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Daraufhin kündigte er mit Schreiben vom 28. 01. 2015 den Wohn- und Betreuungsvertrag mit dem Beklagten zum 28. 2015. Da in dem anderen Pflegeheim kurzfristig schon früher ein Platz frei wurde, zog der Kläger bereits am 14. Kündigung pflegeheimwechsel master 2. 2015 aus dem Heim des Beklagten aus und bezog am darauf folgenden Tag den neuen Pflegeplatz. Der Beklagte stellte dem Kläger – nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse für die erste Februarhälfte 2015 - Heimkosten für den gesamten Monat Februar 2015 in Höhe von 1. 493, 03 € in Rechnung, die der Kläger zunächst vollständig bezahlte. Da für die zweite Februarhälfte 2015 infolge des Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten insoweit keine Sozialleistungen mehr erbracht wurden, verlangte der Kläger die Rückerstattung der bezahlten 1. 493, 03 €, was der Beklagte jedoch ablehnte. Der Kläger hat geltend gemacht, die Zahlung des Heimentgelts sei für die zweite Februarhälfte 2015 ohne Rechtsgrund erfolgt, da mit seinem Auszug am 14. 2015 seine Zahlungspflicht entsprechend dem Grundsatz der taggenauen Abrechnung gemäß § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI erloschen sei.
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Kosten für Leerstände sind in den Pflegesätzen enthalten Die Kosten für für etwaige Leerstände würden nach der üblichen Praxis der Pflegeheimträger im Rahmen einer Auslastungskalkulation sowie durch gesonderte Wagnis- und Risikozuschläge in die Pflegesätze miteingerechnet und anschließend anteilig auf die Heimbewohner umgelegt. Daher habe der Gesetzgeber, da ansonsten die Zeit der Leerstände zulasten der Heimbewohner doppelt berücksichtigt werden würden, den Zahlungsanspruch des Trägers auf den Tag der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung begrenzt. Die Zahlungspflicht endete daher im vorliegenden Fall mit dem Auszug des Klägers am 14. Februar 2015. Kündigung pflegeheimwechsel muster word. Aus der Kündigung war für den Beklagten auch erkennbar, dass der Kläger das Heim endgültig verlassen wollte. Da nach dem Auszug keine Leistungen mehr erbracht wurden und der Beklagte nicht verpflichtet war, den Pflegeplatz freizuhalten, bestehe auch kein Vergütungsanspruch, so der BGH. (BGH, Urteil v. 04. 2018, III ZR 292/17). Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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