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V. m. 11. 3. 7. BKatV). "Bei dieser Zuwiderhandlung ist ein grober bzw. beharrlicher Pflichtverstoß indiziert, dessen Ahndung, abgesehen von besonderen Ausnahmefällen, eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bedarf", betonte das OLG. Sei trotz eines Regelfalls die Verhängung eines Fahrverbots unangemessen, könne zwar von einem Fahrverbot abgesehen werden. Dies sei etwa anzunehmen, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes drohe. Insoweit fehlten jedoch tragfähige Urteilsfeststellungen. Die Feststellungen des Amtsgerichts beruhten allein auf den Angaben des Betroffenen. Aus welchen Gründen diese für glaubhaft erachtet wurden, um Missbrauch auszuschließen und eine fundierte Grundlage zu schaffen, sei nicht dargelegt. Bereitschaftsdienst frankfurt order viagra. So sei auch nicht erkennbar, ob Zweifel am Zutreffen dieser Angaben des Betroffenen aufgekommen seien. Das OLG hat die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, damit weitere Feststellungen zur Frage, ob das Fahrverbot im konkreten Fall eine besondere Härte darstellen würde, treffen kann.
Denn – egal ob seine Arbeitskraft in Anspruch genommen wird oder nicht – während der Zeit der Rufbereitschaft ist es ihm nicht möglich, selbst großartig über seine Zeit bestimmen zu können.
Anzeigen für den zahnärztlichen Notdienst in Frankfurt Oder und dessen Ortsvorwahl für Zahnärztliche Notdienstvermittlung KZV/ZÄK Land Brandenburg* Mo. - Fr. 18:00 - 19:00 Uhr / Sa., So. und an Feiertagen 9:00 - 11:00 Uhr. Aktuelle Notdienste werden in der Tages-, Wochenendzeitung veröffentlicht. Bereitschaftsdienste der KZVLB: Hinweis Sie erreichen über diese Nummern ausnahmsweise niemanden oder Sie kennen eine andere Nummer? Bereitschaftsdienst-frankfurt.de -. Bitte teilen Sie uns das mit, unter info [at] * Für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben können wir leider keine Gewähr übernehmen, da der A&V Zahnärztlicher Notdienst e. V. eine von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) und den Zahnärztekammern (ZÄK) unabhängige Initiative ist.
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