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Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Bern, 15. 03. 2021 - Das Merkblatt zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Ursprungsnachweisen wurde angepasst. (Ziffer 1. 1 + 1. 2; EWR) Adresse für Rückfragen Mediendienst Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Tel. +41 58 462 67 43, Herausgeber
Wenn ein Fehler im Nachgang zur Einfuhr durch die EZV festgestellt wird, werden die allenfalls zu Unrecht erlangten Zollvergünstigungen nacherhoben, d. h. Zollnachforderungen beim Importeur eingeleitet. Eine nachträgliche Korrektur ist in der Praxis in solchen Fällen oftmals schwierig.
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 30 Wohnungen bestehenden Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Der Antragsteller beantragt die Ungültigerklärung von [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Prozessmesstechnik auf Kläranlagen - Teil 7: Messeinrichtungen zur Bestimmung der Trübung: Merkblatt DWA-M 256-7 von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall. Dann testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos. Noch nicht registriert? Testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab. 30 Tage kostenlos testen!
30. 06. 2021 ·Fachbeitrag ·Satzung von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn, | Nicht nur die Rechtsprechung hat sich in der jüngsten Zeit mit den Anforderungen des § 60a AO befasst, auch der Gesetzgeber ist aktiv geworden. Er hat mit einer Ergänzung im Jahressteuergesetz 2020 unterschiedliche Auffassungen zwischen Rechtsprechung und Finanzverwaltung zur Frage der Berücksichtigung der tatsächlichen Geschäftsführung geklärt. Aktuell hat das FG Niedersachsen ein weiteres Kapitel beigetragen, indem es die satzungsmäßigen Anforderungen an eine ausländische Stiftung konkretisiert hat. Satzung | Neue Entwicklungen zur Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit kennen und handeln. SB fasst die drei Dinge für Sie zusammen. | Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen Das Ehrenamtsstärkungsgesetz hatte (im Jahr 2013) ein neues Verfahren zur gesonderten Feststellung der satzungsgemäßen Voraussetzungen geschaffen, das die "vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit" abgelöst hatte. Streit um Berücksichtigung der tatsächlichen Geschäftsführung Nach dem bis zum 28. 12. 2020 geltenden Gesetzeswortlaut musste die Finanzverwaltung in diesem Verfahren nur den Satzungsinhalt, nicht jedoch die tatsächliche Geschäftsführung ( § 63 AO) prüfen.
Unabhängig von diesen Vorgaben muss die Satzung so präzise gefasst sein, dass aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen ( § 60 AO formelle Satzungsmäßigkeit). Hier ist es auch erforderlich, dass in der Satzung zunächst die Art der Steuerbegünstigung ‒ also "gemeinnützig", "mildtätig" oder "kirchlich" ‒ ausdrücklich im Wortlaut der Satzung festgelegt wird und eines dieser Wörter im Wortlaut der Satzung enthalten ist ( FG Hessen, Urteil vom 27. 11. 4 K 619/18, Abruf-Nr. 221360; SB 5/2021, Seite 82 → Abruf-Nr. 47323439). Eine wortwörtliche Übernahme der Mustersatzung wird in der Rechtsprechung abgelehnt (FG Düsseldorf, Urteil vom 20. 08. 2019, Az. 6 K 481/19 AO, Abruf-Nr. 211310). Gültigkeit von Mehrheitsbeschlüssen zur Änderung von Bestimmungen der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) - Rechtsportal. Im Gesetzestext wird nur auf die "Festlegungen" der Mustersatzung verwiesen, und es wird gerade nicht gefordert, dass die Satzung einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bzw. Muster entsprechen muss ( FG Hessen, Urteil vom 28. 2017, Az. 4 K 917/16, Abruf-Nr. 195922).