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In Rn. 32 der Entscheidung wiederholt der BGH einige Grundsätze der fast ausufernd gewordenen Rechtsprechung zum in der Praxis immer wichtiger werdenden notariellen Nachlassverzeichnis: "Ein notarielles Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das Privatverzeichnis des Pflichtteilsbelasteten bieten. Pflichtteilsberechtigte: Auskunftsanspruch | Advocatio München. Dementsprechend muss der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet (BGHZ 33, 373, 377). Der Notar ist in der Ausgestaltung des Verfahrens weitgehend frei. Er muss zunächst von den Angaben des Auskunftspflichtigen ausgehen. Allerdings darf er sich hierauf nicht beschränken, namentlich nicht lediglich eine Plausibilitätsprüfung durchführen, selbst wenn er den Erben über seine Pflicht belehrt hat, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Vielmehr muss er den Nachlassbestand selbst ermitteln und feststellen. "
Um seinen Pflichtteilsanspruch beziffern zu können, hat der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten in § 2314 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen umfassenden und gegen den Erben gerichteten Auskunftsanspruch zugebilligt. Der Pflichtteilsberechtigte kann (und muss) sich demnach nach dem Eintritt des Erbfalls beim Erben melden und dort die Grundlagen für seinen Anspruch in Erfahrung bringen. Der Erbe ist verpflichtet, dem Pflichtteilsberechtigten auf Anforderung hin detaillierte Angaben zu Bestand und Wert des Nachlasses zu machen. Ärger um das notarielle Nachlassverzeichnis - Anwaltsblatt. Häufig ist in der Praxis zu beobachten, dass der Erbe seiner Informationspflicht nur sehr zögerlich und nicht unbedingt vollständig nachkommt. Nach dem privaten Verzeichnis kommt häufig die Forderung nach einem notariellen Nachlassverzeichnis Hat der Pflichtteilsberechtigte den Verdacht, dass ein vom Erben privat erstelltes Nachlassverzeichnis nur bedingt brauchbar ist, dann kann er versuchen, durch das Anfordern eines notariellen Nachlassverzeichnisses mehr Licht ins Dunkel zu bringen.
"Wenn wir solche Notare hätten, wie Sie Herr Dr. Heinze, wäre das Leben für uns Anwälte, die die Pflichtteilsberechtigten vertreten, weit besser", fasste Dr. Wolfram Theiss, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht zusammen. "Es wäre wunderbar, wenn das alle Notare so machen würden. "
Der BGH nimmt eine vermittelnde Position ein und stellt auf die Umstände des Einzelfalls sowie darauf ab, in welchem Umfang die Mitwirkungspflicht des Erben für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist (s. Leitsatz 4. ): Danach genügt der Erbe seiner Mitwirkungspflicht, wenn er beim Notar persönlich erschienen ist, Angaben zum Nachlass gemacht hat und kein weiterer Aufklärungsbedarf mehr besteht. Unter diesen Voraussetzungen ist der Erbe nicht verpflichtet, persönlich zum Aufnahmetermin beim Notar zu erscheinen. Allerdings stellt der BGH klar (Rn. 33): "Besteht dagegen weiterer Aufklärungsbedarf, kann es erforderlich sein, dass der Auskunftspflichtige erneut persönlich vor dem Notar erscheint. " Dass dies im Aufnahmetermin in Gegenwart des Pflichtteilsberechtigten zu geschehen hätte, sagt der BGH freilich nicht! Langes Warten auf ein notarielles Nachlassverzeichnis. 3. Bei der Ermittlung des Nachlassbestands hat der Notar diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde.
Aber ich verlasse mich natürlich nicht ausschließlich darauf. " Weiter geht es mit naheliegenden Erkundigungsmaßnahmen wie der elektronischen Abfrage beim Eigentümerverzeichnis, dem Handelsregister und den Kontoauszügen. Dabei werfen gerade Kontoauszüge viele Probleme auf: Zum einen liegen sie dem Erben nicht immer vor, zum anderen ist es zum Teil mit hohen Kosten verbunden, diese bei Banken anzufordern, insbesondere wenn es um ausländische Banken geht. "Bei der Ermittlung werden Steuererklärung und Steuerbescheide zu selten genutzt. " Hier seien zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgelistet. Dadurch habe man schon einen guten Ansatzpunkt für die weitere Ermittlung. Letzte Instanz Notar? Oder Kontrolle durch Anwalt? Wie es gehen könnte In der folgenden Diskussion merkte die Moderatorin Rechtsanwältin Dr. Stephanie Herzog an, dass ohne die Möglichkeit einer Belegvorlage und der Zuziehung am Ende der Notar die letzte Instanz ohne Kontrollmöglichkeiten sei.
Anwesenheitsrecht bei privatem und notariellem Nachlassverzeichnis Eigene Ermittlungen beim Termin sind nicht zulässig Häufig wird auf das Anwesenheitsrecht verzichtet Pflichtteilsauseinandersetzungen sind häufig von tiefem Misstrauen zwischen dem Pflichtteilsberechtigtem auf der einen Seite und dem Erben auf der anderen Seite geprägt. Der Pflichtteilsberechtigte wurde im Testament oder Erbvertrag eines nächsten Familienangehörigen von der Erbfolge ausgeschlossen. Neben der emotionalen Enttäuschung, die mit jeder Enterbung verbunden ist, muss der Pflichtteilsberechtigte aber auch mit rechtlichen Nachteilen kämpfen, die mit seiner Stellung als Pflichtteilsberechtigter verbunden sind. Der Pflichtteilsberechtigte ist nämlich vom Nachlass des Erblassers komplett abgeschnitten. Er hat kein Zugangsrecht zur Wohnung des Erblassers, genauso wenig kann der Pflichtteilsberechtigte bei der Bank des Erblassers anrufen und sich dort nach dem letzten Kontostand erkundigen. Der Pflichtteilsberechtigte ist auf Informationen durch den Erben angewiesen Besitz-, Auskunfts- und Zugriffsrechte auf den Nachlass stehen alleine dem Erben zu.
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