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- Kann ich in einen Vertrag schreiben, dass sie für die Versteuerung der Unterhaltszahlungen aufkommen muss? - Sollte ich die Zahlungen aufschlüsseln in Nachehelicher Unterhalt und Kindsunterhalt? Zitat Geschrieben: 25. 2016 10:21 Kindergeld geht auf ein Konto, was uns beiden gehört. Wie soll das funktionieren? Vereinbarung nachehelicher unterhalt form in video. Gibt es klare Regeln, was mit dem Geld auf diesem Konto passiert? In den Zahlungen ist der Kindsunterhalt enthalten. Bitte die Ansprüche von Mutter und Kind sauber trennen und möglichst auch getrennt mit eindeutigem Verwendungszweck überweisen. - Sollte ich diese Sachen vor der Scheidung beim Notar vereinbaren oder kann ich das nach der Scheidung selber machen? Gehen tut beides. Im Sinne der Rechtssicherheit macht alsbald einen Termin beim Notar, lasst Euch von dem beraten, die Scheidungsfolgenvereinbarung mit allen gewünschten Punkten (auch der Versteuerung, ggf. weiss er auch noch weitere) aufsetzen und beurkunden. Obwohl ich alles ausgehandelt habe, will er sicher wieder ein Honorar für aussergerichtliche Tätigkeiten (wie beim Trennungsunterhalt).
(@psoidonuem) Rege dabei Registriert Geschrieben: 28. 2016 14:59 Ja mach das. Geschrieben: 28. 2016 15:10 Wenn Dein Anwalt an dieser Einigung mitwirkt, bekommt er die Gebühr vor oder nach der Scheidung. Wirkt er nicht mit, bekommt er sie nicht. Egal wann. Man darf ihm natürlich auch nicht durch zu viel Information die Chance zum Mitwirken geben. Antwort Zitat
Gerade vor dem Hintergrund, dass in Unterhaltsverfahren Anwaltszwang herrscht, besteht nach Ansicht des BGHs kein Grund dafür, ein weiteres Verfahren oder noch einen Notar mit zusätzlichen Kosten beauftragen zu müssen. 5. § 6 Formvorschriften / III. Vereinbarungen zum Zugewinn bzw. Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs. 3 S. 2 BGB) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Quellenangaben Der Beschluss des BGH vom 26. 2014 ist unter unter Eingabe des Aktenzeichens (XII ZB 365/12) abrufbar. Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Breitestr. 147-151 50667 Köln Tel. : 0221/2724745 Fax: 0221/2724747 E-Mail:
Er beruht auf der von dem Rechtausschuss angestellten Erwägung, dass – parallel zu § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB beim Zugewinnausgleich und § 1587o Abs. 2 S. 1 und S. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form.fr. 2 BGB beim Versorgungsausgleich – sichergestellt werden solle, dass außer in einem Prozessvergleich von den Parteien eine formwirksame Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt auch im Verfahren in Ehesachen im Wege der Protokollierung durch das Prozessgericht abgeschlossen werden könne. Damit solle Rechtssicherheit geschlossen werden, durch den in er Praxis nicht seltenen Fall, in denen die Ehegatten in einer Ehesache das Gericht um Protokollierung einer zuvor getroffenen Einigung, beispielsweise eines Unterhaltsverzichts, ersuchen, ohne dass eine Unterhaltssache im Scheidungsverbund anhängig ist oder dass der Streit oder Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt wird (…). " 4. Fazit Damit wurde endgültig durch den BGH festgelegt, dass ein Vergleich über einen nachehelichen Unterhalt, welcher in einem Trennungsunterhaltsverfahren geschlossen wurde, die Formvorschriften genügt.
Rz. 22 § 1378 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist eine äußerst wichtige und – unter Einbeziehung der ergangenen Rechtsprechung – auf den ersten Blick nicht leicht verständliche Vorschrift. Sie betrifft nicht den Güterstand der Zugewinngemeinschaft an sich, welcher einer vertraglichen Regelung ohnehin zugänglich ist ( §§ 1408, 1410 BGB), sondern nur den Zugewinnausgleich, also die Zugewinnausgleichsforderung, die gem. § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB (erst) mit der Beendigung des Güterstands entsteht, nämlich mit der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses. Dies darf nicht mit dem Berechnungszeitpunkt verwechselt werden (Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, § 1384 BGB). 23 Die Vorschrift gilt also auch für Vereinbarungen, die nach Verkündung des Scheidungsbeschlusses, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft getroffen werden. Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt sind formbedürftig Familienrecht. [11] Rz. 24 Beispiele aus dem Anwendungsbereich mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit sind ▪ die Verpflichtung zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs der Erlass der Zugewinnausgleichsforderung (Achtung: Schenkungssteuer prüfen/prüfen lassen!
Die Anträge zum nachehelichen Unterhalt und ZGA hat es abgewiesen. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das OLG den Verbundbeschluss aufgehoben. Es hat die Auskunftsanträge der Ehefrau durch Teilbeschluss abgewiesen und das Verfahren im Übrigen an das AG zurückverwiesen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Ehefrau mit der sie sich gegen die Abweisungen der Auskunftsanträge wendet, blieb ohne Erfolg. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form free. Entscheidungsgründe Das OLG hätte den Verbundbeschluss nicht aufheben dürfen. Unzutreffend ist die Ansicht des OLG, dass dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor Entscheidung über die Folgesachen stattgegeben wurde. Denn das OLG hat übersehen, dass das AG die Anträge in den Folgesachen Unterhalt und Güterrecht nicht nur teilweise, sondern vollumfänglich abgewiesen hat. Dies ergibt sich aus dem Tenor des Verbundbeschlusses, der sich auf die schriftsätzlich angekündigten und im Beschluss aufgeführten Anträge bezieht. Aus den Gründen ergibt sich, dass das AG sowohl den Unterhaltsantrag als auch den Antrag auf ZGA vollständig also jeweils mit Auskunfts- und Zahlungsstufe abgewiesen hat.