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Sollte in Ihrer Jahresabrechnung die Position "Rechtsanwaltsgebühren" auftauchen, dann gab es in Ihrer Eigentümergemeinschaft einen Rechtsstreit. Diesen hat die WEG als Verband ganz oder teilweise verloren. Hintergrund: Auf der Eigentümerversammlung am 27. 10. 2016 beschlossen die Eigentümer mehrheitlich folgende Tagesordnungspunkte: a) Rückwirkende Lohnerhöhung des Hausmeisters ab dem 01. 01. 2010 und b) Genehmigung der Rückbuchung der gezahlten Hausgeldzahlung durch die Hausverwaltung. Ein Eigentümer erhob am 18. 11. 2016 über seinen Rechtsanwalt gegen diese beiden Beschlüsse eine Anfechtungsklage. Nur die WEG kann bei Streit ums Gemeinschaftseigentum klagen | Hiller-Schleehuber Immobilienbewertung. Diese erfolgte fristgerecht binnen eines Monats nach der Eigentümerversammlung (vgl. § WEG). Die Begründung wurde am 19. 12. 2016 durch den Anwalt nachgereicht. Auch dies erfolgte fristgerecht. Am 25. 2017 erging ein Versäumnisurteil durch das zuständige Gericht. Ursache war, dass die WEG-Verwaltung auf diese Anfechtungsklage nicht reagierte. Erst danach wurde seitens der WEG ein Rechtsanwalt beauftragt, der am 31.
Wer klagt gegen wen bei einer Anfechtungsklage? Fall aus der Praxis: In einer Eigentümergemeinschaft gibt es einen Mehrheitseigentümer, der auch Verwalter ist. Er hat den Beschluss zur Genehmmigung der Jahresabrechnungen durchgesetzt. Einer der Minderheitseigentümer hat diesen Beschluss angefochten. Der Mehrheitseigentümer liest in einer kurzfristig anberaumten Eigentümerversammlung aus der Klageschrift vor und meint, es wären nicht nur alle Eigentümer verklagt worden, sondern auch Verwaltung. Das ist falsch: Bei der (richtig gemachten) Anfechtungsklage klagt der anfechtende Wohnungseigentümer gegen "die übrigen Wohnungseigentümer". Und zwar immer gegen alle anderen. Eine Anfechtungsklage gegen einen einzelnen anderen Eigentümer wäre unzulässig. Der Anfechtende klagt in diesem Verfahren auch nie gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst und auch nie gegen den Verwalter. Der Verwalter wird allerdings immer "beigezogen", weil ihm die Rolle des "gesetzlichen Vertreters" zugemessen wird.
Das gerichtliche Verfahren in Zivilprozessen ist grundsätzlich in der Zivilprozessordnung (kurz ZPO) geregelt. Für Streitigkeiten bei denen Wohnungseigentum eine Rolle spielt, gibt es jedoch diverse Besonderheiten, die sich im Wohnungseigentumsgesetz (kurz WEG) finden. Diese sollen im Folgenden etwas näher erläutert werden: 1. Wen muss ich in der Klageschrift nennen? Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss der Kläger die Parteien exakt bezeichnen. § 44 WEG enthält insoweit eine Erleichterung dazu, als man nur das Grundstück (entweder mit Postanschrift oder mit dessen Grundbucheintrag) und nicht jeden Eigentümer einzeln in der Klageschrift benennen muss, sofern alle Eigentümer in das Verfahren einbezogen werden sollen. Wenn man gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft klagt, muss zusätzlich der Verwalter und ein Ersatzzustellungsvertreter (dazu im nächsten Punkt genaueres) in der Klage angeben werden. § 44 WEG soll eine möglichst schnelle Zustellung der Klage ermöglichen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass im Laufe des Verfahrens eine vollständige Liste aller Wohnungseigentümer mit einer aktuellen postalischen Anschrift bei Gericht einzureichen ist.
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Eine von ihnen trägt ein rotes Kleid, eine rote Handtasche und eine rote Mütze. An ihrer Hüfte hat sie mit einer roten Nelke ein Band befestigt. Die Beamten monieren wohl, dass dieses Band die Farben der Russischen Föderation trägt. Es kommt zur Diskussion zwischen ihr und den Beamten, die Situation eskaliert aber in dem Moment nicht. Allein zwischen dem Brandenburger Tor und dem Ehrenmal sind übrigens an jeder Kreuzung und Straßenecke Polizeiposten präsent. Kolonnenweise parken Polizeiwagen links und rechts entlang der Straße des 17. Juni. Wie als kleine Vorhut zieht schließlich eine Gruppe singend und musizierend vom Brandenburger Tor zur Anlage. Sie machen vor dem Gelände halt und spielen russische Volkslieder, einige tanzen. Als die Musik endet, wirde es wieder sommerlich still. Mittags sind dann Rufe zu hören, die sich dem Ehrenmal nähern. Ein großer Gedenkumzug, dem sich geschätzt 2. 000 Menschen angeschlossen haben. Sie halten Porträts von Angehörigen hoch, vereinzelt werden Lieder angestimmt.
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