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"Die Mietsache ist in dem Zustand, wie übernommen, zurückzugeben. (Der Mieter muss nicht renovieren. Quelle: Deutscher Mieterbund) Die vertragliche Verpflichtung, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses besenrein zurückzugeben, verpflichtet den Mieter nur zur Beseitigung grober Verschmutzungen. "mit dem Besen grob gereinigt" Es ist aber auch die Verpflichtung nicht nur die Bodenflächen, sondern auch eine Einbauküche und Fenster, grob zu reinigen. BGH Normale Abnutzungs- oder Verschleißerscheinungen sind immer mit der Mietzahlung abgegolten. Besenrein heißt: grob reinigen! Was heißt aber grob reinigen? Der BGH hat dazu folgendes entschieden: Die Wohnung muss leer geräumt sein. Sie muss durchgekehrt werden und starke Verschmutzungen müssen entfernt werden. Übergabe der Wohnung - besenrein | DAHAG. Das gilt auch für alle Nebenräume. Spinnenweben müssen beseitigt werden. Auch im Keller. Wurde eine Einbauküche mitgemietet, ist diese ebenfalls zu reinigen, sowie Herd und Kühlschrank. Klebereste an Fenstern müssen entfernt werden.
Leitsatz: Sind Ehegatten gemäß § 100 Abs. 3 ZGB Mieter geworden, so ist eine Mieterhöhungserklärung an beide Mieter zu richten. Nur ausnahmsweise kann der Einwand des Mieters hinsichtlich der bestehenden Ehe rechtsmissbräuchlich sein. LG Berlin, Urteil vom 29. 8. 05 – 67 S 178/05 – Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den Entscheidunggründen: … Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete um 39, 74 Euro aus § 558 Abs. 1 BGB. Das Mieterhöhungsverlangen vom 14. April 2003 für das Einfamilienhaus im O. -weg, in Berlin, ist unwirksam. Die Klägerin hätte das Verlangen an beide Beklagte richten müssen, da beide Mietvertragspartner waren. Nachdem die erste Ehefrau des Beklagten zu 2), E…, am 3. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten und. November 1986 gestorben war, haben die Beklagten am 27. Januar 1990 geheiratet. Die Beklagte zu 1) ist danach gemäß § 100 Abs. 3 ZGB Partnerin des Mietvertrages geworden. Dabei kommt es auf die Kenntnis des Vermieters ersichtlich nicht an.
Die Auslegung dieser Schönheitsreparaturklausel hat auf der Grundlage des bis dahin geltenden Rechts, hier also des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB), zu erfolgen. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten. Nach den hier maßgeblichen §§ 104, 107 ZGB war der Mieter nur während der Dauer des bestehenden Mietverhältnisses zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, da es Aufgabe des Vermieters war, die Wohnung bei Neuvermietung in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben. Zum Schutz des Mieters, der seiner Verpflichtung während des Bestehens des Mietverhältnisses nachgekommen war, oblag es gemäß § 104 ZGB dem Vermieter, die Wohnung in einen geeigneten malermäßigen Zustand zu versetzen. Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Schönheitsreparaturen Auch für die Folgen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen ist das damals gesetzlich verankerte Leitbild maßgeblich. Unter der Geltung des ZGB begründete nicht jedwede Nichtdurchführung der Schönheitsreparaturen unmittelbar einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter.
Als bauliche Veränderung mit Eingriff in die Bausubstanz und Zustimmungsbedürftigkeit durch den Vermieter wird man folglich die Styropordecke nicht ansehen können. Auch diesbezüglich sehe ich deshalb keine Pflicht zur Entfernung, wenn lediglich "besenrein" zu übergeben ist.
Dies gilt sowohl für die Wanneneinfliesung als auch für die Einfliesung unterhalb der Decke an den Wänden. Ebenso wirken sich ein Kabelanschluss, PVC-Leisten, ein PVC-Fußbodenbelag im Bad positiv im Sinne des gesellschaftlichen Interesses aus. Gleiches gilt für die abgehängten Decken, die Hängeböden und den Einbauschrank, weil nützlicher Stauraum geschaffen wird. Unklarheiten, ob die Einbauten zurzeit der Geltung des ZGB eingebracht worden sind, gehen zu Lasten der Klägerin, die anderes nicht dargetan hat und die für die Voraussetzungen des Rückbauanspruchs die Darlegungslast trägt. Zur Position 26 (Kellerentrümpelung) zu 140, 40 Euro ist im Prozess nichts dargetan; das Schreiben vom 1. 4. Entfernung von Styropor-Deckenplatten (Urteil) - Berliner MieterGemeinschaft e.V.. 2003 weist nur darauf hin, dass noch diverse mietereigene Sachen entfernt worden sind. Es ist nicht substantiiert dargelegt, welche Sachen der Beklagten die Klägerin entrümpeln musste. Position 27 (Schutt abfahren und entsorgen) entfällt schon deshalb, weil in dieser Position nicht herausrechenbar Bauschutt für nicht von den Beklagten geschuldete Arbeiten (Fliesen entfernen usw. (vgl. vorstehend)) enthalten ist.
Das könnte ausnahmsweise nur dann der Fall sein, wenn der Mieter sich nicht der Rückgabe stellt und dazu auch keine Anstalten macht oder wenn er einen Großteil seiner Einrichtung nicht räumt. Dann ist der Vermieter objektiv daran gehindert, über die Wohnung zu verfügen. Rücknahmepflicht des Vermieters Verletzt ein Vermieter seine Rücknahmepflicht, wie im Falle der Leserin, ist er ohnehin vom Anspruch auf Weiterzahlung ausgeschlossen. Aber selbst bei berechtigter Ablehnung der Wohnungsrücknahme kann er nur dann Schadenersatz wegen Mietausfalls verlangen, wenn er nachweist, dass er einen Neumieter hat, der wegen der nicht erfolgten Wohnungsrückgabe nicht vereinbarungsgemäß einziehen konnte, wodurch Mietausfall entstand. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten in 1. Für einen möglicherweise eintretenden Leerstand kann vom scheidenden Mieter keine Fortzahlung von Miete und Betriebskosten verlangt werden. Denn es fehlt ganz einfach daran, dass der (sogar pflichtwidrig handelnde) Mieter einen Mietausfall verursacht hat (3). An dieser Rechtsauffassung hat sich durch die Mietrechtsreform keine Änderung ergeben.
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