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Berlin & Brandenburg OVG: Tagebau Jänschwalde darf weiter Kohle fördern 05. 05. 2022, 17:16 Uhr (Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp) Nach einem Gerichtsentscheid hätte der Tagebau Jänschwalde Mitte Mai seinen Betrieb stoppen müssen. Der Betreiber Leag hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Nun hat das OVG den Beschluss kassiert. Cottbus (dpa/bb) - Der Tagebau Jänschwalde in der Lausitz darf vorerst weiter Kohle fördern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag entschieden. Wie geht es mit Twitter weiter? - schieb.de. Es gab damit einer Beschwerde des Energieunternehmens Leag gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus statt, wie das OVG weiter mitteilte. Zur Begründung hieß es unter anderem, eine Einstellung des Tagebaubetriebs sei mit schwerwiegenden Nachteilen für öffentliche Interessen - unter anderem die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine gefährdete Energieversorgung - verbunden. Dem gegenüber seien die Folgen einer Fortsetzung des Betriebs für die von den Entwässerungsmaßnahmen betroffenen Gebiete vergleichsweise gering.

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Grundsätzlich gilt aber, dass bei der Aufnahme keine anderen Gefangenen anwesend sein dürfen und der Gefangene über seine Rechte und Pflichten belehrt wird. Die Belehrung über seine Rechte und Pflichten muss außerdem in einer für den Gefangenen verständlichen Sprache stattfinden. In den meisten Bundesländern wird während der Aufnahme auch ein Aufnahmegespräch mit dem Gefangenen geführt, in welchem seine derzeitige Lebenssituation erörtert wird. Im weiteren Verlauf der Aufnahme werden die Sachen des Gefangenen durchsucht und er muss diese abgeben, danach folgt noch die Vorstellung beim Leiter der JVA. Außerdem erfolgt eine ärztliche Untersuchung, welche dazu dient die Vollzugstauglichkeit des Gefangenen festzustellen, aber auch der Feststellung von Sport- und Arbeitstauglichkeit. Wie weit darf eine Ladung nach vorne überstehen?. Erstellen eines Vollzugsplans: Für jeden Gefangenen muss eine Vollzugsplanung durchgeführt werden, beträgt die Haftdauer mehr als ein Jahr, so ist ein detaillierterer Vollzugsplan zu erstellen. In diesen Plänen wird beispielsweise die Art der Unterbringung geregelt, also ob der Gefangene in einer Wohngruppe unterkommt, oder ob er an einer therapeutischen Behandlung teilnehmen muss.

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Kaum ein Land habe schließlich den Verlauf des Zweiten Weltkriegs, die gescheiterte Appeasement-Politik, die Ideologie hinter Ethno-Nationalismus besser gelernt. "Auf der anderen Seite ist genau durch diese Geschichte allein der Gedanke an Gewalt so verpönt, dass sie selbst dann verpönt ist, wenn sie zur Gegenwehr eingesetzt wird", sagt Weisband. Die deutsche Geschichte lehre aber, dass es in einer solchen Auseinandersetzung keine neutrale Position gebe. Wer Unterdrückung zulasse, sei nicht neutral, sondern stelle sich auf die Seite des Aggressors. "Wie unterscheidet sich Courage von Aggression? ", fragt die Deutsch-Ukrainerin. Nach wenigen Sekunden Stille fragt Plasberg, ob Weisband eine Antwort auf diese Frage habe. "Courage ist, wenn ich Schwächeren helfe, ihre verbrieften Rechte wahrzunehmen", sagt sie. Wer Frieden wolle, könne ihn nicht immer dadurch erreichen, dass von ihm keine Gewalt ausginge. Hart aber fair: "Es ist nicht mehr der Krieg von Putin". Die Botschaft eines gemeinsamen Vorgehens Europas oder der Welt in dieser Richtung sei: "Wenn du ein Diktator bist, der sich gerne ein schwächere kleines Land annektieren will: Vergiss es, das wird teurer, als du dir leisten kannst, lass es lieber gleich bleiben. "

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Alternative Mastodon Es gibt ja durchaus Alternativen zu Twitter. Eine heißt Mastodon. Mastodon kann man im Web benutzen – oder als App. Im Prinzip wie Twitter. Und auf den ersten Blick sieht es auch aus wie bei Twitter. Tweets heißen "Tröts" – ernsthaft. In Englisch "Toots". Die Nachrichten können bis zu 500 Zeichen lang sein und auch Fotos oder Videos enthalten. Anmeldung und Nutzung sind kostenlos. Das Angebot ist werbefrei, es werden keinerlei Nutzerdaten erhoben und es steckt auch kein Konzern dahinter. Die Software, mit der Mastodon betrieben wird, ist quelloffen. Es kann also jeder reinschauen und mitmachen. Entwickelt übrigens von einem Deutschen. Nun der große Unterschied zu Twitter: Mastodon funktioniert dezentral. Es gibt ganz viele sogenannte "Instanzen", die von Privatleuten, Institutionen oder Unternehmen betrieben werden, zum Beispiel, die Community in NRW. Wie weit darf eine ladung die. In jeder Community lassen sich eigene Regeln definieren – und trotzdem kann jeder mit jedem kommunizieren. Charmantes System.

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Russland sei eine der am meisten hochgerüsteten Nuklearmächte der Welt, eine Weltmacht auch in diesem Sinne, deshalb müsse das Ziel sein, dass diese gewaltsame Politik Russland nicht gelingt. Waffenlieferungen gelten völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt Die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen macht Deutschland völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei. Wie weit darf eine ladung das. © Quelle: dpa Entschlossenheit und neue alte Fragzeichen "Putin hat seine ganze Operation nicht zu Ende gedacht", erklärt der Bundeskanzler. Der Kremlchef habe nicht gedacht, dass die Ukraine solchen Widerstand leistet, dass der Westen sie so umfangreich unterstützt und dass die Länder so viele Sanktionen gegen Russland verhängen. "Das ist der Fehler in seinem Kalkül: Wir werden ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen aufheben. Er muss sich mit der Ukraine einigen und das wird er nicht mit einem Diktatfrieden hinkriegen, das wird er nicht hinkriegen, indem er seine Bedingungen vorschreibt. " Deutschland werde auch weiterhin nicht akzeptieren, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat.

(StVO)I. Allgemeine Verkehrsregeln §22 Ladung Wie viele Meter darf die Ladung überstehen? Sowohl die Maximalmaße für Fahrzeug inklusive Ladung als auch der generell erlaubte Ladungsüberstand sind in der StVO festgelegt. Maximalbreite: 2, 55 m Maximalhöhe: 4 m Maximallänge: 20, 75 m

Durch Kennzeichnung überstehende Ladung signalisieren Neben den grundlegenden Breiten- und Längenvorgaben, fordert § 22 StVO in bestimmten Fällen Fahrzeugführer auch zur Kennzeichnung auf: Eine 30 x 30 cm große Fahne, ein gleichgroß ausfallendes hellrotes Schild oder ein roter zylindrischer Körper mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm müssen an überstehen­der Ladung befestigt werden, wenn diese hinten mehr als 1, 0 m über Rückstrahler hinausragt. Diese Sicherungshilfen dürfen jedoch in keinem Fall höher als 1, 5 m über der Fahrbahn angebracht sein. Wie weit darf eine ladung über die rück. >> Verkehrszeichen in Deutschland: Schilder über Schilder Quelle: Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V. ;