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Eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes lag damit nicht vor. Hinweis: Der BFH schränkt den gesetzlichen Ausschluss der Abgeltungsteuer im Bereich der Darlehensgewährung unter nahen Angehörigen ein. Die Abgeltungsteuer ist also grundsätzlich anwendbar, wenn die Zinsen von einem Angehörigen gezahlt werden und kein beherrschender Einfluss in die eine oder andere Richtung besteht. Abgeltungsteuer bei Gesellschafter-Darlehen Ausgeschlossen ist die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes dagegen auf Zinsen, die von einer GmbH an einen mit mindestens 10% beteiligten Gesellschafter gezahlt werden. Zinsen aus Privatdarlehen versteuern » innovationsmanagement. Hier greift der gesetzlich normierte Ausschluss der Anwendung der Abgeltungsteuer ein, den der BFH nun für verfassungsgemäß erachtet hat. Streitfall: Ein Alleingesellschafter einer GmbH gewährte seiner GmbH verzinsliche Darlehen und erhielt im Jahr 2009 Zinsen in Höhe von ca. 16. 000 €. Die Zinsen wollte er der Abgeltungsteuer mit einem Steuersatz von 25% unterwerfen. Das Finanzamt setzte jedoch seinen individuellen Steuersatz an, der höher war.
§ 97 Abs. 1 EStG 1988 gilt die Einkommensteuer ua. für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 (Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten gemäß § 1 des Kreditwesengesetzes), die der Kapitalertragsteuer unterliegen, durch den Steuerabzug als abgegolten. § 3 Z 1 EndbesteuerungsG bleibt von den Maßnahmen im Sinne der §§ 1 und 2 (Steuerabgeltung) die Besteuerung von Einkünften und Vermögen, die nicht dieser Kapitalertragsteuer unterliegen, unberührt. Vor diesem Hintergrund wird nun festgestellt, dass die volle Besteuerung der berufungsgegenständlichen - entsprechend dem oben Gesagten nicht der Kapitalertragsteuer unterliegenden und auch nicht von der Steuerabgeltung betroffenen - Einkünfte der Gesetzeslage entspricht (vgl. Versteuerung von zinsen aus privatdarlehen de. Jakom/Marschner EStG, 2009, § 27 Rz 31). Zu den Gründen, die den Gesetzgeber ua. bewogen haben (mögen), Zinsen aus Privatdarlehen, anders als zB Zinsen aus Spareinlagen, nicht der Endbesteuerung zu unterwerfen und daher voll zu versteuern, wird auf Doralt, Zinsenendbesteuerung und Privatdarlehen, RdW 1993, 89, und den dort erwähnten "Sachzwang" der "drohenden Tarifaushöhlung" verwiesen.
Entscheidungstext Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Attesta WTH GmbH, 1180 Wien, Hockegasse 22, vom 11. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 5. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw. ) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ua. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dabei handelt es sich um von einer GmbH ausbezahlte Darlehenszinsen. In der Einkommensteuererklärung für 2007 vom 30. April 2009 führte der Bw. diesbezüglich unter der KZ 361 ("KV-Einkünfte o. Steuerabzug") einen Betrag in Höhe von 406. 391, 40 Euro an (laut Beilage: Darlehenszinsen in Höhe von 409. 000 Euro abzüglich Werbungskosten in Höhe von 2. Abgeltungsteuer bei Angehörigen-Darlehen - Dr. Schmidt-Wilke + Partner. 608, 60 Euro). Im Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 5. Mai 2008 wurden diese Einkünfte erklärungsgemäß erfasst. In der Berufung vom 11. August 2008 beantragte der Bw., die Kapitaleinkünfte ohne Abzug von Werbungskosten mit dem Steuersatz von 25% zu besteuern: Im vorliegenden Fall handle es sich um Einkünfte aus einem Privatdarlehen.
Im entschiedenen Fall wandte der mit 60% an einer GmbH beteiligte Gesellschafter sich gegen die Zuflussfiktion von Zinsen aus Darlehen an die GmbH, weil die GmbH zahlungsunfähig gewesen sei. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Zum einen wurde für die GmbH nie ein Konkurs- bzw. Insolvenzantrag gestellt. Ausnahmen von der Abgeltungsteuer bei privaten Darlehen - Ecovis Hannover. Zum anderen hat der Kläger nach der Fälligkeit des Zinsanspruchs seine Geschäftsanteile an der GmbH ohne Abschlag vom Nennwert veräußern können. Diese Umstände sprechen ebenso gegen eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH wie die Tatsache, dass die Hausbank der GmbH nicht vereinbarte Kontoüberziehungen geduldet habe.
Die jeweiligen Darlehensnehmer konnten ihre Zinszahlungen steuerlich absetzen. Die Kläger wollten, dass ihre Zinseinnahmen mit 25% besteuert werden. Dies war für sie vorteilhafter als die Besteuerung mit ihrem individuellen Steuersatz. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab den Klägern Recht: § Zwar gelten Angehörige grundsätzlich als nahe stehende Personen, so dass die Abgeltungsteuer dem Wortlaut des Gesetzes zufolge ausgeschlossen wäre. Jedoch ist nach der Gesetzesbegründung für ein Näheverhältnis entweder ein beherrschender Einfluss des Darlehensgebers auf den Darlehensnehmer oder umgekehrt erforderlich. Oder einer der Vertragspartner hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, dass der jeweils andere Vertragspartner Einkünfte erzielt. § Allein ein persönliches Interesse, das sich aus der Familienangehörigkeit oder Ehe ergibt, reicht nicht aus, um die Abgeltungsteuer auszuschließen. Versteuerung von zinsen aus privatdarlehen video. Dies wäre mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe und Familie nicht vereinbar. § In den Streitfällen bestanden keine Anhaltspunkte für einen beherrschenden Einfluss der Darlehensgeber auf die Darlehensnehmer oder umgekehrt.
Was aber die in der Berufung behauptete Verfassungswidrigkeit des § 93 EStG 1988 anlangt, so wird darauf hingewiesen, dass der Unabhängige Finanzsenat gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist, solange diese nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung steht nur dem Verfassungsgerichtshof zu. Es erübrigen sich daher weitergehende Auseinandersetzungen mit den vom Bw. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Versteuerung von zinsen aus privatdarlehen und. Graz, am 22. April 2010