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Dies bedeutet, dass sowohl im Vorverfahren ein entsprechender Antrag gestellt werden kann als auch im Hauptverfahren. Eine Besonderheit dabei ist, dass die Staatsanwaltschaft die Funktion der "Herrin eines Verfahrens" innehat und dementsprechend den § 153a StPO auch ausdrücklich ohne gerichtliche Zustimmung durchsetzen kann. Sollte es das Verfahren jedoch auf der Grundlage eines "gewichtigen" Tatvorwurfs eröffnet worden sein, so muss das Gericht zustimmen. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn die Staatsanwaltschaft bereits den Vorgang der Klageerhebung durchgeführt hat. Der § 153a StPO kann jedoch den Angeklagten vor einem öffentlichen Hauptverfahren mit einer öffentlichen Verhandlung bewahren. Die wichtigste Voraussetzung für den § 153a StPO ist jedoch der Umstand, dass es sich lediglich um ein " Vergehen " handelt, welches dem Angeklagten zur Last gelegt wird. Die juristische Definition eines Vergehens geht mit der zu erwartenden Strafe einher. Bei einem Vergehen wird lediglich eine Maximalstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe erwartet.
In Anbetracht des Umstandes, dass das öffentliche Meinungsbild ohnehin die Ansicht vertritt, die zuständigen Gerichte sind mit Belanglosigkeiten überlastet und können dementsprechend schwerwiegende Tatvorwürfe nicht in der gebotenen Zeit bearbeiten, erfüllt der § 153a StPO für den Rechtsstaat einen wichtigen Zweck. In der Realität können sich gerichtliche Verfahren durchaus über Jahre hinziehen. Dies gilt sowohl bei schwerwiegenden Vorwürfen als auch bei Bagatelldelikten. Im Zusammenhang mit der geltenden Unschuldsvermutung ist diese Zeit für alle Beteiligten eine Belastung, die nicht unterschätzt werden darf. Die Anwendung des § 153a StPO kann für alle Beteiligten ein Segen sein, weshalb dieser Aspekt bei der Diskussion im Zusammenhang mit dem Paragrafen niemals außer Acht gelassen werden darf. Wenn Sie als Beschuldigter in einem Bagatelldelikt ein gerichtliches Verfahren zu erwarten haben, so sollten Sie auf jeden Fall den Beistand eines erfahrenen Fachanwalts auswählen. Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei mit sehr langer Erfahrung und verfügen über ein entsprechendes Team aus Fachanwälten, welche sehr gern für Sie zur Verfügung stehen.
Was muss ich jetzt tun? Die Einstellung nach § 153a StPO ist von Ihrer Zustimmung abhängig. Sie können sich also zur Wehr setzen, indem Sie die (erforderliche) Zustimmung nicht erteilen oder der geforderten Auflage oder Weisung nicht nachkommen. Sie müssen dann aber damit rechnen, dass Sie angeklagt werden; die Voraussetzungen hierfür liegen bereits vor. Wenn Sie glauben, dass Sie nichts falsch gemacht haben, müssen Sie sich beraten lassen. Ich erlebe immer wieder, dass tatsächlich kein strafbares Verhalten vorliegt. Das lässt sich aber nur nach Einsicht in die Ermittlungsakte beurteilen. Nur dann kann man seriös sagen, ob wirklich ein hinreichender Tatverdacht besteht und das Angebot der Staatsanwaltschaft ein "gutes oder schlechtes Geschäft" ist. Wenn Sie wissen, dass die Vorwürfe gegen sie korrekt sind, können Sie das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen. Wenn Sie die Auflagen erfüllt haben, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Erfüllen Sie die Auflagen nicht, wird das Verfahren fortgeführt und Sie müssen mit einer Anklage rechnen.
Damit steht der Straf- und Bußgeldsachenstelle eine selbstständige Einstellungsbefugnis bei allen Steuervergehen mit vergleichsweise geringen Folgen zu. Bei der Bestimmung des Tatbestandsmerkmals der geringen Tatfolge erlangt wiederum die Höhe der verkürzten Steuer maßgebliche Bedeutung (Nr. 77 Abs. 2 S. 2 AStBV). Feste Höchstgrenzen existieren auch hier nicht. Bei einer siebenstelligen Steuerschuld kann auch ein fünfstelliger Verkürzungsbetrag (relativ) geringwertig sein. Fehlt die erforderliche gerichtliche Zustimmung, entsteht gleichwohl ein Verfahrenshindernis, wenn der Beschuldigte die Auflage oder Weisung erfüllt. Der Beschuldigte muss bestimmte Auflagen oder Weisungen erfüllen, die geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Im Steuerstrafverfahren kommen vor allem folgende Auflagen und Weisungen – ggf. auch nebeneinander – in Betracht: Entrichtung der verkürzten Beträge einschließlich der Nebenleistungen; Abgabe ausstehender Steuererklärungen; Zahlung eines Geldbetrages zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung.