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Solche Urteile fühlen sich einfach verrückt an.
Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anhängig gemacht werden würde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zurückgegriffen werden kann.
Zur merkwürdigsten Urteilskonstellation kommt es m. E. bei einer Klagerücknahme nach dem ein Teilversäumnisurteil ergangen ist. Folgender (Standard-)Fall: In der Hauptsache begehrt der Kläger Zahlung von 6. 000 € und zusätzlich nicht anrechenbare vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 500 €. Das Gericht ordnet das schriftliche Vorverfahren an und es erfolgt keine Verteidigungsanzeige des Beklagten. Der Antrag ist nur hinsichtlich der Hauptsache, also den 6. 000 € schlüssig. Die Rechtsanwaltskosten sind (mal wieder möchte man fast sagen 😉)unschlüssig, weil Verzug erst zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, als die Gebühren schon angefallen waren. Grundsätzlich sind Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz aus Verzug nämlich nur unter den Voraussetzungen des § 286 BGB erstattungsfähig. Wenn der Rechtsanwalt aber selbst erst den Verzug des Gegners herbeiführt, sind seine Gebühren schon angefallen und beruhen damit nicht auf dem Verzug. Das Gericht erlässt dann ein Teilversäumnisurteil und weist den Kläger darauf hin, dass diese Position unschlüssig ist, mit der drohenden Folge des § 331 Abs. 3 S. Aktuelle Rechtsprechung: | Kostenentscheidung nach Klagerücknahme gegen einen von mehreren Beklagten: Klägerin muß Sachverständigenkosten erstatten. 3 ZPO.
[283] Entsprechend ist eine Klageänderung vor der ersten mündlichen Verhandlung immer und später in der Regel sachdienlich, solange noch keine Beweisaufnahme stattgefunden hat. 270 Tipp Da in der Regel ungewiss ist, ob der Beklagte einer Klageänderung zustimmen wird, sollte der Kläger hierzu gleich begründen, warum er sie für sachdienlich hält. 271 Uneingeschränkt zulässig ist gem. § 264 Nr. 3 ZPO eine Klageänderung, wenn statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Änderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird. 272 Erhöht sich durch die Klageänderung der Streitwert, ist die Zahlung eines weiteren Vorschusses gem. § 12 Abs. 1 S. 2 GKG erforderlich. Wird durch die Streitwerterhöhung das Amtsgericht unzuständig, ist an das Landgericht zu verweisen. Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.5 Klagerücknahme | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Landgerichts entfällt jedoch nicht dadurch, dass die geänderte Klage einen geringeren Streitwert hat. 273 Ist die Klageänderung zulässig, endet die Rechtshängigkeit des Altantrages, sobald entweder der Beklagte in die Änderung eingewilligt hat oder die Klageänderung rechtskräftig zugelassen wurde.
PallasAthena Foren-Praktikant(in) Beiträge: 3 Registriert: 30. 10. 2015, 12:24 Beruf: Rechtsreferendar 30. 2015, 13:32 Hallo allerseits, ich habe eine Frage zu folgendem Fall (chronologische Reihenfolge/ Zahlen vereinfacht): - Kl. (anwaltlich vertreten) beantragt MB über 1. 000, 00 EUR, der dem Bekl. (anwaltlich nicht vertreten) zugestellt wird - Widerspruch Bekl. gegen MB ---> Streitiges Verfahren - Klagebegründung Kl. : "Bekl. wird verurteilt zur Zahlung von 800, 00 EUR. Im Übrigen wird die Klage zurückgenommen". - Verfügung des Gerichts: "Forderung teils unschlüssig, angesetzte Mahnkosten teils überhöht; G. beabsichtigt, Nebenforderung durch Urteil abzuweisen. " - Antrag Kl. wird verurteilt zur Zahlung von 600, 00 EUR. Im Übrigen wird die Klage zurückgenommen". - Klageerwiderung Bekl. : Klageabweisung, Kostentragung Kl. - Verfügung des Gerichts: "Forderung immer noch teils unschlüssig. Teilweise Klagerücknahme nach Mahnbescheid - FoReNo.de. wird verurteilt zur Zahlung von 500, 00 EUR. Im Übrigen wird die Klage zurückgenommen". - Termin mündliche Verh.
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