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Die Sicherungsklausel setzt nur voraus, dass die Punktzahl nach einer Neubeurteilung gleich geblieben oder gestiegen ist. Dies rechtfertigt zwar die Annahme, dass überhaupt eine auf einer Leistungsbeurteilung beruhende Punktzahl vergeben worden sein muss. Es ist aber nicht erforderlich, dass diese nach den Beurteilungskriterien des ERA ermittelt wurde. Eine solche Einschränkung kann dem Begriff Neubeurteilung nicht entnommen werden. Era bewertungsbogen nrw 2020. Vielmehr sprechen die Wiederverwendung des Begriffs "Neubeurteilung" aus den Vorgängertarifverträgen und die fast wortgleiche Übernahme der früher bei Arbeitern geltenden Sicherungsklausel 1 dafür, dass die unter Geltung des ERA vorzunehmende Neubeurteilung an eine nach altem Recht durchgeführte Leistungsbeurteilung anschließen kann. Eine Einschränkung der Sicherungsklausel in dem von der Beklagten gewünschten Sinne hätte der ausdrücklichen Regelung bedurft, an der es fehlt. Die Regelungsbedürftigkeit einer Korrektur des Faktors ohne gleichzeitige Sicherung des Zahlbetrags anlässlich der ersten Leistungsbeurteilung nach ERA war den Tarifvertragsparteien spätestens bei Abschluss der Ergänzungsvereinbarung zum ERA-Einführungstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (E-ERA-ETV) und bei Schaffung der Übergangsregelung zur Umrechnung der früheren Leistungszulagen erkennbar.
Zwar können auf diesen Sachverhalt nicht die Grundsätze über den Anscheinsbeweis herangezogen werden mit der Folge einer Umkehr der konkreten Beweisführungslast. Der Anscheinsbeweis ist in der Rechtsprechung nämlich bei typischen Geschehensabläufen nur zum Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs und des Verschuldens entwickelt worden und anerkannt 5 und nicht für reale Sachverhalte 6. Es spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit des Beurteilungsergebnisses. Eine tatsächliche Vermutung ist Erfahrungswissen und im Rahmen der Beweiswürdigung von großer Bedeutung 7. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13. August 2013 – 8 Sa 5/13 vgl. BAG 20. 02. 2012 – 5 AZR 229/11 (F) – EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 146, Rn. 27 [ ↩] BAG 12. 10. 1961 – 5 AZR 423/60 – NJW 1962, 268, Gründe I. Leistungsbeurteilung nach dem ERA-TV | Rechtslupe. 5. a [ ↩] BAG 22. 01. 1997 – 10 AZR 468/96 – AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie, Rn. 51 [ ↩] BGH 30. 04. 2003 – VIII ZR 279/02 – NJW 2003, 3131, Gründe II. 2. a [ ↩] zB.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Betrieb (60 Mitarbeiter) ist es so geregelt, daß wir eine tarifliche Leistungszulage bekommen. (IG Metall). Era bewertungsbogen nrw 2016. Schon immer fällt diese auf pauschal auf 15% pro Mitarbeiter (Durchnitt für den ganzen Betrieb, den die IG Metall vorgibt, wenn ich mich nicht täusche). Nun will uner neuer Geschäftsführer diese tarifliche Leistungszulage individuell gestalten und jeden einzeln "beurteilen" lassen. Da wir ein komplexes Unternehmen sind, wo wirklich keiner die gleiche Arbeit macht wie der ander, weil wir zig geräte bauen, leht dis der BR und die Arbeitnehmer ab. Wir würden gerne die 15% pauschal pro Kopf behalten wollen, auch weil wir befürchten, daß die innerbetrieblich zu höchsten Spannungen auch innerhalb der jeweiligen Abteilungen kommen wird! Außerdem befürchten wir daß einfach nur mehr Druck auf die Mitarbeiter aufgebaut werden soll und dies zu mehr Stress für alle und damit auch mehr fehlern führen kann, was wiederum die leistungsbewertung negativ beeinflußt.
Das Einzige was geschrieben steht ist, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgehen, dass die Gesamtsumme der nach den vorstehenden Regeln bestimmten Leistungszulagen des Betriebes ca. 10% der Monatsgrundentgeltsumme beträgt. Die Betriebsparteien können eine Freiwillige Betriebsvereinbarung abschließen, allerdings kann ich Euch nur empfehlen ein Seminar zu besuchen, bzw. Die IG Metall an den Tisch holen. Erstellt am 02. 2014 um 10:34 Uhr von BRERA Die 15% Firmendurchschnitt sind wohl so vorgegeben (IG Metall Südwest) Aber Dannke Leute... Ein Seminar sollte bicht schaden! ERA-Leistungszulage | Rechtslupe. Erstellt am 02. 2014 um 10:57 Uhr von Saunaliese Das Entgeltrahmenabkommen SüdWest und NRW unterscheiden sich. Ihr habt generell schon mehr Anforderungsmerkmale unter ERA wie wir. Ich Wünsche Euch viel Glück Erstellt am 05. 2014 um 16:23 Uhr von seesee In Bayern ist der Durchschnitt 13%, wenn ich nicht irre. Durchschnitt heißt, dass wenn einige 0% bekommen, die restlichen 15% irgendwoanders verteilt werden müssen, andere also mehr als 15% bekommen müssen.
Der Tarifvertrag unterscheidet nicht danach, wie diese Punkte zustande gekommen sind. Der Anwendung der Sicherungsklausel steht auch nicht entgegen, dass die Startchancen aller Mitarbeiter nach der ERA-Einführung dieselben sein müssten und die Anwendung der Sicherungsklausel die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten auf Dauer manifestieren würde. Vielmehr hat der Tarifvertrag der Wahrung des Besitzstands den Vorrang eingeräumt. Derartige Besitzstandsregelungen verhindern zwar für eine Übergangszeit die vollständige Umsetzung einer neuen Entgeltstruktur, sind aber tarifpolitisch üblich und im ERA auch an anderer Stelle vorgesehen (vgl. zB in § 4 Nr. M+E ERA: Tarifliche Niveaubeispiele | IG Metall Baden-Württemberg. 3 ERA-ETV). Wenn die Tarifvertragsparteien eine systemstringente Vereinheitlichung der Leistungszulagen ohne "Hinderung" durch die früheren Leistungszulagen aus der Zeit vor der ERA-Einführung hätten ermöglichen wollen, hätten sie dies bei der Formulierung der Sicherungsklausel zum Ausdruck bringen müssen. Die nach altem Tarifrecht bestimmten Leistungszulagen werden durch die Anwendung der Sicherungsklausel des § 10 Nr. 6 ERA nicht "doppelt", sondern nur gegen verschieden geartete Veränderungen abgesichert.
BGH 17. 1988 – IVa ZR 277/86 [ ↩] Zöller-Greger ZPO 29. Aufl. vor § 284 Rn. 31 [ ↩] Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, § 14 Die tatsächliche Vermutung, Rn. 21 [ ↩]
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