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Manche Emissionen sind nach dem Vermögensanlagengesetz oder dem Kapitalanlagegesetzbuch prospektpflichtig. Stellt sich später heraus, dass in dem Prospekt unwahre oder irreführende Angaben zum Nachteil von Anlegern gemacht wurden, greift die Prospekthaftung. Auch in diesen Fällen sollte Sie Ihr Weg zum Fachanwalt im Bankrecht führen. Kapitalanlagerecht. Ihr Bank und Kapitalmarktrecht Anwalt kann die entsprechenden Prospektangaben prüfen und je nach Lage des einzelnen Falles Haftungsansprüche gegen die Emittenten für Sie geltend machen. Die Rechtsschutzversicherung mit Kapitalanlagerecht - ein Problem? Als sei der Verlust bei einer schlechten Kapitalanlage noch nicht gravierend genug, mussten einige Anleger in den letzten Jahren auch mit anderen rechtlichen Problemen kämpfen. Damit hatten wir als Anwalt für Kapitalanlage auch schon häufiger zu tun. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung mit Kapitalanlagerecht abgeschlossen? Dann werden Sie davon ausgehen, dass die Rechtsschutzversicherung Kapitalanlagen und deren spezielle rechtliche Gestaltung umfasst, sollte es zum Rechtsstreit kommen.
Anleger wurden oft falsch beraten - Schadensersatz möglich Die Kapitalanlagerechtsfälle häufen sich immer mehr. Wurde früher vieles außergerichtlich verglichen, so ist in den letzten Jahren die Tendenz festzustellen, dass immer öfter eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden muss. Ein Grund ist sicher die Häufung derartiger Fälle, aber auch die schlechtere wirtschaftliche Lage vieler Finanzdienstleistungsanbieter. Dazu werden die Kapitalanlagefälle zunehmend komplexer und aufwendiger. Die Anlageangebote verändern sich in rasender Geschwindigkeit. Je komplizierter und undurchsichtiger die Produkte werden, um so mehr kann man daran verdienen! Um so wichtiger ist es, einen im Kapitalanlagerecht erfahrenen Anwalt an seiner Seite zu wissen. Dürfen Versicherer Rechtsschutz für Kapitalanlagen einseitig ausschließen? | DAS INVESTMENT. Die Finanzdienstleistungsunternehmen haben aus früheren Haftungsprozessen gelernt. Dies bedeutet aber nicht, dass es zu keinen Fehlberatungen mehr kommt, sondern, dass sich die Unternehmen schon vorbeugend absichern. Eine auf die Vertretung von Privatanleger- und Verbraucherinteressen spezialisierte Kanzlei muss dieses strukturelle Ungleichgewicht ausgleichen.
Das gilt erst recht für die der Treuhand-GmbH angelastete unerlaubte Handlung. Will der Versicherer auch diese mit dem Erwerb verbundenen Risiken vom Versicherungsschutz ausschließen, muss er die Klausel entsprechend deutlich formulieren. Da die beklagte Rechtsschutzversicherung dies unterlassen hat, ist die Klausel in dem engeren Sinne zu verstehen, dass sie allein das - hier nicht berührte -Baurisiko umfasst. Der Senat hat diesen Standpunkt bereits in seinem Urt. 1993 (BGH, Urt. 1993 - IV ZR 87/93, MDR 1994, 893 = VersR 1994, 44 unter 3) vertreten. Soweit sich aus dem Senatsurteil v. 1985 (BGH, Urt. ᐅ Rechtsanwalt München Kapitalanlagerecht ᐅ Jetzt vergleichen & finden. 1985 - IVa ZR 49/84, MDR 1986, 296 = VersR 1986, 132 unter 2) etwas Anderes ergibt, hält er an der dortigen Sichtweise nicht fest. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. 2003, Az. : IV ZR 318/02
Es erschließt sich ihm hingegen nicht, dass er keinen Deckungsschutz für die Durchsetzung von Ansprüchen haben soll, die zu dem Bauvorhaben selbst in keinem unmittelbaren Bezug stehen, sich vielmehr aus dem Erwerb eines zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes (BGH, Urt. 1993 - IV ZR 87/93, MDR 1994, 893 = VersR 1994, 44 unter 3) oder - wie hier - dem Erwerb von Fondsanteilen ergeben, selbst wenn der Zweck der Gesellschaft, der die Kläger beigetreten sind, in der Errichtung und der Verwaltung einer Immobilie besteht. Der BGH stellte fest, dass dieser besondere Zusammenhang im Falle der Kläger zu verneinen war. Die von ihnen verfolgten Ansprüche betrafen nicht das dem Leistungsausschluss allein unterfallende Baurisiko. Die Kläger hielten nicht die Planung oder Errichtung des Objekts für fehlerhaft. Sie machen stattdessen geltend, der Prospekt enthalte wahrheitswidrige Angaben über die Höhe der anfallenden Vertriebskosten und über die Genehmigungsfähigkeit der dort ausgewiesenen, zur späteren Vermietung vorgesehenen 12 Geschosse.
In seinem Urteil begründet der BGH seine Entscheidung damit, dass nach herkömmlichem Sprachgebrauch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer die von den Rechtsschutzversicherungen benutzte Klausel nicht ausreichend verständlich ist. Es komme "auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Sprachkenntnisse" an. Dies sei - bezogen auf den allgemeinen Sprachgebrauch - weder bei dem Begriff "Effekten" noch bei dem Begriff "Prospekt" erfüllt. Zudem müssten solche Klauseln für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar machen, welche wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen ihm daraus erwachsen bzw. welche "Reichweite" oder "Geltungsbereich" der Versicherungsausschluss bei Kapitalanlagegeschäften habe. Beide Klauseln verstoßen daher gegen das Transparenzgebot. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei, die unter anderem auf Versicherungsrecht spezialisiert ist. 05. 09. 2013, von Anna Marx
Nach wie vor fehlt es in Deutschland z. B. an einer effektiven Sammelklagemöglichkeit. Dies hat zur Folge, dass Privatanleger mit niedrigen Schadenssummen, angesichts der Komplexität mancher Anlagen und des Aufwandes für Recherchen, keinen effektiven Rechtsschutz haben und deshalb schutzlos manchen Anbietern ausgeliefert sind. Ein weiteres Manko ist, dass der Gesetzgeber dem Anleger weitgehend die Beweislast aufbürdet. Die Finanzdienstleister treffen ganz selbstverständlich entsprechende organisatorische Vorkehrungen zur Beweissicherung, dagegen hat der Privatanleger in der Regel wenig dokumentiert und sich wenig bestätigen lassen. Folglich scheitern viele berechtigte Ansprüche schon im Vorfeld an Beweisschwierigkeiten. Selbst anlegerschützende Normen, wie der § 31 WpHG, wurden von Finanzdienstleistern ins Gegenteil verkehrt. Es werden Kundenerfassungsbögen kreiert und ausgefüllt, die nur theoretisch zu einer optimalen Beratung des Kunden führen sollen. In der Praxis beinhaltet ein unbedeutendes Kreuz an der falschen Stelle einen Freischein für den Anlageberater, über hochriskante Anlagen fehlerhaft zu beraten.
Die Rechtschutzversicherung wird sich dementgegen häufig darauf berufen, es komme auf die Schadensanlage, also zum Beispiel eine beschädigte Wand an. Wenn diese Schadensursache vor Abschluss des Rechtschutzversicherungsvertrages vorgelegen hat und die Schadensfolge (Schaden an den Möbeln) sich erst im Anschluss manifestiert hat, wird der Rechtsschutzversicherer regelmäßig Deckungszusage verweigern. Die Rechtsprechung zu diesem Problembereich ist etwas unübersichtlich. Teilweise besteht die Möglichkeit dennoch eine Rechtsschutzdeckung durchzusetzen, zum Beispiel wenn der Versicherer die Ablehnung der Deckung nicht ordnungsgemäß begründet hat. Rechtsschutzversicherung Ärger bei der Festsetzung der Streitwerte Veröffentlicht am Freitag, 03. Mai 2013 10:48 Zugriffe: 22656 In Arbeitsgerichtsverfahren, die durch Vergleich entschieden werden, kommt es oft zu Streitigkeiten mit Rechtsschutzversicherungen weil im Vergleich regelmäßig nicht nur die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt wird, sondern auch noch andere Feststellungen getroffen werden, die für den gekündigten Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind, z.