen von Gartenzwergen und das Anlegen eines Komposthaufens. 0 von 5 Sterne Bewerten mit. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen. Vorherige Abstimmung mit den Nachbarn ratsam. 2731986 2Z BR 10985 NJW 1986 954f. Denn jetzt ist die bauliche Veränderung auch dann zulässig wenn die Eigentümer die mit der Maßnahme eigentlich nicht einverstanden sind es unterlassen den Beschluss anzufechten und damit auf ihr Vetorecht verzichten Der Verein rät die neue Regelung zu nutzen und über eine bauliche Veränderung möglichst immer einen Beschluss herbeizuführen egal ob die Zustimmung. Beispiel für eine bauliche Veränderung. Auf Dauer angelegt ist auch das Aufstellen einer Parabolantenne gilt als dauerhaft sie nach Entstehen des Wohnungseigentums durchgeführt wird sie zu einer Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums führt. Diese beabsichtigte Baumaßnahme hätte nicht nur Vorteile für den entsprechenden Wohnungseigentümer der dadurch seinen Balkon im Winter nutzen könnte und vermutlich auch Heizkosten durch die zusätzliche Isolierung sparen würde.
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