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Gerne zu Ihren Fragen: Zum besseren Verständnis möchte aus einem Urteil de BGH zitieren zur der Frage "Regelung der Gartennutzung im Wohnungseigentum durch das Gericht" Dabei ging es um einen Anspruch auf interessengerechte Gebrauchsregelung nach § 15 III WEG, der – sofern die Wohnungseigentümer über die verlangte Regelung durch Beschluss entscheiden können ( § 15 II WEG) – mit einer Beschlussersetzungsklage nach § 21 VIII WEG durchgesetzt werden sollte. Falls man sich vorliegend also nicht einigen könnte, wäre eines solche Klage das letzte Mittel der Wahl. Hier hat das Gericht hinsichtlich der "Gartennutzung" wie folgt argumentiert: Nach § 15 III WEG kann ein Wohnungseigentümer zwar den Abschluss einer interessegerechten Gebrauchsregelung über die Nutzung des Gemeinschaftseigentums verlangen, soweit sich, wie hier, aus Gesetz, Vereinbarungen oder Beschlüssen keine Regelung ergibt. Weg urteile gartenpflege steuerlich. Solche Gebrauchsregelungen können Bestimmungen zu Nutzungsart und -zweck enthalten. Möglich sind auch Nutzungsbeschränkungen bis hin zu einem Nutzungsverbot.
Auch das hat der Senat bereits mit Urteil vom 2. Dezember 2011 (aaO), dem insoweit eine zumindest vergleichbare dieselbe Eigentumsanlage betreffende Fallgestaltung zugrunde liegt, im Einzelnen ausgeführt. Insbesondere hat er hervorgehoben, dass die in Rede stehenden und damals noch als Außenstellplätze bezeichneten Flächen unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer allein der Verkäuferin als teilender Eigentümerin zugewiesen worden sind und die Verkäuferin bei nächstliegender Auslegung der Teilungserklärung nicht darauf beschränkt war, die Flächen Erwerbern von Wohnungseigentum nur zur Nutzung als Außenstellplätze zuzuweisen (aaO S. 677). bb) Allerdings muss eine dahin gehende Ermächtigung soll sie im Wege der Grundbucheintragung nach § 10 Abs. 3 WEG verdinglicht werden dem sachen und grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen (Senat, Urteil vom 2. Haus & Grund informiert - Aktuell und auf den Punkt. Dezember 2011, aaO; Urteil vom 20. Januar 2012 V ZR 125/11, zur Veröffentlichung vorgesehen). Das ist hier jedoch der Fall, weil sich die Abänderungsbefugnis auf in einer Anlage gekennzeichnete Flächen bezieht und die Befugnisse klar umrissen sind.
Denn der Sondernutzungsbereich bleibt Gemeinschaftseigentum, auch wenn den Bereich nur einer der Eigentümer nutzen darf. Welche Regelungen bezüglich der erlaubten Maßnahmen und der erforderlichen Mehrheiten gelten, kann in der Teilungserklärung geregelt sein. "Die übrigen Eigentümer sollten ihre Zustimmung zum Aufstellen eines Trampolins in jedem Fall ausdrücklich davon abhängig zu machen, dass der Sondernutzungsberechtigte die alleinige Verantwortung und Haftung für jeden übernimmt, der das Trampolin nutzt", so Weeger-Elsner. Und nicht einmal dann sind die übrigen Eigentümer vor Schadensersatzansprüchen dritter Personen wie Kindern von Besuchern absolut sicher, denn die Vereinbarung ist nur im Innenverhältnis zwischen dem Sondernutzungsberechtigten und der Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam. Quelle: Verband Wohnen im Eigentum e. V. Ist der Eigentümer verpflichtet, auf gemeinschaftlich genutzter Fläche den Rasen zu mähen? | DAHAG. -- -- -- -- -- -- -- -- -- Update gefällig? Regelmäßig stellt die IVV aktuelle Urteile im Webinar vor, kommentiert von einem erfahrenen Rechtsanwalt für Mietrecht.
7. 1991, BReg 2 Z 29/91, NJW-RR 1991, 1362; OLG Köln v. 6. 1996, 16 Wx 88/96, NJW-RR 1997, 14). Hierdurch dürfen jedoch die übrigen Wohnungseigentümer nicht unzumutbar in der Nutzung ihres Sondereigentums beeinträchtigt werden (KG Berlin v. 8. 11. 1995, 24 W 3046/95, NJW-RR 1996, 464). Gleichfalls darf hierdurch nicht der Charakter der Wohnanlage beeinträchtigt werden. Weg urteile gartenpflege nebenkosten. Der Sondernutzungsberechtigte hat demnach keine "Narrenfreiheit" dergestalt, alles anpflanzen bzw. alles entfernen zu dürfen. Jedoch gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Gartenfläche auch die gärtnerische Gestaltung nach dem Geschmack und Gutdünken des Sondernutzungsberechtigten (BayObLG v. 10. 2000, 2Z BR 53/00, WuM 2000, 687). Die gärtnerische Umgestaltung einer Gartenfläche im Sondernutzungsrecht stellt keine bauliche Veränderung dar, soweit das Grundstück hierdurch nicht gegenständlich verändert wird.
In diesem Fall ist nur das Ziehen einer rund 2 Zentimeter tiefen Rille in den aufgelockerten Boden nötig. In diese legt man das Saatband hinein, feinkrümelige Erde drauf – fertig!
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