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Rechtsprechung BGH, 26. 01. 2010 - 3 StR 442/09 /BGH Zitiervorschläge BGH, 26. 2010 - 3 StR 442/09 /BGH () BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09 /BGH () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ob für unverkaufte Wohnmobile auf dem Gelände eines Herstellers bzw. Händlers oder für solche Fahrzeuge, die zur Vermietung auf dem Gelände eines Unternehmens bereitstehen, etwas anderes zu gelten hätte, muss der Senat nicht entscheiden. Die Voraussetzungen des § 306 a Abs. 1 StGB lagen hier deshalb vor. Die Eigenschaft des Brandobjekts, als Wohnung zu dienen, hat der Angeklagte erkannt. Dass er glaubte, es halte sich dort zum Tatzeitpunkt niemand auf, ist bei § 306 a Abs. 1 StGB bedeutungslos (Wolff in LK 12. 24). 3. Der Angeklagte legte auch im Fall II. 4. der Urteilsgründe Feuer an einem Wohnmobil, das aber gelöscht werden konnte, ehe das Fahrzeug selbständig in Brand geriet. Brandstiftung gemischt genutzte gebäude. Das Landgericht hat insoweit rechtsfehlerhaft nur Sachbeschädigung und nicht versuchte schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) angenommen. Der Angeklagte ist hierdurch indes nicht beschwert. 4. Die Aufhebung im Fall II. der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Der Senat schließt aus, dass die weiteren Einzelstrafen in der Höhe von ihr betroffen sind.
Somit entspricht der vorliegende Beschluss dem Sinn und Zweck des § 306a StGB. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin
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