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Dies kann z. durch vorübergehende Mietfreiheit zu Beginn oder auch einen dauerhaften Mietnachlass geschehen. In diesem Sinne sollte der Geschäftsraumvermieter in seinem Interesse vorsorglich in die - individuell abzuschließende - Vereinbarung aufnehmen, dass solches mit der Höhe eines künftigen Instandsetzungsaufwandes korrespondiert und auch nur deshalb gewährt wird. Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 die Verpflichtung des Geschäftsraummieters zur Übernahme von Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten durch Individualvereinbarung selbst dann als wirksam angesehen, wenn dies im Ergebnis zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des gewerblichen Mieters für die gesamte Mietsache führt (BGH v. 5. 02, XII ZR 220/99). Dach und fach klausel 1. Eine Grenze findet sich durch ergänzende Vertragsauslegung jedenfalls dann, wenn nur die Instandhaltungsverpflichtung an Dach und Fach durch individuelle Vereinbarung auf den Mieter übertragen wurde. In diesem Fall, soll der Geschäftsraummieter jedenfalls nicht für die Instandsetzung von Gebäudeteilen, die aufgrund von umweltbedingtem Verschleiß oder Alterung nicht mehr reparabel sind, verantwortlich sein (OLG Brandenburg, ZMR 03, 909).
In diesem Fall soll der Geschäftsraummieter jedenfalls nicht für die Instandsetzung von Gebäudeteilen, die aufgrund von umweltbedingtem Verschleiß oder Alterung nicht mehr reparabel sind, verantwortlich sein (OLG Brandenburg, ZMR 03, 909). Für den Leser dürfte bereits danach ersichtlich sein, dass vor der Unterzeichnung von Gewerbemietverträgen beiderseitig eine sorgfältige anwaltliche Überprüfung eigentlich zwingend erforderlich ist. Aus der Sicht des Vermieters sollte der Begriff "Dach und Fach" allerdings von vornherein vermieden werden. Übliche Reparaturklauseln im Gewerbemietvertrag - Mietrecht.org. So haben einige Gerichte dahingehende Vermieteransprüche bereits wegen der Intransparenz dieses an sich unbestimmmten Rechtsbegriffes verneint.
Für den Leser dürfte bereits danach ersichtlich sein, dass vor der Unterzeichnung von Gewerbemietverträgen beiderseitig eine sorgfältige anwaltliche Überprüfung eigentlich zwingend erforderlich ist.
Eine individuelle Vereinbarung erscheint möglich
Letztlich bleibt aber unklar, was die Formulierung meint. Daher ist bei der Gestaltung von Mietverträgen auf die Verwendung einer solchen Formulierung zu verzichten.
Dagegen kann der Mieter durch eine Individualvereinbarung weitgehend zu Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten verpflichtet werden, auch wenn dies im Ergebnis zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Mieters führt. [1] Bei einer ausgehandelten Individualvereinbarung kann nämlich davon ausgegangen werden, dass beide Vertragsparteien bei den Vertragsverhandlungen in der Lage waren, ihre Interessen ausreichend zu wahren. [2] Eine Individualvereinbarung kann daher allenfalls unter den Voraussetzungen des § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) als unwirksam angesehen werden. Instandhaltung Dach und Fach - GeVestor. Erhaltungsaufwand in Miete einkalkuliert Gegen eine Individualvereinbarung, die den Mieter umfassend zu Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten verpflichtet, bestehen insbesondere keine Bedenken, wenn die Übernahme der Erhaltungspflicht in die Kalkulation der Miete eingeflossen ist. Dementsprechend ist auch eine Individualvereinbarung zulässig, wonach der Vermieter mit keinen Investitionen zum Erhalt bzw. der Wiederherstellung der Mietsache belastet werden soll.