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Hat der Personalrat mitzubestimmen? Ja. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen gegenteiligen Aufassung entschieden, dass auch die Anordnung von Rufbereitschaft unter dem Aspekt der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG und den entsprechenden Vorschriften in den Ländern der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Sind die Ruhezeiten einzuhalten? Dienstanweisung 2/68/96 Winterdienst - Wernigerode. Da die Rufbereitschaft als solche nicht zur Arbeitszeit gehört, gilt sie arbeitszeitrechtlich als Ruhezeit. Fällt aber innerhalb der Rufbereitschaft tatsächliche Arbeitsleistung an und hatten die Beschäftigten nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit bis zur Arbeitsaufnahme innerhalb der Rufbereitschaft noch keine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG, so dürfen sie nach Beendigung der letzten Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft frühestens nach elf Stunden wieder zur Arbeit herangezogen werden. Dies gilt unabhängig von dem dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgelegten Beginn der Arbeitszeit nach dem Ende der Rufbereitschaft.
Der Winterdienst ist dort gefragt. Ein Erfahrungsbericht. Winterdienst-App Josef Schmid, Bauhofleiter aus Steingaden, durfte im vergangenen Winter eine neu entwickelte App für den Winterdienst testen. Wir haben nachgefragt, ob die Anwendung auch praxistauglich ist. Morgen kommt er, morgen schneit´s, … Liebe Leserinnen und Leser, keine Sorge, morgen wird es noch nicht schneien. Aber wären Sie denn schon vorbereitet auf die kommende Wintersaison? In dieser Sonderausgabe von unseren Zeitschriften "der bauhofLeiter" und "Der Hausmeister" haben wir Ihnen alles Wissenswerte rund um den Winterdienst – von der Vorbereitung bis zur Durchführung und Dokumentation – zusammengestellt. BADK-Sonderhefte. Sie finden hier alles Wichtige, von aktuellen rechtlichen Hintergründen, Arbeitszeitenregelungen und Arbeitssicherheit über Fahrzeuge und Arbeitsgeräte bis hin zu praktischen Tipps zu Streumitteln oder Wettervorhersagen. Natürlich – so werden Sie jetzt vielleicht denken – haben Bauhofmitarbeiter und Hausmeister teilweise andere Anforderungen an den Winterdienst, allein schon bedingt durch die unterschiedlichen Dimensionen.
Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstage, Sonntage und Feiertage das Vierfache des tarilichen Stundenentgelts. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale und die Anzahl der Rufbereitschaftstage ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. Dienstanweisung rufbereitschaft winterdienst pauschalpreise. Für Rufbereitschaften von weniger als zwölf Stunden werden für jede Stunde der Rufbereitschaft 12, 5 Prozent des jeweiligen tarilichen Stundenentgelts gezahlt. Neben der Rufbereitschaftsvergütung ist die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme mit tatsächlicher Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde zu runden und mit dem Überstundenentgelt sowie etwaigen Zeitzuschlägen zu bezahlen. Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft von den Beschäftigten an ihrem Aufenthaltsort erbracht, wird die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die nächste volle Stunde gerundet und entsprechend bezahlt. Gibt es abweichende tariliche Regelungen?
Präambel Die vorliegende Dienstvereinbarung regelt die Gestaltung und Umsetzung einer flexiblen Arbeitszeit im Bauhof der Gemeinde … Die Vertragsparteien nutzen dazu die tarifvertraglichen Möglichkeiten nach § 6 TVöD, im Rahmen des § 7 Abs. 1 und 2 Arbeitszeitgesetz von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen. Ziel ist, mit einem flexiblen Personal- und Geräteeinsatz mehr Effizienz und Effektivität bei der zum Teil sehr speziellen Aufgabenerledigung im Bauhof zu erreichen. Gleichzeitig soll mit dieser Dienstvereinbarung der Gesundheits- und Arbeitsschutz aller Mitarbeiter gefördert und gestärkt werden. Die praktische Durchführung der nachfolgenden Regelungen setzt bei allen Vorgesetzten und Mitarbeitern ein hohes Verantwortungsbewusstsein und eine nachhaltige Kooperationsbereitschaft voraus. Dienstanweisung rufbereitschaft winterdienst preise. § 1 Geltungsbereich Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigte im Bauhof der Gemeinde …, auf deren Beschäftigungsverhältnis der TVöD-Anwendung findet. § 2 Regelarbeitszeit (1) Beginn und Ende der Arbeitszeit können im Einvernehmen zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern individuell unter Beachtung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen festgelegt werden.
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