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27. 02. 2013 23082 Mal gelesen Wer sein abgemeldetes Auto längere Zeit auf einem Privatgrundstück abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von hin. "Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z. B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter. " Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände abgestellt werden. Unfall auf privatgrundstück wer haftet. Steht es auf einem Parkplatz an einer öffentlichen Straße, dann ist es unerheblich, ob der Parkplatz selbst Privatgrund ist oder nicht; das Abstellen des Fahrzeuges stellt dann eine Sondernutzung dar. Durch die fehlende Umfriedung wird der Parkplatz automatisch öffentlicher Verkehrsraum, auch wenn der PKW ansonsten nicht stört und mit Nummernschild auch immer dort gestanden hat. Wer längerer Zeit und eventuell auch mehrere Autos eingezäunt abstellt, wird sich irgendwann rechtfertigen müssen, ob er sein Grundstück zur Abfallentsorgung nutzt - auch dagegen kann z. die Gemeinde vorgehen.
Eine Kundin stürzte beim Shoppen in den knapp ein mal zwei Meter großen Schacht in den Bügelkeller, brach sich Arm und Bein. Die geöffnete Luke stelle eine überraschende Gefahrenquelle dar, mit der man keinesfalls rechnen müsse, so die Richter (OLG Hamm, 9. 1. 2018, 9 U 86/17) – klare Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Bei der Rasenfläche von Gemeinschaft A ist theoretisch denkbar, dass sich Löcher im Rasen befinden, die zur Folge haben, dass ein Kind stürzt. Dann würde Gemeinschaft A haften, weil sie der Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Aber die meisten Unfälle auf einer Rasenfläche geschehen, weil die Eltern ihre Kinder nicht richtig beaufsichtigen und sich die Kinder dann prügeln oder weil die Kinder als Folge der mangelhaften Aufsicht Beeren von den Büschen essen, die nicht zum menschlichen Verzehr geeignet sind. Dann haften die Eltern, die nicht auf ihre Kinder aufgepasst haben. Ob das Kinder von Gemeinschaft A, von Gemeinschaft B, von Gästen der einen oder anderen Gemeinschaft oder Fremde sind, ist dabei unerheblich. Hauseigentümer haften für Unfälle. Allerdings können fremde Kinder das eingezäunte Grundstück nicht betreten, wenn die Eltern ihrer Aufsichtspflicht ausreichend nachkommen. So dass dann, wenn sich fremde Kinder auf dem Grundstück verletzen, immer zumindest eine Teilschuld der Eltern und damit auch eine Teilhaftung der Eltern vorliegen dürfte.
Beliebte Abkürzung Bei einem Privatgrundstück, das mit Duldung des Eigentümers von Passanten aus Bequemlichkeit als Abkürzung genutzt wird, besteht bei Schneeglätte nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in der Regel keine Räum- und Streupflicht wie sie für Gehwege gilt. Sturz bei winterlichen Verhältnissen Der Kläger war bei winterlichen Verhältnissen auf einem Garagenvorplatz des Beklagten gestürzt. Dieser Vorplatz wurde nicht nur von den Mietern der Garagen, sondern mit Duldung des Beklagten auch von anderen Personen wie dem Kläger als eine beliebte Abkürzung zwischen 2 öffentlichen Wegen genutzt. Kein Winterdienst Am Unfalltag waren weder diese Wege noch der Garagenvorplatz von Schnee und Eis geräumt beziehungsweise gestreut worden. Der Beklagte meinte, er sei allenfalls gegenüber den Mietern der Garage, nicht aber übrigen Personen, welche den Vorplatz unberechtigt nutzten, zur Verkehrssicherung verpflichtet gewesen. Unfall auf privatgrundstück cd. Auf Erwartung eines vernünftigen Benutzers abzustellen Das Oberlandesgericht pflichtete dem Beklagten bei.
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Schulentscheid im Vorlesewettbewerb der 6. Klassen Wer liest, gewinnt........, denn Lesen ist nicht nur Schlüssel zu jeglicher Bildung, es macht darüber hinaus einfach Spaß. Weiterlesen: Schulentscheid im Vorlesewettbewerb der 6. Klassen Vorweihnachtliche Impressionen Die Schule Kloster Barthe präsentiert sich in der Vorweihnachtszeit adventlich geschmückt. Als dann noch der Schneefall einsetzte, konnte an beiden Standorten die vorweihnachtliche Stimmung mit einigen Fotos eingefangen werden. Weiterlesen: Vorweihnachtliche Impressionen Besuch der Gedenkstätte Bergen-Belsen Am 24. November 2012 nahmen einige Schüler der 10. Klassen das Angebot für eine Besichtigung der Gedenkstätte Bergen-Belsen wahr. Weiterlesen: Besuch der Gedenkstätte Bergen-Belsen Heseler Ausbildungsbörse war ein voller Erfolg! Einen großen Andrang konnte am 16. November 2012 die 1. Heseler Ausbildungsbörse verzeichnen. Weiterlesen: Heseler Ausbildungsbörse war ein voller Erfolg! Abschlussfahrt der Klassen 10cR und 10aR nach London Am 4. Schule Höltystraße – Oberschule der Stadt Leipzig. November 2012 hieß es für die Klassen 10aR und 10cR: "London, wir kommen! "