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Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines zum Zeitpunkt der OB-Wahl in Marburg 17-Jährigen gegen das Wahlmindestalter abgewiesen. Die hessische Regelung zum Wahlalter bei Kommunalwahlen verstoße nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen nicht gegen Verfassungsrecht. Archivfoto: Pascal Reeber MARBURG/GIESSEN - Marburg/Gießen (red). Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die achte Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg vom 14. und 28. Wahl oberbürgermeister marburg 20. März 2021 abgewiesen. Der zum Zeitpunkt der Wahl 17-jährige Kläger hatte sich gegen die Gültigkeit der Wahl mit der Begründung gewandt, zu Unrecht aufgrund seines Alters von unter 18 Jahren hiervon ausgeschlossen worden zu sein. Da alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Hessen, und zwar unabhängig vom Alter. In Thüringen oder Baden-Württemberg ab 16 wählen Mit der Festsetzung des Wahlmindestalters von 18 Jahren entziehe der hessische Gesetzgeber Kindern und Jugendlichen das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen.
Aktuell ist der zweite Platz stark umkämpft. So sieht die Stimmverteilung nach 52 von 124 Wahlbezirken aus: Thomas Spies: 34, 7 Nadine Bernshausen: 24, 3 Dirk Bamberger: 22, 9 Renate Bastian: 6, 0 Michael Selinka: 3 Mariele Diehl: 3 Andrea Suntheim-Pichler: 2, 8 Frank Michler: 1, 8 Jounes Erojo: 1, 5 19. 10 Uhr: Diehl und Bamberger auch im EPH Mittlerweile sind auch Mariele Diehl (Klimaliste Marburg) und Dirk Bamberger (CDU) im Erwin-Piscator-Haus zur Ergebnis-Präsentation eingetroffen. 05 Uhr: Spies in Führung Nach 33 von 124 ausgezählten Wahlbezirken liegt nun Amtsinhaber Thomas Spies mit rund 34 Prozent in Führung. Es folgen Dirk Bamberger mit 25 Prozent und Nadine Bernhausen mit 22 Prozent. Die weiteren Kandidaten erreichen folgende Zahlen: Renate Bastian (Linke) 5 Prozent, Michael Selinka (FDP) 3 Prozent, Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg) und Mariele Diehl (Klimaliste) 2 Prozent, Jounes Erojo (Marburg24) und Dr. Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl im Liveticker. Frank Michler (Weiterdenken Marburg) 1 Prozent. 19 Uhr: Auszählung beginnt In der Sophie-von-Brabant-Schule wurde jetzt auch mit der Auszählung begonnen.
Spies war aus der Stichwahl mit einem Mini-Vorsprung von 95 Stimmen vor Grünen-Kandidatin Nadine Bernshausen hervorgegangen – bei einem außergewöhnlich hohen Anteil ungültiger Stimmen. Diese ungültigen Stimmen will der Wahlausschuss jetzt noch einmal überprüfen – ein einmaliger Vorgang zumindest in der jüngeren Wahlgeschichte Marburgs. Zugleich wies Wahlleiter Dieter Finger Vorwürfe zurück, nach denen es bei der Briefwahl zu "teils chaotischen Zuständen" und einer verspäteten Verschickung von Wahlbenachrichtigungen gekommen sein soll. Wahl oberbürgermeister marburg 2000. Die endgültige Entscheidung über die Gültigkeit des Wahlergebnisses will der Wahlausschuss voraussichtlich am 8. April treffen. Grünen-Kandidatin Nadine Bernshausen will diese Entscheidung zunächst abwarten, ehe sie über eventuelle weitere Schritte nachdenkt. Generell sei sie aber jemand, "die mit dem Ausgang von Wahlen umgehen kann, auch wenn es knapp ist", sagte sie der OP. Bernshausen kann Widerspruch einlegen Theoretisch bleibt ihr laut Hessischem Kommunalwahlgesetz ein Widerspruch gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, über den das neue Stadtparlament entscheiden müsste.
Dr. Thomas Spies (SPD) unterhält sich nach der Entscheidung in der Oberbürgermeister-Stichwahl mit Gegenkandidatin Nadine Bernshausen (Grüne). Weiterhin gibt es Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl.
Einzig die Linken kommen noch über die 5 Prozent und erreichen aktuell 9 Prozent. Das ist allerdings nur eine Momentaufnahme, da ein Großteil der Stimmzettel für die Gemeindewahl wohl erst morgen ausgezählt wird. Zu unserem Ticker für zur Kommunalwahl im Landkreis kommt ihr übrigens hier. 19. 50 Uhr: Wahlbeteiligung noch nicht exakt Die Wahlbeteiligung liegt bei 40, 72 Prozent - kann aber noch nicht exakt ermittelt werden, da noch nicht alle Schnellmeldungen eingegangen sind. 50 Uhr: Neuer Zwischenstand Nach 73 ausgezählten Bezirken zeigt sich folgender Zwischenstand: Thomas Spies: 34, 3 Nadine Bernshausen: 25, 5 Dirk Bamberger: 22, 4 Renate Bastian: 6, 1 Michael Selinka: 2, 9 Mariele Diehl: 3, 3 Andrea Suntheim-Pichler: 2, 8 Frank Michler: 1, 4 Jounes Erojo: 1, 2 19. Wahlkrimi in Marburg: Stichwahl durch 95 Stimmen entschieden. 30 Uhr: Wahlbeteiligung bei 29, 12 Prozent Die Wahlbeteiligung liegt nach knapp der Hälfte der ausgezählten Wahlbezirke bei 29, 12 Prozent. 25 Uhr: Rennen um Platz 2 Sollte heute keiner der neun Kandidaten eine absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent erreichen, gehen die beiden Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen in die Stichwahl.
In ganz Hessen finden am Sonntag (14. März) Kommunalwahlen statt. Darüber hinaus wählt Marburg am selben Tag auch eine neue Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister. Zur OB-Wahl 2021 treten neun Kandidatinnen und Kandidaten an. Die Redaktion von stellt sechs von ihnen jeweils in einem Portrait vor. Wichtige Informationen zu den Wahlen stellt sie auf der Sonderseite > zusammen. Bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl waren im Juni 2015 Dr. Thomas Spies von der SPD und Dirk Bamberger von der CDU in die Stichwahl gekommen. Dort erhielt Spies 60 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im November 2015 hat er als Nachfolger seines Parteifreunds Egon Vaupel das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Marburg angetreten. Tom Kewald will Ergebnis der Marburger Oberbürgermeisterwahl anfechten. Neu bei der OB-Wahl 2021 sind Nadine Bernshausen als Kandidatin der Grünen, Renate Bastian als Bewerbeerin der Linken und Michael Selinka als Kandidat der FDP. Im Gegensatz zu 2015 schicken die Bürger für Marburg (BFM) mit Andrea Suntheim-Pichler auch wieder eine eigene Kandidatin ins Rennen.
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