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Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte warnt Mieter mit DDR-Mietverträgen vor unangemessenen Forderungen ihrer Vermieter beim Auszug. Der Fall Eine Familie kündigt ihre Wohnung im Plattenbau, weil sie eine größere Altbauwohnung beziehen möchte. In ihrem alten DDR-Mietvertrag steht, dass die Wohnung bei einem Auszug "besenrein" zu übergeben sei. Und so ist die Überraschung bei der Wohnungsübergabe groß, als der Vermieter eine Zahlung von 1. 500 € für die Renovierung verlangt. Der Kommentar Der Vermieter fordert zu Unrecht eine solche Zahlung. Im weiter geltenden DDR-Mietvertrag steht, dass die Wohnung "besenrein und in einem vertragsgemäßen Zustand entsprechend der natürlichen Abnutzung" zu übergeben sei. Das heißt, der Mieter muss lediglich regelmäßig renoviert haben. DDR-Mietverträge: nur Minimalforderungen an den Mieter bei Auszug berechtigt. Als Richtwert gilt: etwa alle drei Jahre Küche, Bad und WC sowie alle fünf Jahre Wohn- und Schlafzimmer, Flur und Diele. Sollte um Schränke herum tapeziert worden sein, dann sind diese Stellen fachmännisch auszubessern. Die häufig noch vorhandene DDR-Einbauküche muss nur der entfernen, der dieses "Geschenk" des Vermieters irgendwann einmal angenommen und diese Schenkung schriftlich bestätigt hat.

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Thu, 26 Aug 2021 14:50:18 +0000 Ddr mietverträge besenrein Ddr mietvertrag besenrein 2 Man kann es fast nicht glauben, oft werden Mieter, die noch einen günstigen DDR-Mietvertrag haben, mit unzulässigen Forderungen der Vermieter bedrängt, wenn es um die Wohnungsabnahme beim Auszug geht. Oft handelt es sich um alte Leute, die in ein Pflegeheim umziehen. Sie sind mit den mietrechtlichen Bestimmungen selten gut vertraut. Übergabe der Wohnung - besenrein | DAHAG. Da wird manchmal behauptet, für sie gelte nur die allgemeine Kündigungsfrist von drei Monaten, obwohl es im Mietvertrag eindeutig heißt, dass der Mieter mit einer Frist von 14 Tagen oder auch von zwei Wochen kündigen darf. Auch wird verlangt, die Wohnung vor dem Auszug zu renovieren, obwohl es im Mietvertrag heißt, dass der Mieter nur für die malermäßige Instandhaltung während des Mietverhältnisses verantwortlich ist und deswegen die Wohnung beim Auszug besenrein übergeben werden muss. So oder sinngemäß ähnlich ist das in den Mietverträgen formuliert. Ängstliche Gemüter werden heute zu ihrem Nachteil eingeschüchtert, sie zahlen lieber, als sich zu wehren und auf ihren Rechten zu bestehen.

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Die Klägerin konnte sich hier nicht darauf zurückziehen, dass der Einwand der Beklagten hinsichtlich der bestehenden Ehe rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sei. Die Klägerin kannte den Umstand der erneuten Eheschließung. Die Beklagten haben dazu im ersten Rechtszug das Schreiben vom 12. Dezember 1993 vorgelegt, dessen Zugang die Klägerin nicht bestritten hat. Hieraus ergibt sich, dass die Beklagten 1990 geheiratet haben. Soweit hier kein konkretes Datum angegeben war, stellte dies für die Klägerin hinreichenden Anlass für eine Nachfrage dar. Der Klägerin war aus ihrer Geschäftstätigkeit ohne Zweifel zum einen die frühere Rechtslage in der DDR und zum anderen die neue nach dem BGB sowie der Stichtag 3. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten 2. Oktober 1990 bekannt. Sie hätte das genaue Datum erfragen müssen. Die früheren Zustimmungen des Beklagten zu 2) können allenfalls zur Annahme einer Vollmacht in Bezug auf die Abgabe von Willenserklärungen führen, der Beklagte zu 2) konnte die Beklagte zu 1) möglicherweise bei der Zustimmungserklärung vertreten.

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Er sei vielmehr berechtigt, von der Wohnung den ihm nach § 536 BGB (alte Fassung) geschuldeten "vertragsgemäßen Gebrauch" zu machen. Hierzu gehöre es auch, dass er die Wohnung in gewissem Umfange nach seinem eigenen Geschmacks Vorstellungen entsprechend gestalten könne. Das Amtsgericht gelangte zu der Feststellung, dass das Anbringen von Styropordecken und Klebefolien auf dem Holzwerk heutzutage durchaus üblich und deshalb vertragsgemäß sei, wovon im Übrigen die über die diversen Baumärkte vertriebenen Dekorationsmaterialien zeugten. Hierbei komme es nicht darauf an, ob diese Umgestaltung der Wohnung dem Geschmack des Vermieters oder des Richters entspreche. Aus der Verpflichtung eines Mieters zur Entfernung der Veränderungen im Anschluss an die Beendigung des Mietverhältnisses folge nicht ein zu Lasten des Mieters bestehendes Verbot, sich während der Dauer des Mietverhältnisses an diesen Dekorationen zu erfreuen. „DDR-Mietvertrag“; Rückbau von Mietereinrichtungen - LG Berlin, Urteil vom 21.12.04 - 64 S 237/04 - | Berliner Mieterverein e.V.. Die Vermieter konnten im vorliegenden Falle auch nicht mit dem Einwand durchdringen, durch das Aufbringen der Styroporplatten und der Klebefolie könne sich die Gefahr von Schimmelpilzbildung erhöhen.

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Solche Rechtsentscheide sind für alle anderen Gerichte verbindlich. Nur der Bundesgerichtshof könnte einen Rechtsentscheid noch abändern. Nur wenn eine diesbezügliche Vereinbarung in einem DDR-Mietvertrag fehlen sollte, gilt die aktuelle Regelung einer dreimonatigen Kündigungsfrist für den Mieter. Individuell vereinbarte Kündigungsfristen, die Vereinbarungscharakter haben, gelten allerdings ebenfalls weiter. Es kommt immer darauf an, was genau im Mietvertrag steht. Darauf kann sich jeder Mieter berufen. Kein Vermieter ist berechtigt, die vertraglichen Regelungen einseitig zu verändern. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten full. Das trift auch auf die Vereinbarungen in DDR-Mietverträgen zu, die sich mit der Renovierung beim Auszug befassen. Wenn in solchen Mietverträgen vereinbart wurde, dass die Wohnung beim Auszug nur »besenrein« zu übergeben ist, dann gilt das auch heute noch. Auch dann, wenn es im Mietvertrag heißt, dass der Mieter die Kosten der malermäßigen Instandsetzung während der Mietzeit trägt. Vermieter haben bei Beendigung von Mietverhältnissen im »Beitrittsgebiet« aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 keinen Anspruch auf die malermäßige Renovierung oder auf Schadenersatz dafür.

Es scheint weit verbreitete Praxis zu sein, dass Vermieter die Rücknahme solcher Wohnungen ablehnen, weil sie meinen, dass erst Mängel beseitigt werden müssen. So ist das nicht, die Wohnungen sind auch mit Mängeln behaftet zurückzunehmen, auch dann, wenn sich noch einige wenige Gegenstände in ihr befinden. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten in 1. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet. Wird deren Rücknahme verweigert, gerät der Vermieter in »Annahmeverweigerung«. Schäden sind zu beseitigen Aber er hat natürlich Anspruch darauf, dass der scheidende Mieter Mängel und Schäden beseitigt und restliche Gegenstände entfernt. Das ist genau zu beschreiben, mit Fristen zu versehen und auf möglichen Schadenersatz hinzuweisen, der geltend gemacht werden kann, wenn der Mieter berechtigten Forderungen nicht nachkommt. Folglich ist es auch nicht berechtigt, für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach dem Auszug des Mieters noch Miete/ Nutzungsentschädigung und Betriebskostenzahlungen zu verlangen.

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Die Waldgaststätte inklusive Biergarten mit Blick auf den wunderschönen Springsee bietet Platz für Betriebs- und Familienfeiern bis 50 Personen und an Veranstaltungstagen für 200 Personen.

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In unserer "Hütte", auf der großzügigen Terrasse mit Seeblick und im "Hochzeit"- Pavillion unter regensicherem Segeltuch-Dach wird goldgelbes Pilsner der Marke Landskron aus Görlitz getrunken, aber auch tiefschwarzes Oberlausitzer Porter. Wer Ruhe sucht, der bestelle auch mal eine Bio-Milch aus der gläsernen Molkerei vom nahen Münchehofe oder eine Faßbrause aus dem Kloster Neuzelle. Wer zu allem gut speisen will "wie bei Muttern", der wähle Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse von Schlachtern, Fischern und Bauern aus dem nahen Spreewald und aus der uns umgebenden Seenkette. Wir bieten reichlich Fisch aus der Region. Frisch geräucherte Forelle, gold-crossen Zander an Blattspinat und Salzkartoffeln. Dem maritimen Feinschmecker reichen wir Brathering, Matjesfilet an hausgemachter Remoulade oder Rotbarschfilet in Zwiebelsahnesoße. Unsere Gäste meinen, das Schnitzel sei grandios. Unsere Waldrestauration steht nicht in Arkansas oder am Isjelmeer - sie wuchs vielmehr auf märkischem Sand in 20 Jahren mit immensem Ideentum und nicht enndenwollender Laidenschaft am wieder glasklar gewordenen Springsee im tiefen Limsdorfer Wald zwischen Bad Saarow und dem 800jährigen Storkow.