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Eigentlich könnte es mir selbst ja auch egal sein, aber ich denke eben dass es aus Prinzip gut wäre, den BR für schlechte Zeiten "aufzuheben". Das Einzige, was für eine Auflösung ohne Neuwahl spräche wäre meiner Meinung nach die Tatsache dass der Betrieb demnächst den Eigentümer wechseln soll und auf Kaufinteressenten attraktiver wirken könnte, wenn es keinen BR gäbe - bedauerlich, aber vermutlich wahr. Neuwahl des BR möglich? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Und ein besserer Käufer (bzw. überhaupt ein Käufer) wäre für die MA besser als die Pleite. Sollte ich übrigens zu der Überzeugung kommen dass die Existenz bzw. Nichtexistenz eines BR Kaufentscheidend für einen neuen Mutterkonzern sein könnte, kann ich dann die schon geplante BR Wahl noch abbrechen und den BR immer noch auflösen? Vielen Dank und Gruß, Till
Genau Zusammensetzung wohl Ende Mai klar Das neu gewählte Gremium hat 35 Mitglieder. Die genaue personelle Zusammensetzung werde aufgrund noch einzuhaltender Fristen und Formalien erst in einigen Tagen feststehen - voraussichtlich gegen Ende Mai, hieß es weiter aus der Pressestelle des Konzerns in Künzelsau. Bei der Adolf Würth GmbH & Co. Rücktritt des Betriebsrats - Sonstige Betriebsratswahlen - Institut IBAS Krefeld. KG gibt es seit Herbst 2019 einen Betriebsrat, vorher gab es nur einen sogenannten Vertrauensrat.
Nach Auffassung des Gerichts kann unter diesen Umständen auch in Zukunft keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erwartet werden. Was passiert, wenn der Betriebsrat aufgelöst wird? Zunächst steht dem Betriebsrat gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen das Rechtsmittel der Beschwerde zum LAG Düsseldorf zu. Erst mit der Rechtskraft der Entscheidung ist der Betriebsrat tatsächlich aufgelöst. Ist die Entscheidung über die Auflösung rechtskräftig, verlieren die Betriebsräte ihr Amt. Mit dem Ende einer Freistellung als Betriebsratsmitglied gilt wieder die vertragliche Arbeitsverpflichtung. Damit endet auch der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG. Sofortige Neuwahl des Betriebsrats Wenn der bisherige Betriebsrat aufgelöst wird, heißt das nicht, dass der Betrieb automatisch dauerhaft ohne Betriebsrat ist. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht gemäß § 23 Abs. 2 vor, dass das Arbeitsgericht im Fall der Auflösung von Amts wegen unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl einsetzt.
4. Am 23. 02. hatten wir Sitzung mit AG- keine Info. 5. Am 24. erhielt der AG den Beschluss vom 05. von dem Kollegenehepaar. 6. Es gibt bei uns leider keine Ersatzmitglieder.
Rücktritt des Betriebsrats Ebenfalls ein Grund für Neuwahlen liegt vor, wenn der Betriebsrat als Gremium zurücktritt, § 13 Abs. 3 BetrVG. Dafür ist ein Beschluss des Gremiums erforderlich. Dieser gilt auch für die Mitglieder, welche sich gegen den Rücktritt ausgesprochen haben. Häufiger Streit: Rechtsmissbräuchlicher Rücktritt im Rahmen von Restrukturierungen. Im Rahmen von Restrukturierungen wird der Rücktritt häufig taktisch genutzt, um Neuwahlen herbeizuführen und sich so seiner Verantwortung als Verhandlungspartner zu entziehen. In den anschließenden Neuwahlen stellen sich wiederum häufig eine Vielzahl von Arbeitnehmern zur Betriebsratswahl auf, um sich den Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber gemäß § 15 Abs. 3 S. 1 BetrVG zu sichern – eine durchaus missliche Situation. Der Rücktritt des Betriebsrats als solcher wird in der Regel nicht als missbräuchlich anzusehen sein, denn die Gründe für den Rücktritt sind nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Richtigerweise ist den Arbeitnehmern aber der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 BetrVG versagt, wenn sie sich nur zur anschließenden Betriebsratswahl aufstellen, um diesen Sonderkündigungsschutz zu erhalten.
Doch der Ausschluss eines einzelnen Mitglieds kann auch bereits, insbesondere bei kleinen Gremien und in Kleinbetrieben, das Aus für den gesamten Betriebsrat bedeuten. Stets muss sich der Verstoß des Einzelnen auf das Betriebsratsamt beziehen. Eine persönliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers ohne jeglichen Bezug zum Betriebsratsamt kann nicht zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen. Als Gründe kommen beispielsweise in Betracht: Beleidigungen Verletzung von Verschwiegenheitspflichten Verletzung des Datenschutzes Wann ist der Ausschluss eines BR-Mitglieds aus dem Betriebsrat zulässig? Grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats Um einen Betriebsrat aufzulösen ist vorausgesetzt, dass diesem eine grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten vorgeworfen werden kann. Zu diesen Pflichten zählen allem voran die für den Betriebsrat im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgesetzten Pflichten. Für die Auflösung des Betriebsrats muss die grobe Verletzung der Pflicht vom Betriebsrat als Gremium begangen worden sein, wobei kein Verschulden des Betriebsrats vorausgesetzt ist.