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2. Die bisherigen Grundzüge des Erschließungsbeitragsrechts wurden weitgehend in die landesrechtlichen Regelungen im KAG übernommen. Auf der Grundlage des KAG hat der Gemeindetag Baden-Württemberg die Mustersatzung "Erschließungsbeitrag" aktualisiert. Dies gilt auch für die Novellierung der Abwassersatzung in ihrem Beitragsteil. Die Mustersatzungen des Gemeindetags sind in wesentlichen Teilen in unsere Satzungsentwürfe übernommen, da so das Risiko rechtlicher Beanstandungen reduziert wird. 3. Wesentliche Änderungen der gesetzlichen Neuregelungen im Erschließungsbeitragsrecht: 3. 1 Der bisherige Mindest-Gemeindeanteil wird von 10 v. H. reduziert. Damit strebt der Gesetzgeber eine Entlastung für die Gemeinden an. Hiervon sollte in Reutlingen Gebrauch gemacht werden; in § 5 des Satzungsentwurfs ist daher der städtische Anteil auf 5 v. H. der beitragsfähigen Erschließungskosten festgesetzt worden. ➤ Gemeindetag Baden-Württemberg 70174 Stuttgart-Nord Adresse | Telefon | Kontakt. 3. 2 Eine Beitragserhebungspflicht besteht nur noch für Anbaustraßen und Wohnwege. Ob für die sonstigen im KAG genannten Erschließungsanlagen (Sammelstraßen, Sammelwege, Grünanlagen, Lärmschutzanlagen, Parkierungsflächen und Kinderspielplätze) Beiträge erhoben werden sollen, ist in der Erschließungsbeitragssatzung zu regeln.
5. Abwassersatzung (Anlage 2) Diese Satzungsänderung umfasst die Anpassung der Regelungen der Abwassersatzung zur Erhebung eines Abwasserbeitrags an die neue Erschließungsbeitragssatzung. Damit ist sichergestellt, dass die beitragsrechtlichen Bestimmungen in beiden Satzungen übereinstimmende Regelungen enthalten. Grundlage war auch hier das aktualisierte Muster des Gemeindetags Baden-Württemberg für eine Abwassersatzung. Beitragshöhe des in § 25 der Abwassersatzung festgesetzten Abwasserbeitrags (4, 18 € je m² Grundstücks- und Geschossfläche) bleibt unverändert. Verwaltung bittet, die als Anlagen 1 und 2 beigefügten Satzungen zu beschließen. Sie sollen am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft treten. gez. Ulrike Hotz Erste Bürgermeisterin 2 Anlagen
Bonndorf 23. April 2021, 08:53 Uhr In Bonndorf fand die Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg statt. Bürgermeister Michael Scharf erhielt für sein Engagement im Kreisverband des Gemeindetags die Kreismedaille von Landrat Martin Kistler. Für sein segensreiches Wirken als Vorsitzender des Kreisverbands Waldshut des Gemeindetags Baden-Württemberg zeichnete Landrat Martin Kistler (rechts) Michael Scharf mit der Kreismedaille des Landkreises Waldshut in Silber aus. | Bild: Juliane Kühnemund Nahezu alle Bürgermeister der Kommunen im Landkreis Waldshut hatten sich vor Kurzem in Bonndorf versammelt. Grund: In Bonndorf fand die Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg statt. Und auch dass Bonndorf als Tagungsort gewählt wurde, hatte seinen Grund. Bürgermeister Michael Scharf, Vorsitzender des Kreisverbands des Gemeindetags, gab sein Amt ab. Es fanden Neuwahlen statt. Michael Scharf, auch Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, ging im Vorfeld der Wahlen auf die Bedeutung des Verbandes ein.
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