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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113f. StGB I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Tatopfer – Vollstreckungsbeamter, insb. ein zur Vollstreckung von Gesetzes berufener Amtsträger ( § 11 I Nr. 2 StGB). – § 114 StGB erweitert den Kreis der geschützten Personen. b) Bei Vornahme einer Diensthandlung – Der staatliche Vollstreckungswille muss schon derart konkretisiert sein, dass es es zu einer Vollstreckungshandlung genommen ist. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schéma directeur. – Die Diensthandlung muss gegenwärtig stattfinden. c) Tathandlungen aa) Widerstand leisten – Mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt – Die Tathandlung muss aus Sicht des Täters geeignet sein, die Vornahme der Diensthandlung jedenfalls zu erschweren. bb) Tätlich angreifen 2. Subjektiver Tatbestand Zumindest bedingter Vorsatz in Bezug auf alle Merkmale des objektiven Tatbestands. 3. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung, § 113 III StGB – Es gilt der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff; dabei gilt das Irrtumsprivileg des Amtsträgers. Ein Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen auf Seiten des Amtsträgers lässt die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung unberührt.
Aufl. 2014, § 113 StGB Rn. 5). Bloße Flucht vor der Polizei ist kein (gewaltsamer) Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden (BGH NStZ 2013, 336; Fischer StGB, 62. 2015, § 113 Rn. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ► juracademy.de - YouTube. 23). Danach fehlt es hier an einem Widerstandleisten im Sinne von § 113 StGB. Da der Polizeibeamte vom Angeklagten unbemerkt um das Heck des PKW Smart herumlief, als der Angeklagte das Fahrzeug zurücksetzte, fehlt es bereits an der für den äußeren Tatbestand erforderlichen, gewaltsamen, gegen die Person des Vollstreckenden gerichteten Handlung. Ebenso wenig wird der für die Verwirklichung des § 113 StGB notwendige Vorsatz deutlich, durch eine nötigende Handlung gegen den Vollstreckungsbeamten die Vollstreckungsmaßnahme zu verhindern oder zu erschweren; festgestellt ist lediglich, dass der Angeklagte die Beschädigung des Polizeifahrzeugs billigend in Kauf nahm, nicht jedoch, dass er die Verletzung eines der Polizeibeamten im Rechtssinne gebilligt hat. Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Zur Vollstreckung berufener Amtsträger § 11 StGB b) Situation: Bei Vorname einer solchen Diensthandlung c) Handlung: 1. Alt:Widerstand leisten mit Gewalt Gewalt ist jede körperliche Einwirkung – unmittelbar oder auch nur mittelbar – auf den Körper des Opfers, um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. 2. Schema zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB - Elchwinkel. Alt: Drohung mit Gewalt In Aussicht stellen von Gewalt, auf deren Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. d) Kausalität Kausal ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. e) Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert. 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestands Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. II. Rechtswidrigkeit Allgemeine Rechtfertigungsgründe III.
– Objektive Bedingung der Strafbarkeit. – Es genügt gem. § 113 III 2 StGB auch, dass der Täter nur irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. II. Rechtswidrigkeit III. Schuld – Allgemeine Schuldprüfung – Spezielle Irrtumsregel gem. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB. § 113 IV StGB: Wenn der Täter bei Begehung der Tat irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtswidrig und er diesen Irrtum vermeiden konnte, kann das Gericht die Strafe gem. § 49 II StGB mildern oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung absehen. Wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtswidrig und er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nicht zumutbar war, sich mit Rechtsbehelfen zu wehren, ist der Täter straflos. Wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtswidrig und er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte, es ihm aber zuzumuten, war, sich mit Rechtsbehelfen zu wehren, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( § 49 II StGB) oder von einer Bestrafung absehen. VI. Strafzumessung: Besonders schwere Fälle, § 113 II (Regelbeispiele) – Nr. 1: Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs durch den Täter oder einen anderen Beteiligten, in der Absicht diese zu verwenden.
Aber nicht nur Gewalt, sondern auch die bloße Drohung mit Gewalt erfüllt bereits den Tatvorwurf des Widerstandleistens. Drohen meint dabei das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels für den Vollstreckungsbeamten. Die Drohung muss aus Sicht des Vollstreckungsbeamten auf eine die Vollstreckungshandlung unmittelbar verhindernde oder erschwerende Gewaltausübung beziehen. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema en. Was bedeutet "rechtmäßig"? Die Diensthandlung, also die Vollstreckungsmaßnahme muss aber auch rechtmäßig sein. Das bedeutet insbesondere, dass sämtlichen Formvorschriften eingehalten worden sein müssen – also vor allem die richtige Zuständigkeit und die wesentlichen Förmlichkeiten – aber vor allem muss eine gesetzliche Eingriffsgrundlage für die Vollstreckungsmaßnahme vorliegen und die grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien wie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme beachtet werden. Was ist ein besonders schwerer Fall? In § 113 Abs. 2 StGB sind zwei Beispiele genannt, in welchen Fällen in aller Regel ein besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorliegt.
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist. Vorschrift eingefügt durch das Zweiundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23. 05. 2017 ( BGBl. I S. 1226), in Kraft getreten am 30. 2017 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
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