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Darin fordert die Partei: "Länder und Kommunen [müssen] dafür sorgen, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten … Zudem stellen wir in Hinblick auf die Paragraphen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. " 4 Hier handelt es sich wie bei den Grünen um Reframing und die Abschaffung des § 218 wird explizit erwähnt. Schwangerschaftskonflikte sind nämlich nicht Teil des Strafrechts, sondern der Schwangerschaftsabbruch. Mit der Streichung des § 218 werden keine Schwangerschaftskonflikte abgeschafft. Die Wortwahl, die eigentlich verharmlosen sollte, macht die eigentliche skandalöse Agenda erst deutlich. Schwere Zeiten für den Lebensschutz: Für FDP, SPD, Grüne und Linke soll Abtreibung Staatsziel werden – Familien-Schutz. Die SPD setzt Schwangerschaftskonflikte und Schwangerschaftsabbrüche gleich. Das heißt, dass die Lösung eines Schwangerschaftskonflikts für die SPD nicht in Beratung und Hilfe liegen, was die aktuelle Gesetzeslage ist, sondern in der Abtreibung. Die Linke und der menschenverachtende Antrag im Bundestag Der Antrag mit dem Titel "Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen", 5 ist eine beschönigende Wortwahl für Abtreibung bis zur Geburt.
Die aktuelle Mehrheit im Supreme Court weist jedoch diese Grundlage zumindest für das Recht auf Abtreibung zurück. Richter Alito schreibt in seinem Entwurf zwar explizit, dass er damit keine anderen Bürgerrechte in Frage stelle. Schon bei einer mündlichen Beratung im Dezember warnte die Richterin Sonia Sotomayor aber, das sei rechtlich gar nicht möglich. Die Befürchtung, einzelne Staaten könnten nun gemischte Ehen verbieten, sind wohl übertrieben; auch nach juristischer Segregation in den Schulen oder in den Bussen schreit niemand mehr. Weitere Angriffe auf das Recht auf Verhütungsmittel und die Ehe für alle sind aber zumindest in den konservativen Staaten zu erwarten - so, wie einer nach dem anderen bereits Abtreibungsverbote beschlossen hat, die in Kraft treten, sobald das Oberste Gericht im Fall Mississippi ein Urteil gefällt hat. Demokraten forcieren Abstimmung im Senat Die Demokraten gehen nun ihrerseits in die Offensive. Mehrheitsführer Chuck Schumer hat am Montag angekündigt, voraussichtlich am Mittwoch im Senat ein Abtreibungsgesetz zur Abstimmung zu bringen.
Ein erster wichtiger Schritt ist ein reproduktive Rechte-Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der Gesundheitsversorgung und deren Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenkasse regelt und die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln einführt. 25. Januar 2021 in Politisches Die Ärztin Kristina Hänel muss ärztliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von ihrer Homepage nehmen. Das entschied das Oberlandesgericht FFM am 19. Januar 2021. Dem Gericht blieb auch nichts anderes übrig, denn der §219a regelt, dass Ärzt:innen nicht frei informieren dürfen. Stattdessen dürfen aber alle anderen Infos zu Abbrüchen verbreiten, ob medizinisch gesichert oder nicht. Was eine Absurdität, zu Lasten der Gesundheit von Schwangeren! Leichte Lösung: Weg mit § 219a. Für ein Recht auf gesundheitliche Aufklärung und Sicherheit für Ärzt:innen! Bis endlich diejenigen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, die medizinische Expertise haben, veröffentliche ich – genauso wie es bereits viele andere in Solidarität mit Kristina Hänel und allen anderen betroffenen Ärzt:innen tun – die Informationen hier auf meiner Homepage.
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