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Nrw-Justiz: Die Klage

July 2, 2024, 9:28 pm

L autstarke Kritik ist die Bundesagentur für Arbeit gewöhnt. Nur selten prasselt sie allerdings so heftig und langanhaltend auf die Nürnberger Behörde ein, wie von ihrer eigenen Mitarbeiterin. Inge Hannemann liegt im Clinch mit ihrem Arbeitgeber, so sehr, dass sich schon das Arbeitsgericht mit ihrem Fall beschäftigen musste. Das Jobcenter Hamburg suspendierte die Kollegin mit dem Argument, sie störe den Betriebsfrieden und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen, weil sie sich weigere, Sanktionen gegen ihre "Kunden" zu verhängen. Agentur für Arbeit lehnt Ansprüche mit hanebüchener Begründung ab. Sozialgericht gibt Klage statt! - DGB Rechtsschutz GmbH. Dagegen wehrte sich die Mitarbeiterin im Eilverfahren - und scheiterte. Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen habe sie nicht entkräften können, urteilten die Richter am Dienstag. In dem Streit geht es nicht um geklaute Bleistifte oder schludrige Arbeit, es geht um Grundsätzliches. Schon seit mehr als einem Jahr greift Hannemann ihren Arbeitgeber in ihrem Blog " altonabloggt " an. Besonders die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind ihr ein Dorn im Auge.

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Ausgehend hiervon ergab sich ab 01. 2015 eine über 5 € liegende Erhöhung, die sich aus der Differenz der Bewilligungsentscheidung zu Beginn der Maßnahme und der erneuten Preiserhöhung ab Januar 2015 ergibt. Geringfügigkeit lag damit nicht mehr vor. Anmerkung: Es ist schon erstaunlich mit welchen Begründungen Agenturen für Arbeit immer wieder versuchen, offenkundig bestehende Ansprüche zu verweigern. Klage gegen bundesagentur für arbeit frankfurt. In dem vorliegenden Fall ging es letztendlich um wenige Euro, was aber die zuständige Agentur für Arbeit nicht veranlassen konnte dem ersichtlich begründeten Antrag ihres "Kunden" auf Bewilligung der ab 01. 2015 erhöhten Fahrtkosten stattzugeben. Stattdessen machte man sich wohl Gedanken, wie es gelingen könnte, dem Antrag nicht stattzugeben. Da nicht anzunehmen ist, dass die Agenturen für Arbeit Mitarbeiter*innen mit der Bearbeitung von Widersprüchen beauftragt, die keine sozialrechtlichen Kenntnisse haben, lässt die zum ablehnenden Bescheid führende Begründung der Beklagten die Vermutung aufkommen, dass mit derartigen Entscheidungen versucht werden soll, den sogenannten Kunden der Agentur für Arbeit, bestehende Ansprüche vorzuenthalten.

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Habeck, der von den niedersächsischen Ministern Olaf Lies (SPD/Umwelt) und Bernd Althusmann (CDU/Wirtschaft) begleitet wurde, sprach zwar von einem guten Tag, an dem auch Geschichte geschrieben werde. Allerdings könne der Hintergrund dafür nicht düsterer sein, betonte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dort leiste die ukrainische Armee mit "Heldenmut" und enormer Kampfkraft Widerstand. Klage gegen bundesagentur für arbeit jobboerse berlin. In dem zügigen Aufbau einer LNG-Infrastruktur als Alternative zu russischem Erdgas sah Habeck auch ein Signal an Moskau, dass man sich nicht erpressen lasse. Für den rund 370 Meter langen Anleger sollen 150 Stahlpfähle in den Boden gerammt werden, die jeweils 50 Meter lang sind. Der Anleger entsteht in der sogenannten Umschlaganlage Vosslapper Groden. An die schwimmende Anlande- und Speicherplattform (FSRU) sollen die LNG-Tanker direkt festmachen. Bevor das auf minus 162 Grad heruntergekühlte LNG in die Gasnetze geleitet werden kann, muss es erwärmt und regasifiziert werden. Der Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) will eine rund 30 Kilometer lange unterirdische Pipeline bauen - von dem geplanten LNG-Terminal in Wilhelmshaven bis zum nächsten Anschluss an das Gas-Fernleitungsnetz im ostfriesischen Etzel (Landkreis Wittmund).

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2019 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 577. 100 Widersprüche und 95. 400 Klagen eingereicht. Das waren 23. 000 Widersprüche bzw. 9. 800 Klagen weniger als 2018. Im gleichen Zeitraum sank auch die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 277. 000 auf 5, 3 Millionen. Widerspruchs- und Klagequoten in gemeinsamen Einrichtungen gering Die Quote für Widersprüche und Klagen kann nur für die 302 gemeinsamen Einrichtungen – also Jobcenter, die von der BA und dem Landkreis in gemeinsamer Trägerschaft verantwortet werden – ermittelt werden. 2019 haben diese 20, 7 Millionen Leistungsbescheide versendet, gegen die 483. 000 Widersprüche und 77. 000 Klagen eingereicht wurden. Sauer, SGB III § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Die Widerspruchsquote lag rechnerisch bei 2, 3 Prozent, die Klagequote bei 0, 4 Prozent. Gründe für Widersprüche und Klagen in den Jobcentern Knapp ein Fünftel der Widersprüche – und damit anteilig die meisten – wurde gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide eingelegt. Diese werden verschickt, wenn etwa Einkommen in wechselnder Höhe anfällt und der Leistungsanspruch nachberechnet werden muss.

Kritik von Umweltschutzverbänden Bei mehreren Umweltschutzverbänden stießen die Terminal-Pläne auf erhebliche Kritik. So forderte die Deutsche Umwelthilfe einen sofortigen Baustopp. Mit dem Bau drohe die unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasser-Biotops, außerdem würden Schweinswale gefährdet, teilte der Verein mit. Die Geschäftsführerin des BUND-Landesverbandes Niedersachsen, Susanne Gerstner, kritisierte, der vorzeitige Baubeginn sei ohne Offenlegen der Unterlagen und ohne Beteiligung der Umweltverbände genehmigt. Klage gegen bundesagentur für arbeit familienkasse. "Die Genehmigung ist in keiner Weise nachvollziehbar", betonte sie. Im Baubereich befinde sich ein gesetzlich geschütztes Biotop, das durch die Baumaßnahmen teilweise zerstört würde. Habeck hatte zuvor vor gerichtlichen Klagen gegen den beschleunigten Bau von LNG-Import-Terminals gewarnt. In der Sendung "RTL Direkt" sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend: "Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet. "