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Shop Akademie Service & Support Top-Thema 03. 11. 2014 Wohnungswirtschaftliche Urteile: Mietrecht November 2014 Bild: Haufe Online Redaktion BGH, Urteil vom 2. 4. 2014, VIII ZR 19/13 Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist. Sachverhalt Die Kläger wohnten mit ihren Eltern von 1998 bis 2008 in einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (sog. Drittschuldnerprozess | Klageumstellung auf Schadenersatz, wenn Drittschuldner Auskunft erteilt. Flexplatten). Nachdem sich der nach Nutzungsbeginn von den Eltern der Kläger über den Flexplatten verlegte Teppich Mitte des Jahres 2005 im vorderen Teil des Flurs gelockert hatte, entfernte der Vater der Kläger in diesem Bereich den Teppich und bemerkte, dass die unter dem Teppich befindlichen Flexplatten teilweise gebrochen waren und offene Bruchkanten aufwiesen.
Zuständig könnte aber gem. § 29 ZPO auch das LG Stuttgart sein. Dann müßte es sich zunächst um eine Streitigkeit "aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen" handeln. Die K fordert Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Rückgabepflicht aus dem mit dem B geschlossenen Leihvertrag, so daß eine Streitigkeit aus einem Vertragsverhältnis vorliegt. Die streitige Verpflichtung müßte darüber hinaus in München zu erfüllen sein. ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsklage auf Ersatz künftigen Schadens | Immobilien | Haufe. Das bestimmt sich nach materiellem Recht. Für den Anspruch auf Schadensersatz ist grundsätzlich der Ort Leistungsort, an welchem die geschuldete Verbindlichkeit hätte erbracht werden müssen. Zu prüfen ist also, wo B seine Rückgabeverpflichtung hätte erfüllen müssen (1). Gem. § 269 Abs. 1 BGB kommt es auf den Wohnsitz des Schuldners an, hier also Augsburg, falls der Leistungsort weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist. Für eine entsprechende Parteibestimmung gibt der Sachverhalt nichts her (weshalb sich auch nicht die Frage stellt, ob eine solche Vereinbarung zuständigkeitsbegründende Wirkung hätte, vgl. § 29 Abs. 2 ZPO).
Dies ist unbedenklich, wenn zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage oder zumindest zum Zeitpunkt des Verhandlungstermins der Räumungszeitpunkt nach dem Klageantrag eingetreten ist. Probleme tauchen auf, wenn sich eine Kündigung, auf die die Räumungsklage gestützt ist, im Prozess als nicht durchgreifend herausstellt und eine erneute ordentliche Kündigung ausgesprochen wird. In diesem Fall muss erneut die Kündigungsfrist durch den Vermieter eingehalten werden. Wird der Antrag im Hinblick auf die neu ausgesprochene Kündigung geändert, handelt es sich um eine Klage i. S. des § 259 ZPO auf künftige Räumung zu dem nun im Räumungsantrag angegebenen Zeitpunkt. Klage auf schadensersatz zpo instagram. Der Mieter ist nicht verpflichtet, sich zum neuen Räumungsantrag zu äußern, insbesondere muss er nicht mitteilen, ob er zu diesem Zeitpunkt räumen wird oder nicht. Es kann nicht ohne Weiteres als Erfahrungstatsache davon ausgegangen werden, dass der Mieter zu diesem späteren Zeitpunkt nicht räumen wird, wenn er eine Räumung zu dem früheren Zeitpunkt verweigert hat.
Unterlässt er dies, ist in dem nur unter die Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs gestellten Schadensersatzantrag ein entsprechendes bedingtes Schadensersatzverlangen zu sehen. " Anmerkung Die Entscheidung ist sowohl für die Praxis als auch für die Ausbildung von erheblicher Bedeutung: Für die Ausbildung im Referendariat ist die Entscheidung eine gute Gelegenheit, §§ 255, 259 und 260 ZPO zu wiederholen. Außerdem ist aufgrund der Verschränkung materiell-rechtlicher (insbesondere Anwendbarkeit von § 281 BGB auf den Anspruch aus § 985 BGB, s. dazu BGH, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15) und prozessrechtlicher (hinzu kommt ja ggf. noch § 767 ZPO) Probleme durchaus damit zu rechnen, dass die Entscheidung dem einen oder anderen Prüfungsamt als Anregung für eine Klausur dienen wird, wenn auch vielleicht in "entschärfter" Form. Die gesamte Problematik wird übrigens auch im Anders/Gehle, Abschnitt L, Rn. BGH zur Antragstellung bei Kombination aus Fristbestimmungs- (§ 255 ZPO) und Schadenersatzantrag - Anwaltsblatt. 3 ff. sehr gut dargestellt. Für die Praxis ergibt sich aus der Entscheidung, dass bei der Abfassung einer Klage mit Fristsetzungsantrag gem.
Es müsse damit gerechnet werden, dass die Kläger im Zeitraum Juli 2005 bis September 2005, insbesondere durch die Vorgänge im Juli/August 2005, Asbestfasern aufgenommen hätten, die in der Folge schwere Gesundheitsschäden (Tumore) verursachen könnten. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass diese verpflichtet ist, den Klägern alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung, die durch den Asbestkontakt in den Mieträumen in der Wohnung bereits entstanden sind und/oder als Spätfolgen noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind. Begründung I. Die Entscheidung des Berufungsgerichts/LG Berlin ist abgedruckt in ZMR 2013, 715. II. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Feststellungsklage bereits unzulässig. Klage auf schadensersatz zpo youtube. Die Kläger haben unter den vom Berufungsgericht festgestellten Umständen nicht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung.
5), ist die Zulässigkeit der Klage im Streitfall zu verneinen. Denn bei verständiger Würdigung besteht aus der Sicht der Kläger auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen und des diesen Feststellungen zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens kein Grund, mit einem Schaden "wenigstens zu rechnen" (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 – VI ZR 133/06, a. a. Klage auf schadensersatz zoo.com. O., m. w. N. ). a) Das Berufungsgericht hat, gestützt auf die gutachterlichen Äußerungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen, ausgeführt, dass die Verwirklichung des Risikos, an einem durch die Pflichtverletzung der Beklagten verursachten Tumor zu erkranken, "eher unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei die Feststellungsklage (zulässig und) begründet, weil der Sachverständige ein aufgrund der Asbest-Exposition bestehendes Risiko, das geringfügig über dem allgemeinen Lebensrisiko liege, nicht ausgeschlossen habe. b) Dem kann nicht gefolgt werden. Der Sachverständige, Professor für Arbeits- und Sozialmedizin, hat ausgeführt, dass das Risiko der Kläger, in Zukunft an einem Tumor zu erkranken, der auf die der Beklagten zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liege, jedoch aufgrund der anzunehmenden Exposition der Kläger mit Asbestfasern, die im Niedrigdosisbereich liege, als "sehr, sehr gering" anzusehen sei; mit einer Tumorerkrankung sei "nicht zu rechnen".
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