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Ein Antrag auf Scheidung der Ehe kann als Widerantrag nur während der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags gestellt Scheidungsantrag muss Ausführungen zum Scheidungsgrund enthalten. KG, Beschl. v. 9. 11. 2010 - 18 UF 185/09 Vorinstanz: AG Pankow/Weißensee - 18 F 2683/06 ZPO §§ 33, 253, 269 Abs. 1, 622 Das Problem: Der Ehemann begehrt die Scheidung seiner 1992 geschlossenen Ehe. Die Parteien leben zumindest seit Mai 2005 getrennt. Am 10. 5. 2006 hatte die Ehefrau zunächst Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt, der am 8. 6. 2006 zugestellt wurde. Diesen Antrag hat sie aber vor der mündlichen Verhandlung vor dem AG am 12. 2008 zurückgenommen. Der Ehemann hat mit Schriftsatz vom 29. 1. 2007 ebenfalls die Scheidung beantragt. Dieser Antrag ist der Antragstellerin vor der Rücknahme ihres Scheidungsantrags nicht zugestellt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. 2009 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Ehemanns dann diesen Scheidungsantrag gestellt. § 15 Familienrecht / e) Muster: Auskunftsantrag/Stufenantrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Ehefrau hat hierzu keinen Antrag gestellt und auch im Folgetermin am 14.
(1) 1 Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. 2 Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten. (2) 1 Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. 2 Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest. Rechtsmittel | Richtige Anträge im Beschwerdeverfahren. 3 Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (3) Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht, soweit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können.
Mit Schriftsatz vom 08. 2004 – also nach Rechtskraft der Scheidung – macht der Antragsteller nunmehr im eigenen Namen für das bei ihm lebende Kind N im Wege der Widerklage rückständigen Kindesunterhalt und im Wege der "erweiterten" Widerklage laufenden Kindesunterhalt ab 01. 2004 geltend. Er meint, wegen des Zusammenhangs müsse eine gemeinsame prozessuale Erledigung möglich sein. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage abgelehnt, da die Widerklage unzulässig sei. Der Beschwerde hat es nicht abgeholfen. Verfahren vor dem Familiengericht – www.rechtsicher.com. II. Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, denn das Amtsgericht – Familiengericht – hat zu Recht die Erfolgsaussicht für die Widerklage und die "erweiterte Widerklage" verneint. Der Antragsteller ist nach der Rechtskraft der Scheidung nicht mehr gem. § 1629 III BGB befugt und verpflichtet, den mit der Widerklage vom 08. 2004 geltend gemachten Kindesunterhalt für das bei ihm lebende Kind N im eigenen Namen geltend zu machen.
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden. (4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen. Die Änderungen der Verhältnisse können somit in drei Kategorien erfolgen 1. Persönliche Verhältnisse Eine Änderung der persönlichen Verhältnisse kann einen Abänderungsantrag begründen. Dies betrifft u. a. eine erneute Heirat des Unterhaltspflichtigen oder auch des Unterhaltsberechtigten und die Geburt von weiteren Kindern.
In aller Regel wird es aber einen Termin zur Anhörung anberaumen. Das heisst, einen Gerichtstermin festlegen, zu welchem alle kommen sollen. Wiederum kann hierbei zumeist eine Terminverlegung aus wichtigem Grund beantragt werden, sofern einer der Beteiligten nicht in der Lage ist, an dem geplanten Termin zu erscheinen. Eine Ausnahme bilden hierbei die Verfahren in Kindschaftssachen (z. Sorgerecht/Umgnagsrecht). Diese unterliegen dem sog. Beschleunigungsgebot, das heißt, dass spätestens einen Monat nach Verfahrensbeginn ein Anhörungstermin anberaumt sein muss. Gerichtsverhandlung Familienrechtliche Verfahren sind grundsätzlich nicht öffentlich. Demnach ist kein Publikum zugelassen. Das bedeutet, dass ausschließlich die Verfahrensbeteiligten im Saal gestattet sind. Auch die Anwesenheit von Familienmitgliedern, des neuen Partners oder eines Freundes ist nicht möglich und wird in aller Regel vom Richter/von der Richterin abgelehnt werden. In dem Anhörungstermin werden dann zunächst die streitenden Elternteile nacheinander und anschließend die weiteren Beteiligten angehört beziehungsweise nach ihrer Meinung gefragt.
Kontrollleuchte für die Motorsteuerung (Motorblock in Gelb) Diskutiere Kontrollleuchte für die Motorsteuerung (Motorblock in Gelb) im VW Golf 4 (1J) Forum im Bereich VW Golf; Hallo. Ich habe einen VW Golf 4 Edition 1, 6 L. 16V KBA Nr. : 0603 / 547 Erstzulassung 10. 01. 2002 Kilometerstand: ca. 98000 Km Sei heute... Hallo. Sei heute ist die Kontrollleuchte für die Motorsteuerung (Motorblock in Gelb) an, und auf dem Display steht die Meldung (Abgas-Werkstatt) kann mir jemand sagen was das für ein Problem sein kann? Im voraus für eure Hilfe vielen Dank. fuchs_100 Erfahrener Benutzer Moderator Dabei seit: 07. 04. 2008 Beiträge: 15. 423 Zustimmungen: 49 Ein Fehler, den das Motorsteuergerät erkannt hat und der in die Abgasnachbehandlung einwirkt. !HILFE! Gelbe Motorwarnleuchte seit gestern an !HILFE! - Motor & Motortuning - meinGOLF.de. Das kann im Prinzip so gut wie alles sein, was abgasrelevant ist und das ist wiederum fast alles. Vom kaputten Motortemperaturgeber bis hin zum defekten Katalysator alles. Lass ihn auslesen, dann weißt bescheid, was er bemängelt. Danke für die schnelle Antwort.
Auch nachdem ich eine kurze runde durch die stadt gedreht habe, leuchtet die lampe immer noch... In der Bedienungsanleitung steht auch, dass bei öffnen der Motorhaube automatisch die Ölkontrollleuchte erlischt und erst nach 100 km wieder bis dahin kein Öl nachgefüllt wurde. Kann es sein, dass bei mir dieser Kontakt kaputt ist? #5 Wohl eher der Ölstandsensor..... Oder des Kabel is ab. Kontrollleuchte für die Motorsteuerung (Motorblock in Gelb) (Auto, VW Golf 4). Sieh doch mal unter's Auto. #6 Kann das denn irgendwas gravierendes sein? Ich meine solange die Lampe nicht rot leuchtet, kann man doch noch mit dem auto fahren, oder? Ich frag deswegen, weil ich mir so langsam gedanken mache, wie ich morgen zur arbeit kommen soll... #7 Ich war heute morgen bei VW. Der freundliche hat kurz mit nem Schraubenzieher an der Stelle herumgefummelt, wo die Motorhaube einrastet. Jetzt ist die Kontrolleuchte aus, aber ich hab ein anderes Problem. Dazu mehr in einem neuen Thread... #8 das ist normal das die nicht mußt du zu vw und den fehler auslesen beim passat 3b genau so mfg gordon #9 ne nicht ist so ein kontakt in dem Motorhaubenverschluß Der wurde nicht richtig ausgelöst, daher mußte er ein bißchen daran rumfummeln und die gelbe leuchte ist ausgegangen.
Batterielampe leuchtet? Hallo! Ich habe ein Problem mit meinem Auto BMW 316i E46 Touring BJ 01/2004 Benziner Und zwar leuchtet nach dem Zünden die Batterieleuchte für ca 10 Minute, danach geht sie aus und alles ist wieder normal. Hört sich erstmal verdächtig nach Lichtmaschine an, aber wenn die Lima defekt wäre, müsste die Lampe doch durchgehend leuchten, oder? Bekannte meinten, dass es meistens an dem Lima-Regler liegt, oder diese Kohlestifte. Als ich dann bei einer Werkstatt war und gefragt habe, ob sie mir einen neuen Regler einbauen könnten, wurde mir gesagt, dass man diese nicht einzeln kaufen kann und wir lieber eien neue Lima einbauen lassen sollen. VW Golf 4, Bremsbelagwarnleuchte leuchtet Gelb, ohne Grund? (Bremse). Ich persönlich will aber nicht mehr so viel Geld in diese Mühle reinstecken, weil eine neue Lima und Einbau würde mir 650€ kosten. Habe leider im Internet auch keinen passenden Regler gefunden, gibt es wirklich keine einzelnen Regler zu kaufen? Oder was haltet ihr von einer gebrauchten Lima? Dann würde ich nämlich eine kaufen und anschließend in einer Werkstatt einbauen lassen, dann spare ich immer noch ein bisschen Geld..