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Entziehung wirkt zugleich als Bestätigung der Beschlagnahme des Führerscheins!
Es muss daher rechtzeitig Beschwerde gegen das staatliche Handeln eingelegt werden. Kontrollrechte durch Beschlagnahmeprotokoll, Beschwerderechte § 98 StPO! Anders als in übrigen strafverfolgenden Maßnahmen unterscheidet der Gesetzgeber für den Vollzug derselben nicht etwa danach, ob beim Beschuldigten oder beim Zeugen (so z. B. aber in § 81 a / § 81 c StPO und § 102 und § 103 StPO) beschlagnahmt wird, sondern nur nach dem aktuellen Gewahrsamsinhaber der inkriminierten Sache. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände – ministerium gab. Der ohne Rücksicht auf die wahren Eigentumsverhältnisse vollzogenen Wegnahme eines oder mehrerer Gegenstände sollte schon aus diesen Gründen sowie aus Gründen der Überrumpelung durch staatliches Handeln und meist der persönlichen Angespanntheit des Duldenden in der Sache widersprochen werden. Der Widerspruch indes führt dazu, dass gegen die Beschlagnahme Beschwerde bei Gericht nach § 98 StPO eingereicht werden kann. Einer freiwilligen Übergabe der Sachen an die Polizei kann später (nicht ohne Weiteres) widersprochen werden, da ja die Aufgabe des Eigentums freiwillig war und es somit an einer Beschwer fehlt.
Die Rückgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Strafvollzugsbehörden dar. Nach der Rechtsprechung des Senats sind die beschlagnahmten Gegenstände in Anwendung des § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an dem sie aufzubewahren waren. Es besteht keine Verpflichtung der Justizbehörden, den Gegenstand dem Berechtigten an den Wohnsitz zu bringen. Der ursprünglich rechtmäßige Zustand der Beschlagnahme wird auch nicht durch das Ende dieser rechtswidrig. Rechtmäßiges behördliches Handeln löst weder einen Folgenbeseitigungsanspruch, noch eine anderweitige Verpflichtung der Behörde aus. Gegenüber einem nicht beschuldigten Dritten stellt die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eine hinreichende sachliche Rechtfertigung für die Anwendung des § 697 BGB dar. Anderes folgt auch nicht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen. Denn auch hier wird nicht dazu gezwungen, den Gegenstand zurückzubringen. Der Zustand vor der Beschlagnahme ist wiederherzustellen. § 111n StPO Herausgabe beweglicher Sachen Strafprozeßordnung. Dies meint nur, dass die Sache regelmäßig zurück an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben ist.
Empfohlen ist also, dass insbesondere bei Brief- oder Dokumentenkontakten und schriftlichen Äußerungen zwischen einem Beschuldigten und einer dritten (natürlichen oder juristischen) Person immer überprüft wird, ob diese Gegenstände nicht unter § 97 StPO fallen. Dann nämlich ist diese Unterlagen zu beschlagnahmen der Polizei und Staatsanwaltschaft gesetzlich verboten. Zusammenfassend ist bei der Beschlagnahme von Gegenständen also zu beachten: Gibt es einen Beschlagnahmebeschluss durch ein Gericht? Wenn ja, dann überprüfen, ob die bezeichneten Beweismittel Auskunft über eine Tat bringen können! Überprüfen, ob nicht daran vorbei auch weitere Sachen beschlagnahmt werden, wozu aber ein Beschluss fehlt (und dann gesetzeswidrig ist). Gibt es nur "Gefahr im Verzug", also drohenden Beweismittelverlust, welchen die Polizeibeamten behaupten? § 111n StPO - Herausgabe beweglicher Sachen - dejure.org. Dann ist vor Ort der ermittlungsführende Polizeibeamte zu befragen, welche Gegenstände und warum beschlagnahmt werden sollen. Antwort für eigene Unterlagen protokollieren.
Auslöser für eine solche Konstellation können beispielsweise mehrere vom Erblasser hinterlassene Testamente mit durchaus unterschiedlichem Inhalt sein. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände erzieherischen wissenschaftlichen oder. Mehrere Testamente können die Erbfolge durcheinander bringen Wird nach dem Erbfall ein Testament aufgefunden, in dem Person A als Alleinerbe genannt ist und taucht Jahre später ein weiteres Testament auf, dass vom Erblasser zeitlich später verfasst wurde und eine Person B als Alleinerben ausweist, dann ist die Erbschaft in aller Regel bereist seit Jahren in den falschen Händen der Person A, bevor Person B seine Rechte überhaupt geltend machen kann. Oft befinden sich viel banaler aber auch einzelne Nachlassgegenstände in fremden Händen und der Besitzer dieser Sachen weigert sich schlicht, diese an den berechtigten Erben als neuen Eigentümer herauszugeben. In all diesen Fällen hilft das Gesetz dem Erben. Nach § 2018 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Erbe nämlich von jedem, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft besitzt die Herausgabe verlangen.
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