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Aufl., § 8 StVO Rn 31), wonach jederzeit mit rangierenden und aus Parktaschen herausfahrenden Fahrzeugen zu rechnen ist, weshalb lediglich Schrittgeschwindigkeit, im allgemeinen nicht schneller als 10 km/h angemessen ist, sind auf ein Betriebsgelände der vorliegenden Art, nicht ohne Weiteres anzuwenden. " LAG Halle v. 06. 12. 2005: Das Befahren eines Betriebsgeländes, auf dem eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h vorgeschrieben ist, mit 25 bis 30 km/m bei Nässe ist nicht grobfahrlässig, so dass dem Arbeitgeber bei einer tariflichen Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit keine Ansprüche gegen den Arbeitnehmer zustehen. Unfall auf privatgelände sheet music. KG Berlin v. 10. 2010: Ein Gewerbegelände, das mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder eine allgemein bestimmte größere Personengruppe nutzbar ist, ist öffentlicher Verkehrsraum, in welchem die StVO gilt.
Siehe auch Öffentlicher Straßenverkehr / Privatverkehr - öffentliche Verkehrsflächen - Geltung der StVO und des StVG Alle Ordnungsvorschriften des Straßenverkehrsrechts (StVG, StVO, StVZO) können wegen ihrer spezifischen Ordnungsfunktion nur auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen Geltung beanspruchen. Auf privatem Gelände haben sie keine direkte Geltung, sofern der private Flächeneigentümer dies nicht will. Unfall auf B9: Zwei Fahrstreifen gesperrt - Germersheim - DIE RHEINPFALZ. Auf Privatgelände ohne öffentlichen Verkehr können daher auch keine Verkehrsordnungswidrigkeiten von der Polizei oder beispielsweise von kommunalen Ordnungsbehörden verfolgt werden. Jedoch findet öffentlicher Verkehr nicht nur auf Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen statt, die ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Sondern auch überall dort, wo der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte auf seinem Privatgelände die Nutzung für jedermann bzw. eine unbestimmte Anzahl von Nutzungsinteressenten zugelassen oder mindestens geduldet hat, findet öffentlicher Verkehr statt.
Ist ein Verkehrsraum der Öffentlichkeit oder einem bestimmten größeren Personenkreis zur Nutzung eröffnet, liegt öffentlicher Straßenverkehr im Sinne des Gesetzes vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob beispielsweise ein Parkticket gelöst oder eine Gebühr bezahlt werden muss. Es kommt vielmehr auf die Größe des Kreises der Berechtigten an. In ein Supermarktparkhaus kann jeder einfahren, der dort einkaufen gehen möchte. Das ist anders, wenn die Parkfläche der Allgemeinheit nicht zugänglich ist, so der Versicherer weiter. Und das ist zum Beispiel bei einem Parkhaus der Fall, in dem Stellplätze nur an Mieter des Wohnhauses vermietet werden – so wie im oben vorliegenden Beispiel der Fall. Trotzdem muss der Unfallverursacher natürlich für den Schaden haften, den er angerichtet hat. Autounfall auf dem privatgelände und polizei ist nicht zuständigt? Strafrecht. Ohne die Hilfe der Polizei sei der Täter aber nicht gerade einfach zu ermitteln. Der Kunde sollte sich auf die Suche nach Zeugen machen, empfehlen die D. -Experten: "Oder Sie können über eine Videoüberwachung das Kennzeichen des kollidierenden Wagens herausbekommen.
Für die Beurteilung, ob eine Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen ist, kommt den äußeren Gegebenheiten, die einen Rückschluss auf das Vorhandensein und den Umfang der Gestattung bzw. Duldung des allgemeinen Verkehrs durch den Verfügungsberechtigten zulassen, maßgebliche Bedeutung zu. So kann sich etwa aus einer entsprechenden Beschilderung als "Privat-/Werksgelände", einer Einfriedung des Geländes und einer Zugangsbeschränkung ergeben, dass der Verfügungsberechtigte die Allgemeinheit von der Benutzung des Geländes ausschließen will. Soweit aufgrund solcher Maßnahmen nur einem beschränkten Personenkreis Zutritt zu dem Gelände gewährt wird, handelt es sich um eine nicht öffentliche Verkehrsfläche, denn in diesem Fall ist der Kreis der Berechtigten so eng umschrieben, dass er deutlich aus einer unbestimmten Vielheit möglicher Benutzer ausgesondert ist. Unfall auf privatgelände 2. Ist hingegen das Gelände der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich, sind die darauf befindlichen Verkehrsflächen öffentlicher Verkehrsraum (vgl. BGHSt 49, 128 [BGH 04.
Problemfall 2: Fahren auf einem nichtöffentlichen (privaten) Parkplatz Die StVG-Haftung ist auch beim Fahren auf Privatgelände anwendbar (BGH NJW 05, 2081 - private Tiefgarage; OLG Celle NZV 13, 292 - Firmengrundstück; LG Heidelberg SP 15, 403 - private Tiefgarage). Problemfall 3: Das auf einem nichtöffentlichen Parkplatz abgestellte Fahrzeug Die Kfz-Gefahr kann trotz ordnungsgemäßen Abstellens selbst auf reinem Privatgelände fortwirken. "Bei dem Betrieb" bejaht: Motorroller kippt auf (Lehrer-)Parkplatz um und beschädigt einen parkenden Pkw (LG Bochum NJW-RR 04, 824). Die Gefährdungshaftung endet nicht automatisch mit dem ordnungsgemäßen Abstellen auf einem privat genutzten Parkplatz, so aber LG Detmold für einen Hotelparkplatz ( VA 10, 148). 2. Geltung der StVO - überhaupt, eingeschränkt oder gar nicht? Die Regeln der StVO sind auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (z. B. Unfälle auf Betriebs- und Werksgelände. Baumarkt, Einkaufszentrum, Parkhaus, BAB-Rastplatz) grundsätzlich anwendbar ( BGH 15. 183688), egal, ob dort ein Schild wie "hier gilt die StVO" steht oder nicht.
Das befand sich zwar auf Privatgelände, das gibt dem Vater deiner Freundin aber noch lange nicht das Recht, sich unachtsam zu verhalten. Das ist nur meine private Auffassung zum Sachverhalt. Im Zweifel, wenn es auf die Spitze getrieben wird, kann dir nur ein Anwalt Auskunft geben. Unfall auf privatgelände see. Falls ihr euch gütlich einigen wollt, wovon ich eigentlich ausgehe, kann dir eventuell eine Nachfrage bei der Versicherung weiterhelfen. Gruß Ansgar #5 Quote Original von Giggle Mir fällt es auch schwer da knallhart zu sein, weil ich ihn nun auch schon viele Jahre kenne... Ich bin kein Anwalt, aber ich sehe das so: Hausfriedensbruch ist das nicht, weil es weder eine Aufforderung zum Verlassen des Grundstücks gab, noch weil irgendjemand im Vorhinein seinen Willen gegen Dein Betreten ausdrückte. Außerdem hat Cleany es richtig gesagt, Hausfriedensbruch und ein Parkrempler sind zwei völlig unabhängige Dinge. Die Beschädigung entstammt aus der Betriebsgefahr des Kfz und dem Fehlverhalten des Fahrers, und die Kfz-Haftpflichtversicherung ist damit zweifelsfrei für die Regulierung des Schadens zuständig.
Nach dieser Grundsatznorm ist nicht Voraussetzung, dass sich der Verkehrsunfall im öffentlichen Verkehrsraum ereignet hat. Daher haftet man auch für Schäden, die man auf einem abgesperrtem Parkplatz oder auf einem Privatgrundstück jemand anderem zufügt. ----- Die private Haftplichtversicherung schließt jegliche Kfz-Haftpflicht aus. Wenn sei greifen sollte, müsste dann z. B. der Herr Papa mit dem Fahrrad gegen den Wagen gefahren sein. Ein blöder Fall. Aber vielleicht beweist er Einsicht. Und wenn nicht, tja... it depends Die Stimmung wird sicher getrübt sein, wenn man sich vor Gericht wieder sieht #7 Mal ehrlich: alles andere wäre auch völliger Blödsinn. Man verliert doch nicht die Rechte an seinem Eigentum, nur weil es sich auf dem Grundstück eines anderen befindet. #8 Siehe coyote. Du kannst die Reperaturkosten drücken, indem du gebrauchte Ersatzteile ranschaffst (). Ob es das Wert ist ist die andere Frage. Du bist schließlich nicht mit ihrem Vater befreundet. #9 Was ist das für eine Werkstatt, die an einer Schwalbe 2100€ Schaden feststellt Ansonsten s. blahwas: Das wäre doch ein guter Kompromiss?!