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Alterungsrückstellung – das ist der Betrag, den das Versicherungsunternehmen zur Glättung des (sonst höheren) Beitrags im Alter aus den Prämien der Versicherten anspart – nicht zum neuen Versicherungsunternehmen übertragen werden. Wechsler mussten also ihre Alterungsrückstellung wieder neu aufbauen, was ihre Beiträge für die neue Versicherung erheblich verteuert hat. Beihilfe für Beamten im Basistarif nicht begrenzbar. Faktisch war der Wechsel damit für langjährig PKV-Versicherte unmöglich. Mit Einführung des Basistarifs gelten folgende Neuerungen: Privatversicherte, die innerhalb einer Versicherungsgesellschaft in den Basistarif wechseln, nehmen ihre Altersrückstellungen in voller Höhe mit. Ferner kann ein Versicherter, der seinen Vertrag seit dem 1. Januar 2009 geschlossen hat, seine angesparten Alterungsrückstellungen bis zum Umfang des Basistarifs beim Wechsel zu einem anderen Unternehmen mitnehmen. Er wird dann im neuen Unternehmen so gestellt, als ob er dort in dem Alter eingetreten wäre, in dem er den ursprünglichen Versicherungsvertrag im alten Unternehmen abgeschlossen hat.
Die Sozialtarife sollen den Versicherten ermöglichen, ihre Beiträge zu reduzierten Konditionen weiterhin leisten zu können. Wer darf in den Basistarif wechseln? Jede Person, die für die private Krankenversicherung qualifiziert ist, darf in den Basistarif wechseln, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Eintritt in die PKV nach dem 31. 12. 2008 Versicherte Person ist über 55 Jahre alt Bezug von gesetzlicher Rente oder Beamtenpension Versicherungsbeitrag kann nachweislich nicht geleistet werden Berechtigte Person ist nicht krankenversichert. Was ist der aktuelle Höchstbeitrag im Basistarif der PKV? Der Höchstbeitrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung orientiert sich strikt an dem entsprechenden Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser liegt aktuell (2022) bei 769 € pro Monat. Was bedeutet Kontrahierungszwang im PKV-Basistarif? Der sogenannte Kontrahierungszwang ist die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung, ein Vertragsangebot anzunehmen. Für private Krankenversicherer besteht ein Kontrahierungszwang im Basistarif.
Vielmehr verstoße das Begrenzen der Beihilfegewährung auf jene Erhöhungssätze, die für Versicherte im Basistarif der PKV gelten, gegen den allgemeinen Grundsatz von Gleichheit. Dabei müsse man auch die Angehörigen der Beamten berücksichtigen. Weiterhin, so stellten die Richter fest, würden durch die hier beklagte Praxis insbesondere jene Versicherten benachteiligt, die in Ermangelung einer Alternative im Basistarif der privaten KV versichert sind, und zwar gegenüber den im Regeltarif krankenversicherten Beihilfeberechtigten. Da es hierfür an einem sachlichen Rechtfertigungsgrund fehle, könne die Entscheidung des Gerichtes nicht anders ausfallen. So wirklich wundern kann sich der geneigte Leser nicht, wenn er dieses Urteil erfährt. Warum sollte einer privat versicherter Beamter grundsätzlich benachteiligt werden, nur weil die gesetzliche Krankenversicherung für einen bestimmten Sachverhalt andere Regelungen vorsieht? Dennoch war das Ganze über einen langen Zeitraum in Deutschland gängige Praxis.