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Denn ihre Botschaft lässt sich zusammenfassen in den Parolen: 'Deutschland den Deutschen' – 'Alle Ausländer raus'. … Integraler Bestandteil der aus den übersandten Aufklebern hervortretenden Ideologie ist … ein dem Rassedenken verhafteter Begriff. Ausländer ist danach jeder Nichtarier, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Der Aufkleber 'Jeder ist Ausländer. Nur nicht, wo er hingehört', enthält nicht nur diese Aussage als Worthülse, sondern macht deutlich, dass Ausländer im vorgenannten Sinne grundsätzlich nicht nach Deutschland gehören. Verstärkt wird diese Aussage durch den Aufkleber 'Gute Heimreise', der mehrere Frauen – zum Teil mit Kopftuch – und viel Gepäck zeigt. Da es sich bei dem Gepäck keineswegs um herkömmliche Reisekoffer handelt, entsteht der Eindruck einer überstürzten Ausreise unter unwürdigen Umständen – Bilder, die aus der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Vertreibung unerwünschter Menschen bekannt sind. Sie bedeuten, dass 'Ausländer' ohne jede Differenzierung nicht erwünscht sind und verschwinden sollen.
0 Staatsschutz: "Aufkleber sehr ungewöhnlich" VON JENS REICHENBACH 26. 05. 2011 | Stand 26. 2011, 08:58 Uhr Bielefeld. Mehr als irritiert kehrte ein 37-jähriger Anwohner der Moltkestraße (Name der Redaktion bekannt) am Montag vom Altstadtbummel mit seiner Freundin zurück. Mindestens fünf kleine Hakenkreuz-Aufkleber hatte er an Wänden in der Fußgängerzone und am Tunnel Moltkestraße entdeckt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. "Ausländer raus! " steht auf den Aufklebern mit dem in Deutschland verbotenen Hakenkreuz-Emblem. Darunter findet sich scheinbar die Postadresse der "NSDAP-Aufbauorganisation", einer rechtsextremen Gruppierung des US-amerikanischen Neonazis Gary Lauck. Seit 1972 vertreibt sie laut Wikipedia "nationalsozialistisches Propagandamaterial ", das zwar in Deutschland aber nicht in den USA verboten ist. Dirk Sander vom Staatsschutz der Bielefelder Polizei hat sofort die Ermittlungen aufgenommen: "Dieser Aufkleber ist in dieser Form hier in Bielefeld noch nicht aufgetaucht. Er ist sehr ungewöhnlich und auffällig, weil er ganz direkt rechtsextremistische Straftatbestände erfüllt. "
Strafgefangenen steht kein Anspruch gegen die Haftanstalt auf Aushändigung von Aufklebern zu, die einer Postsendung beilagen und die einen ausländerfeindlichen Inhalt haben. Dies hat das Kammergericht entschieden. Der Antragsteller verbüßt wegen Gewaltdelikten und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Anfang 2006 ging für ihn eine von einem privaten Absender herrührende Postsendung ein. Die Anstalt händigte ihm diese aus, behielt aber die als Beilagen in demselben Umschlag übersandten sechs Aufkleber der NPD ein. Diese haben unter anderem folgenden Inhalt: - "Berlin bleibt deutsch! NPD Die Nationalen, " - "Jeder ist Ausländer. Nur nicht dort, wo er hingehört. NPD Die Nationalen" - "Gute Heimreise. Jetzt NPD Die Nationalen" Hintergrundbild: links: vier Frauen mit viel Gepäck, davon drei mit Kopftüchern, vor einem Gittertor stehend, rechts: ein Minarett. Auf Antrag des Gefangenen hatte eine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin zunächst entschieden, dass die Aufkleber an den Antragsteller herauszugeben seien.