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Vor Gericht und auf hoher See… – SSV Heimbach-Weis 1920 e. V. Zum Inhalt springen Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei Diese aus der Römerzeit stammende Lebensweisheit kennt fast jeder, oder zumindest viele. Ins Deutsche übersetzt heißt dieser Satz "Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand". Vor gericht und auf hoher see meaning. Diese Weisheit wird gerne verwendet, um die scheinbare Hilfslosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz auf den Punkt zu bringen. Der Satz skizziert treffend, dass die (im Grundgesetz verankerte) Unabhängigkeit der Richter (zumindest im staatlichen Rechtsweg) dafür sorgt, dass man sich nie sicher sein kann, ob man einen Prozess gewinnt oder verliert. Es gibt Sachverhalte, die vor demselben Gericht von zwei unterschiedlichen Richtern unterschiedlich entschieden wurden. Szenenwechsel mit Rückblick: In wenigen Tagen, am 18. November, feiert der SSV Heimbach-Weis ein – zugegebener maßen etwas ungewöhnliches – Jubiläum: An diesem Datum ist es genau 2. 000 Tage her, dass die Elf von Carsten Keuler den Kreispokaltitel der A- und B-Klassen zu Hause am Kieselborn gegen die SG Feldkirchen/Hüllenberg gewinnen konnte.
Das stimmt aber nicht. 1989 wurde anlässlich eben dieser Rechtsprechung der Wortlaut geändert in die "den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung". Ziel dieser Gesetzesänderung war ausweislich der Landtags-Drucksache, der durch die BGH-Rechtsprechung eingetretene Verschärfung der Verpflichtungen der Kommunen entgegenzutreten und für Rechtsklarheit zu sorgen. Beide Gerichte wenden gleichwohl stets das weite Begriffsverständnis des BGH aus der Zeit vor Änderung des FSHG an. Unter Verweis auf diese zu dem Zeitpunkt bereits veraltete Rechtsprechung sind die Gerichte nicht bereit, den Grundstückseigentümer für eine "besondere Löschwasserversorgung" in die Pflicht zu nehmen. Denn, so die Gerichte, das Netz des Wasserversorgungsunternehmen könne schließlich die benötige Leistung erbringen. Vor gericht und auf hoher see 8. Ein Zusatzaufwand dafür, dass diese Leistung erbracht werden kann, sei nicht erkennbar. Hier hatte das Wasserversorgungsunternehmen wohl gewissenhaft und vorausschauend geplant. Darf das die rechtliche Beurteilung beeinflussen?
Alles bleibt (noch! ), wie es ist Ein erster, zaghafter Schritt zur Öffnung der Betriebsverfassung für das Digitale? Euphorie ist noch nicht angebracht. Auf hoher see und vor gericht. Ungeachtet des praktischen Bedürfnisses einer zeitgemäßen Novellierung etwa im Bereich von Betriebsversammlungen, Betriebsratssitzungen und Betriebsratswahlen wird es der Praxis und Wissenschaft obliegen, weiterhin Druck auf den Gesetzgeber zu entfalten. Der immer fortschreitende technische Wandel wird früher oder später eine Digitalisierung der Betriebsverfassung erzwingen.
Als Indiz dafür, dass kein Entgeltanspruch für das Wasserversorgungsunternehmen besteht, weisen die Gerichte darauf hin, dass das Wasserversorgungsunternehmen zwischen 1989 und 2005 derartige Ansprüche auch nicht geltend gemacht habe. Dies stellt aus rechtlicher Sicht aber weder zwingend eine Vertragsänderung noch einen Verzicht dar. Lediglich die Durchsetzung hätte in Frage gestellt werden können (Verjährung, Verwirkung). Löschwasser bereitzustellen kostet die Wasserversorgungsunternehmen Geld und birgt obendrein erhebliche Haftungsrisiken. Da die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) nicht gilt, ist stets zu klären, wie zum Beispiel bei sonst zulässigen Versorgungsunterbrechungen für Reparaturen zu verfahren ist. Vor Gericht und auf hoher See - BFFS. Was ist aber mit den Fällen, die seit langem bestehen? Meist verlässt sich der Kunde seit Jahren darauf, dass sein Löschwasser aus der Leitung kommt. Die bestehenden Brandschutzanlagen umzubauen, ist oft kostenintensiv. Hier kann jedem Unternehmen nur eines empfohlen werden: Handeln.
Die Feinde der Strategen der Rechtsunsicherheit sind die Strategen der Rechtsvereinfachung. Wie Sie im Vorangegangenen gesehen haben, sind Politiker, Rechtswissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Behörden und Ministerien die maßgeblichen Akteure bei der Chaotisierung der Rechtsordnung. Sie sind aus den verschiedensten Gründen nicht sonderlich motiviert, die Rechtsordnung zu vereinfachen. Dadurch werden sie zu Verbündeten der Strategen der Rechtsunsicherheit. Doch immer wieder gibt es Aufsässige, die fragen, ob es nicht auch etwas einfacher ginge. Da ist es gut, wenn wir Strategen der Rechtsunsicherheit ein paar Mittel bei der Hand haben, um den ketzerischen Vorschlägen der Rechtsvereinfacher schnell und wirksam entgegenzutreten. Step 61: Trägheitsprinzip Eine Vereinfachung der Rechtsordnung wäre eine Veränderung der Rechtsordnung. Vor Gericht und auf hoher See… | SPAET-Nachrichten. Die wirksamste Waffe gegen Veränderungen ist das Trägheitsprinzip. Das Besondere am Trägheitsprinzip ist: Es wirkt, ohne dass man als Stratege der Rechtsunsicherheit nur einen Handschlag dafür tun müsste.