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Der Rechtsbehelf kann nach dem Recht des Vollstreckungsstaats aufschiebende Wirkung haben. Die Einlegung eines solchen Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Entscheidung über die Einreiseverweigerung. Verfügbare Übersetzungen
« zur Glossar-Übersicht Mit der Einlegung förmlicher Rechtsbehelfe (z. B. Widerspruch oder Erhebung einer Anfechtungsklage) wird der Eintritt der formellen Rechtskraft der angegriffenen behördlichen Entscheidung gehemmt. Dies bedeutet, dass beispielsweise dem Widerspruch oder der Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung zukommt. Die Behörde kann für die Dauer der aufschiebenden Wirkung keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgerungen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt ziehen, bis über den Rechtsbehelf entschieden ist. In verschiedenen Gesetzen sind aber Ausnahmen geregelt (z. § 80 Abs. 2 VwGO). Jura-basic (Bedingung, Aufschiebende Bedingung) - Grundwissen. In diesem Fällen hat der förmliche Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung und der betroffene Bürger muss sich selbst beim Verwaltungsgericht um die Herstellung der aufschiebenden Wirkung bemühen. « zur Glossar-Übersicht Weitere Begriffe im selben Themenkreis Veränderungssperre Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Die Veränderungssperre nach § 14 BauGB ist ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung.
Ob einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt, regelt das einschlägige Verfahrensgesetz. Grundsätzlich hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde kann indessen von der Vorinstanz entzogen werden ( Art. 2 VwVG). Aufschiebende wirkung definition en. Dies kann jedoch auch erst durch die Rechtsmittelbehörde und damit nach Einreichung der Beschwerde geschehen ( Art. 3 VwVG). Beschwerden ans Bundesgericht haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung ( Art. 103 Abs. 1 BGG). Des Weiteren wird zwischen reformatorischen und kassatorischen Rechtsmitteln unterschieden. Bei reformatorischen Entscheiden hat die überprüfende Instanz die Kompetenz, in der Sache einen neuen Entscheid zu fällen, den alten also zu reformieren. Kann sie den fehlerhaften Entscheid bloss kassieren (also aufheben), hat sie den Streitgegenstand zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nicht devolutive Rechtsmittel haben stets reformatorische Wirkung.
Bsp. die Hotelbar zum 10. 06., unter der Bedingung, daß die gegenseitigen Pflichten dann entfallen, wenn er die Prüfung nicht besteht. 3. Sonstiges § 160 I Haftung während der Schebezeit bei aufschiebender Bedingung § 160 II Schadensersatz bei auflösender Bedingung § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit § 1311 S. 2 Eheschließungen sind bedingungsfeindlich Bsp. : Eheschließung unter der Bedingung, daß die Frau fruchtbar ist. 4. Abgrenzungen a. Vertragsrecht und Steuern: Bedingung und Befristung – st ... / 2.1 Aufschiebende Bedingung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Auflagen Sie verpflichten den Betreffenden zu der auferlegten Handlung, berühren aber nicht die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Bsp. : § 525 ff. b. befristete Rechtsgeschäfte, § 163 Während die Bedingung ein zukünftiges ungewisses Ereignis ist, spricht man von Befristungen, wenn die Wirkung des Rechtsgeschäftes von einem zukünftiges gewissen Ereignis abhängig ist. Bsp. : Miet- und Arbeitsverträge, die zu einem bestimmten Datum enden. c. Rechtsbedingungen Sie sind grds. Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts.
Fragen zu Vertragsverhandlungen? Eine Willensbereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Aufschiebende wirkung definition bible. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details). Fragen zum Arbeitsverhltnis? Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhltnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kndigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, berstunden), dann siehe Details. Hinweise
Bsp. : Erteilung einer Baugenehmigung als Bedingung für Kaufvertrag über Grundstück. d. Geschäftsbedingungen Inhaltliche Ausgestaltung eines Rechtsgeschäfts. Suchwörter: Bedingungen, aufschiebende, auflösende, Bedingung